Schließung der Abschiebehaftanstalt

Neuss Abschiebehaft ist eine Verwaltungshaft zur Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht von Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Sie ist daher weder Straf- noch Beugehaft. Insofern müssen die Belastungen für die betroffenen Inhaftierten so gering wie möglich ausfallen.

Das ursprüngliche Gerichtsgefängnis Neuss wurde im Jahre 1993 in eine Abschiebehaftanstalt für weibliche Abschiebegefangene umgewandelt, das über ein weitreichendes medizinisches, psychologisches und auch seelsorgerisches Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsangebot, Bildungs- und Freizeitangebote verfügt. Diese sind den speziellen Bedürfnissen weiblicher Abschiebehäftlinge angepasst, die oft aufgrund erlebter Gewalt aus ihren Heimatländern geflüchtet und hochgradig traumatisiert sind. Insbesondere lassen sich hierdurch auch Abschiebungen vermeiden, die rechtlich unter den Voraussetzungen des § 25 Absatz 4 a nicht hätten stattfinden sollen, da die Frauen als Opfer von Menschenhandel in die Bundesrepublik Deutschland einreisen mussten, diesen Umstand jedoch bisher verheimlicht haben. Gerade auf diese frauenspezifischen Problemlagen ist die Beratungsstruktur der Abschiebehaftanstalt Neuss zugeschnitten.

Nun liegen Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Schließung der Abschiebehaftanstalt Neuss und eine beabsichtigte gemeinsame Unterbringung weiblicher und männlicher Abschiebegefangener in der JVA Büren vor.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass das Abschiebehafthaus Neuss geschlossen werden soll?

2. Wann soll die Schließung erfolgen?

3. Aus welchen Gründen soll die Schließung erfolgen?

4. Inwieweit gibt es Überlegungen für eine gemeinsame Unterbringung weiblicher und männlicher Abschiebegefangener in der JVA Büren?

5. Wie beurteilt die Landesregierung das Beratungs- und Betreuungsangebot in der JVA Büren hinsichtlich des Zuschnitts auf frauenspezifische Problemlagen?