Immobilie

Dichtheitsprüfung verschlimmert im früheren Essener Bergbaugebiet die Problematik steigender Grundwasserpegel und damit einhergehender Wasserschäden ­

Wie kommt die Landesregierung den betroffenen Anwohnern entgegen?

Derzeit gibt es eine landesweite Debatte anlässlich der sogenannten Dichtheitsprüfung, welche alle Hausbesitzer verpflichtet, ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit hin zu überprüfen bzw. von sachkundigen Firmen überprüfen zu lassen. Die Regelungen zu privaten Abwasseranlagen und zu deren Dichtheitsprüfung sind im neuen Landeswassergesetz Nordrhein Westfalen in § 61 a geregelt. Die bisherige und noch gültige gesetzliche Grundlage sieht vor, dass die Überprüfung bis 2015 abgeschlossen sein muss, die Frist jedoch unter Vorlage bestimmter strenger Voraussetzungen um acht Jahre bis zum Jahr 2023 verlängert werden kann.

Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat sich die Landesregierung nun dazu durchgerungen, eine Änderung an der Dichtheitsprüfung vorzunehmen, um die insgesamt rigiden Auflagen zur Dichtheitsprüfung in einigen Punkten zu lockern. Die Ankündigungen sehen längere und weniger strenge Fristen vor, vor allem auch um die privaten Hausbesitzer gegenüber den Kommunen nicht zu benachteiligen.

Laut Absichtsbekundungen müssen private Hauseigentümer ihre Kanäle erst dann einer Dichtheitsprüfung unterziehen, wenn auch die öffentliche Hand das öffentliche Abwasserwegenetz kontrolliert. Diese Ausnahmeregelung kann jedoch nur für Immobilien außerhalb von sogenannten Wasserschutzgebieten angewandt werden. Eigentümer von Häusern innerhalb solcher Gebiete müssen sich an die strengeren Regelungen halten und ihre Kanäle bis zum Jahr 2015 überprüfen lassen.

Außerdem sehen die beabsichtigten Änderungen sogenannte Schadensklassen vor, nach denen kleinere Schäden nicht behoben werden müssen und unterschiedliche Sanierungsfristen je nach Schadensklasse gelten.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die generelle und strikte landesweite Vorgabe zur Dichtheitsprüfung nach den mittlerweile vorliegenden Erfahrungen aus der Praxis ab. Insbesonde re hat sich auch nicht die seinerzeitige Annahme bestätigt, die EU verlange das bislang angedachte Vorgehen. Nicht nur das Wie der Durchführung ist daher eine Frage, welche die einzelnen Kommunen nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion zukünftig selbst entscheiden können sollen, sondern auch das Ob des Ausmaßes der tatsächlichen örtlichen Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit soll in die kommunale Zuständigkeit fallen. Dem Beispiel des Landes Niedersachen folgend sollte jede Kommune selbst die kommunale Satzungsautonomie haben und die Hoheit besitzen, zu entscheiden, in welchem Umfang sie eine Dichtheitsprüfung ihrer und der privaten Abwasserkanäle für notwendig erachtet. Vor Ort können diese Fragen am realitätsnächsten und besten entschieden werden. Auch angesichts der Tatsache, dass kein anderes Flächenland in der Europäischen Union eine ähnlich strenge Regelung aufweist wie die gegenwärtige nordrhein-westfälische, liegt eine Veränderung im dargestellten Sinne nahe.

Der FDP-Landtagsfraktion reicht daher das aktuelle Angebot der Landesregierung zur Korrektur nicht aus. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es auch Gegenden im Ruhrgebiet gibt, in denen sich eine Dichtheitsprüfung durchaus nachteilig auswirken kann (siehe beispielsweise NRZ vom 19. März 2011 oder WAZ vom 12. April 2011). Ein markantes Beispiel ist hierfür die Emscherzone und das Gebiet im Norden der Stadt Essen. Rund 37.000 Häuser sind derzeit konkret von Wasserschäden betroffen, in absehbarer Zeit könnten dies laut Medienberichten sogar bis zu 46.000 Häuser sein. Verantwortlich hierfür ist das Grundwasser, das durch Böden und Außenwände eindringt und massive Schäden in Keller und Wohnungen anrichtet. Verursacht wird dies hauptsächlich durch das weiträumige Absacken der Erdoberfläche, einer Spätfolge des Bergbaus, wodurch sich Erdoberfläche und Grundwasserspiegel in den letzten Jahren stetig nähergekommen sind.

