Rahmenbedingungen der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen erhalten und ausbauen

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Nordrhein-Westfalen muss leistungs- und zukunftsfähig bleiben.

Verwaltungsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigen. Angesichts knapper öffentlicher Ressourcen auf allen Ebenen steht die Bundesverwaltung unter beständigem Reformdruck, um mehr Effizienz bei geringeren Kosten zu erreichen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparanstrengungen unternommen. So wurden zwischen 1993 und 2010 rund 4695 Stellen abgebaut. Zudem wurden organisatorische Schritte für mehr Effizienz in den Aufgaben- und Funktionsbereichen der WSV unternommen. Gleichwohl hat der Bundesrechnungshof gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Reformschritte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) als unzureichend kritisiert. In der Folge hat das BMVBS zwei Berichte vorgelegt, in denen notwendige Reformschritte für eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der WSV und für eine weitere Verschlankung der Verwaltungsstrukturen dargestellt werden.

Zentrale Punkte des Konzepts sind die Einteilung der Wasserstraßen in ein Vorrang- und Hauptnetz sowie in ein Neben-, Rand- und Restnetz. Für diese Kategorien werden unterschiedliche Investitionsstandards definiert, mit denen der Ausbau und/oder der Erhalt gesichert werden soll. Für den Bereich des Restnetzes sollen Optionen für eine Aufgabenverlagerung auf Dritte geprüft, während sich zukünftig der Investitionsschwerpunkt auf das Haupt- und Vorrangnetz konzentrieren soll, innerhalb dessen sich die Hauptverkehrsströme bewegen.

Parallel hierzu soll die Verwaltung so gegliedert werden, dass die Tätigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSDen) wasserstraßen- und nutzerbezogen ausgerichtet wird. Das Konzept sieht ausdrücklich vor, die regionalen Zuständigkeiten entsprechend der regionalen Besonderheiten und der damit verbundenen jeweiligen Aufgabenvielfalt zu erhalten.

Gleichwohl wird angestrebt, die Zahl der Außenbezirke, der Wasser- und Schifffahrtsämter und der Neubauämter zu reduzieren und einzelnen Stellen überregionale beziehungsweise bundesweite Aufgaben zu übertragen.

II. Das vom BMVBS vorgeschlagenen Konzepts eröffnet die Möglichkeit, gemessen am tatsächlichen Verkehrsaufkommen, Ressourcen auf Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren, um den Erhalt, notwendige Modernisierungs- und Ausbauvorhaben des Rheins und der westdeutschen Kanäle voranzutreiben.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Wasserstraßen- und Hafendichte in der Bundesrepublik. Über 50 Prozent des deutschen Binnenschifffahrtsverkehrs wird in Nordrhein-Westfalen abgewickelt. Die zu erwartenden Zuwächse im Güterverkehr betreffen auch den Bereich der Binnenschifffahrt. Ging der Bund beispielsweise im Bundesverkehrswegeplan (BVBW) 2003 allein für den Wesel-Datteln-Kanal für das Jahr 2015 von einer Gütermenge von 24 Millionen Gütertonnen pro Jahr aus (GT/a), wird inzwischen bis zum Jahr 2025 ein Wachstum auf bis zu 38 Millionen GT/a prognostiziert. Für den gleichen Zeitraum gehen die Verkehrsprognosen zudem davon aus, dass das Transportvolumen auf dem Niederrhein von heute 160 Millionen GT/a auf 235 Millionen GT/a anwachsen wird.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bemessung der Investitionen nach dem Verkehrsaufkommen und Transportvolumen sinnvoll. Die Einbeziehung zusätzlicher Bewertungskriterien wie Nutzen-Kosten-Verhältnis oder regionale Wertschöpfungsgrößen je nach Umschlags- oder Transportgut wird nicht dazu führen können, das Priorisierungsergebnis für Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen nachteilig zu verändern.

Der Bund und das Land sind seit vielen Jahrzehnten gute Partner beim Ausbau der Bundeswasserstraßen in Nordrhein-Westfalen. Das Land hat sich stets zur Bedeutung seiner Wasserstraßen bekannt und sich seit 1965 kontinuierlich freiwillig am Ausbau der Westdeutschen Kanäle beteiligt. Kein anderes Bundesland hat vergleichbare Anstrengungen für Ausbau und Unterhalt der Bundeswasserstraßen unternommen.

Bislang ist nicht erkennbar, dass die derzeitige Landesregierung eine konsistente Verkehrspolitik verfolgt, welche gleichermaßen die Stärken aller Verkehrsträger angemessen berücksichtigt. Das wäre aber für die Stärkung des Verkehrsstandorts NRW über alle Verkehrsträger gleichermaßen eine notwendige Voraussetzung, zumal es bei den Wasserstraßen künftig vermehrter Anstrengungen bedarf, damit der Sanierungsstau insbesondere bei den Ingenieurbauwerken (Schleusen, Brücken) behoben und die Voraussetzungen für erforderliche Kapazitätserweiterungen geschaffen werden können. Nur wer ­ anders als die derzeitige Minderheitsregierung ­ eine ausgewogene Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger betreibt, wird sich mit Erfolg und Glaubwürdigkeit für ein Verhältnis zwischen den deutschen Seehafenzufahrten mit deren Hinterlandanbindung und den Binnenwasserstraßen einsetzen können, das fair und ausgewogen ist.

III. Die im Kontext der geplanten Reform der WSV vorgesehene Verwaltungs- und Behördenstruktur muss der Bedeutung des Binnenschifffahrtsstandorts Nordrhein-Westfalen entsprechen.

Die hohe Vernetzung der Wirtschafts- und Warenströme, die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den in der Rhein-Ruhr-Region international tätigen Unternehmen mit dem In- und Ausland erfordern eine gebündelte Aufgabenwahrnehmung durch eine Wasserund Schifffahrtsdirektion in Nordrhein-Westfalen, die sowohl den Niederrhein als auch das westdeutsche Kanalnetz umfasst.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass

1. die Ressourcenverteilung des Bundes gemäß den in der Netzkategorisierung ausgewiesenen Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen verstärkt wird.

2. der Bund eine am Verkehrsaufkommen orientierte adäquate Verteilung der Investitions-, Erhaltungs- und Unterhaltungsmittel zwischen den deutschen Seehafenhinterlandanbindungen einerseits und den Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen andererseits dauerhaft gewährleistet.

3. das besondere Interesse Nordrhein-Westfalens, den Niederrhein und die westdeutschen Kanäle als eine Einheit zu betrachten, bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beachtet wird.

Und soweit erforderlich und möglich

4. das BMVBS dabei zu unterstützen, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 25.05.2011 von den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene ergebnisoffene, umfassende und von der Netzstruktur unabhängige Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsermittlung durchzuführen.