Glücksspiel

Zukunft des deutschen Galopprennsports ­

Wie gerichtsfest und europarechtskonform sind die seitens der MPK beabsichtigten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages in puncto Pferdewetten?

Galopprennen sind die wie für andere Nutztierrassen vom Staat gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsprüfungen mit dem Ziel, eine planvolle und erfolgsorientierte Tierzucht zu ermöglichen. Nur mit denjenigen Vierbeinern, die dem Zuchtziel gerecht werden, soll künftig weiter gezüchtet werden. Wer dem Zuchtziel des Vollblutpferdes am besten entspricht, darüber geben die Galopprennen auf den deutschen Galopprennbahnen Auskunft. Der Galopprennsport und die Zucht von Vollblutpferden bieten Arbeitsplätze für rund 3.150 Menschen. Daneben besuchen im Jahr knapp eine Millionen Menschen gern als Zuschauer diese Leistungsprüfungen für Vollblüter auf den 40 deutschen Galopprennbahnen, von denen allein sieben in Nordrhein-Westfalen ansässig sind.

Nach dem Tierzuchtgesetz (§ 1 Abs. 2 ist der staatliche Gemeinwohlauftrag durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel zu fördern. Dies geschieht derzeit vor allem über die rechtlich im Rennwetten- und Lotteriegesetz abgesicherte Rennwettsteuerrückvergütung.

Letztere liegt als vorkonstitutionelles Recht von 1922 in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und begründet so eine Ausnahmeregelung für das grundsätzliche Beihilfeverbot für neues Recht nach EU-Beihilferecht.

Am 6. April 2011 haben die meisten Ministerpräsidenten der Länder einen Kompromiss zum neuen Glücksspielstaatsvertrag gefasst. Dieser soll gemäß § 27 zukünftig auch die Pferdewette erfassen. Fraglich ist, ob es durch diese Einbeziehung nicht zu einer Neubewertung des Galopprennsports durch die EU käme und dadurch die Rennwettsteuerrückvergütung als Instrumentarium wegfallen könnte. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für den deutschen Galopprennsport, insbesondere für dessen Finanzierbarkeit und damit für den Erhalt vieler Arbeitsplätze auch in Nordrhein-Westfalen. Weder der Bund noch die Länder konnten den Vertretern des Galopprennsports bisher eine abschließende verlässliche Antwort auf diese rechtliche Bewertungsfrage geben, was bei den Betroffenen verständlicherweise zu nicht unerheblichen Irritationen geführt hat.

Außerdem sieht der neue Glückspielstaatsvertrag vor, dass die Vermittlung von Wetten in das Ausland sowohl auf deutsche als auch auf ausländische Wetten verboten werden soll.

Diese Wettvermittlung in das Ausland ist durch gerichtliche Entscheidungen ausdrücklich als rechtmäßig und sogar geboten bezeichnet worden. Ferner ist durch das OVG Hamburg klargestellt worden, dass die Länder die Materie des Rennsports nicht originär regeln können.

Darüber hinaus ergibt sich durch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern im Bereich des Galopprennsports eine weitere Problematik: Im vorliegenden Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wird vorgeschrieben, dass die Wette am Ort des Wetters besteuert wird. Dies führt bei der Vermittlung von Wetten an ausländische Totalisatoren ­ wie zum Beispiel dem staatlichen französischen Anbieter PMU ­ dazu, dass die Wette doppelt besteuert wird: einmal in Deutschland bei der Wettabgabe und ein zweites Mal in Frankreich.

Derlei Resultate aus der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages können nicht ernsthaft beabsichtigt sein. An verschiedenen anderen Stellen bemüht sich der deutsche Staat zu Recht darum, mit Doppelbesteuerungsabkommen eine mehrfache Veranlagung desselben Sachverhaltes durch bilaterale Abkommen ausdrücklich zu vermeiden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Aus welchen einzelnen inhaltlichen Erwägungen heraus soll die bislang durch das Rennwett- und Lotteriegesetz auf Bundesebene regulierte Pferdewette zukünftig nun durch die Länder geregelt werden, obwohl der Bund die Kompetenzen hierfür nicht an die Länder übertragen hat?

2. Wie genau bewertet die Landesregierung die Gefahr und deren Folgen, dass bei einer Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der dargestellten Art eine neue beihilferechtliche Überprüfung der Rennwettsteuerrückvergütung durch die Europäische Kommission ausgelöst wird?

3. Sollte eine Beihilfeüberprüfung durch die Europäische Kommission zu dem Schluss kommen, dass die bisherige Praxis der Steuerrückerstattung an die Rennvereine zur Sicherstellung des Zuchtauftrags aufgrund der Neuregelungen dann zukünftig eine nicht genehmigte Beihilfe darstellt, die so nicht mehr aufrecht erhalten werden kann:

Auf welche Art und Weise genau würde die Landesregierung dann eine Kompensation der fehlenden Mittel zur Erfüllung des staatlichen Zuchtauftrags in anderer Form sicherstellen?

4. Wie plant die Landesregierung im Einzelnen, mit der sich aus den oben dargestellten Sachverhalten heraus entstehenden Problematik der internationalen Doppelbesteuerung umzugehen?

5. Aus welchen einzelnen fachlichen Erwägungen heraus geht die Landesregierung davon aus, dass sowohl der neue Glücksspielstaatsvertrag insgesamt als auch im Besonderen die Einbeziehung der Pferdewette in den Glücksspielstaatsvertrag in der aktuell seitens der MPK beabsichtigten Form gerichtsfest und europarechtskonform ist?