Die Erneuerung der Abwasserkanäle und die vieldiskutierte Dichtheitsprüfung verschlimmern das oben geschilderte Problem zusätzlich. Durch die abgedichteten Rohre sickert zwar keinerlei Wasser mehr unkontrolliert durch, die vollständig abgedichteten Rohre können jedoch auch keinerlei Grundwasser von außen mehr aufnehmen und ins Kanalnetz ableiten. Unerwünschter Nebeneffekt dieser Sanierungsmaßnahmen ist es, dass der Grundwasserspiegel weiter ansteigt und zusätzliche Wasserschäden an Häusern im nördlichen Ruhrgebiet verursacht (vergleiche hierzu auch WAZ vom 8. Juni 2011). Funktionsträger der Essener SPD fordern daher öffentlich Veränderungen bei der Dichtheitsprüfung ein. So wird beispielsweise der SPD-Ortsvereinschef von Essen-Karnap, Guido Reil, in der NRZ vom 19. März 2011 wie folgt zitiert: Wenn die Hauseigentümer jetzt noch gezwungen werden, ihre Abwasserleitungen abzudichten, dann eskaliert hier das Grundwasserproblem. (...) Das wäre wirklich ein Treppenwitz: Die Leute sanieren ihre Abwasserleitungen und haben dann das Wasser im Keller stehen. Und danach dürfen sie den Keller sanieren? Das geht gar nicht. Vorsichtige Schätzungen gehen ferner von einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro aus, um in der Emscherzone ein grundwassersicheres Leitungsnetz im nördlichen Ruhrgebiet zu schaffen. Die betroffenen Kommunalverwaltungen der Ruhrgebietsstädte sehen hier die Emschergenossenschaft im Obligo, die ihrerseits eher die Hausbesitzer in der Pflicht zur Kanalsanierung wähnt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche genauen Erkenntnisse und Ziele für die Wasserleitungssanierung liegen bei den zuständigen Landesbehörden im Einzelnen vor im Falle der ganz spezifischen oben dargestellten Situation des nördlichen Ruhrgebietes und der Emscherregion, wo aufgrund der bereits heute zu hohen Grundwasserpegel eine konsequente und zeitnahe Dichtheitsprüfung eine weitere Verschlimmerung des Problems durch Wasserschäden sicher erwarten lässt?

2. Welches Handlungskonzept verfolgen die Landesbehörden zur Etablierung eines grundwassersicheren Leistungsnetzes im nördlichen Ruhrgebiet in puncto Zeitschiene, Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen sowie Verantwortlichkeiten und Kostenträgerschaft?

3. Welche einzelnen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die besonderen Probleme des Essener Nordens bei der Kanalsanierung vor in puncto Anzahl betroffener Anwohner mit Grundwasserproblemen, Fallzahl von Liegenschaften mit Leitungsschäden und Kostenvolumina zur Reparatur dieser Schäden an undichten Kanalleitungen (bitte Schätzwerte im Falle des Fehlens zuverlässiger Berechnungen)?

4. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Bürger in den betroffenen Gebieten, welche der Überprüfung der Dichtheit ihrer privaten Kanäle nachkommen und diese ggf. ordnungsgemäß sanieren, sich nicht in der Konsequenz nasse Keller einhandeln?

5. Welche einzelnen unterschiedlichen Auflagen und Verantwortlichkeiten bei der Sanierung des Wasserleitungsnetzes haben private Anwohner anders als gewerblichkommerzielle Nutzer für ihre Liegenschaften?