Vergabepraxis des Wissenschaftsministeriums im Rahmen der Vorbereitung der Weiterentwicklung des Hochschulrechts

Als Wissenschaftsministerin Schulze am 11. November 2010 in der Fragestunde des Landtags Stellung zur Hochschulautonomie nahm, wiederholte sie mehrfach, dass es einen neuen Stil [gibt], den diese Landesregierung sehr ernst meint. Wir verstehen uns als eine Regierung, die wirklich den Dialog sucht.

Laut einem Artikel der Financial Times Deutschland vom 13. Mai 2011 werden der neue Stil und der Dialog bei der so genannten Weiterentwicklung des Hochschulrechts einem Praxistest unterzogen.

Demnach haben verschiedene Gespräche zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts mit beteiligten Hochschulgruppen und Verbänden bereits stattgefunden. Das Wissenschaftsministerium bedient sich eines aufwändigen Verfahrens, nach dem sich Rektoren, Kanzler, Studentenvertreter und Hochschulratsvorsitzende der Universitäten alle paar Wochen auf den Weg in die Landeshauptstadt machen. Nie alle zusammen, immer in einzelnen Gruppen.

Es gebe [...] keine Protokolle [...].

Diese Vorgehensweise legt den Verdacht nahe, dass es Ministerin Schulze gar nicht um eine ehrliche Diskussion mit den Hochschulen geht. Vielmehr scheinen diese Treffen die Funktion eines Feigenblattes zu haben, mit der die ohnehin geplante Einschränkung der Hochschulfreiheit ­ die unter dem verharmlosenden Wörtchen der Leitplanke daherkommt ­ bemäntelt werden soll.

Was es statt Protokollen, wo Gesagtes nachweisbar niedergeschrieben ist, gibt, sei ein Problemaufriss, der Thesen und Forderungen von Ministerin Schulze beinhalte, die zu einem späteren Zeitpunkt in Arbeitsgruppen diskutiert werden sollen. Nach Auskunft von Teilnehmern zeigt sich der neue Stil darin, dass Gesprächstermine lediglich mitgeteilt und nicht gemeinsam verabredet werden. Fragestellungen werden diktiert und nicht ­ wie es in einem Dialog üblich wäre ­ gemeinsam erarbeitet. Der Wunsch auf Hinzuziehung von externem Sachverstand für eine echte Evaluierung des geltenden Hochschulgesetzes wurde ignoriert, so Teilnehmer.

Über das konkrete Verfahren hin zu einer Gesetzesnovelle wurde bisher weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament etwas mitgeteilt. Es ist lediglich zu lesen, dass es einen zehnphasigen Prozess geben soll, der in einen Kongress Ende 2011 mündet, um anschließend zu einer Gesetzesinitiative zu gelangen.

Größere Projekte werden in der Regel durch externe Projektträger nach öffentlicher Ausschreibung durchgeführt. Trotz aller Ankündigungen zum Dialog und des neuen Stils dürften der äußeren Einschätzung nach solche Projekte mit externen Dienstleistern durchgeführt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie läuft das Verfahren zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts konkret ab (bitte Zeitraum, Terminfolge, Beteiligte, Beteiligungsverfahren etc. angeben)?

2. Auf welchen formalen Beschlüssen beruht das Verfahren?

3. Welcher externen Hilfestellung bei der Durchführung des Verfahrens bedient sich die Landesregierung (bitte den beauftragten Anbieter nennen)?

4. Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Landesregierung für die Durchführung des kompletten Verfahrens?

5. Wurden die in Anspruch genommenen Dienstleistungen öffentlich und gemäß des Vergaberechtes ausgeschrieben?