Zu den jährlichen Rundfunkgebührenerträgen kommen rund 500 Mio

Der Landtag ist an einem leistungsfähigen, ausgewogenen und unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk für die Bürger in Nordrhein-Westfalen interessiert. Hierfür stehen den öffentlich-rechtlichen Anstalten hinreichende Haushaltsvolumina zur Verfügung, um im Sinne ihres Grundversorgungsauftrags ein hochwertiges und vielfältiges Programmangebot zu gewährleisten und dieses in angemessener Weise auch den sich verändernden Zuschauerund Hörerwünschen sowie neuen technischen Möglichkeiten anpassen zu können. Die Gebührenzahler in Deutschland zahlen hierfür jährlich rund 7,2 Mrd. an Rundfunkgebühren.

Zu den jährlichen Rundfunkgebührenerträgen kommen rund 500 Mio. pro Jahr an Werbeerlösen sowie weitere beträchtliche Summen aus Betriebserträgen, Kooperationsverträgen, Programmverwertungen usw. hinzu.

Gerade aufgrund dieses massiven finanziellen Volumens öffentlicher Gelder stehen die öffentlich-rechtlichen Sender in der besonderen Verantwortung, ihrem speziellen Auftrag ausreichend gerecht zu werden. Sie sollten bei der Gestaltung ihres Programmangebots auf Formate mit spezifisch öffentlich-rechtlichem Mehrwert setzen. Die Anstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind insbesondere Kultur, Information, Bildung und Beratung. Unterhaltung, das dem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, darf und soll das öffentlich-rechtliche Programm in ausgewogenem Maße abrunden. Diesen Kernauftrag betont auch der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ausdrücklich neben den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung.

Die Zuschauer dürfen ihr wesentliches Informationsbedürfnis nicht mehr und mehr in Nebenprogrammen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedient sehen. Auch im Sinne der qualifizierten Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen anspruchsvolle Formate etwa zu Europa- und Länderthemen sowie zu Kultur zur besten Sendezeit im Hauptprogramm ausgestrahlt werden.

In Deutschland fungieren aufgrund der gebotenen Staatsferne die entsprechenden Rundfunkräte als Kontrollgremien zur Vertretung der Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung. Der Politik obliegt es somit nicht, bei der konkreten Programmgestaltung Einfluss zu nehmen oder im Einzelfall detailliert über die Qualität von Sendekonzepten und Formaten zu entscheiden. Dem Landtag, der die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Rundfunkstaatsvertrag festschreibt, kommt jedoch aus seiner Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Rundfunks das Recht zu, die Umsetzung des von ihm definierten gesetzlichen Auftrags, die Gesamtentwicklung der Programmqualität und den Einsatz der Gebührengelder durch die Anstalten insgesamt aufmerksam zu verfolgen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Landesregierungen gem. § 3 Abs. 8 mindestens alle zwei Jahre einen Bericht zu erstatten, in dem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühren notwendig ist. Der 17. Bericht ist im Dezember 2009 vorgelegt worden. In Kapitel 9 geht die Kommission dabei in ihrem Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit davon aus, dass die Anstalten zusätzliche Einsparungen in einem Umfang erwirtschaften, der ausreicht, um 2012 am Ende der laufenden Gebührenperiode ein ausgeglichenes Finanzergebnis zu realisieren. Den von den Rundfunkanstalten angeführten Risiken stünden eine Reihe von Chancen auf Ertragsseite und zu realisierenden Einsparungen gegenüber. Zudem hat die Kommission in ihrem Bericht insbesondere festgestellt, dass

· ernsthaftere Anstrengungen zur Umsetzung der von der KEF gemachten Einsparvorgaben erfolgen müssen,

· eine weitere Optimierung der wirtschaftlichen Abläufe anzustreben ist,

· den zum Teil erheblichen Unterschieden in den Kosten untersuchter Produktionen (Politmagazine, Talksendungen und Radioformat) nachzugehen ist und Wirtschaftlichkeitspotentiale zu erschließen sind,

· bei den Online-Angeboten ein deutlicher Ausbau des Gesamtaufwands stattfindet,

· eine massive Umschichtung zugunsten digitaler Spartenkanäle und zu Lasten des Sendeaufwands beim Hauptprogramm insbesondere beim ZDF erfolgt (siehe Ausbau ZDFneo zum Vollprogramm).

Die KEF hat zu letzterem Punkt ausgeführt: Das ZDF hatte zum 16. Bericht für die drei digitalen Spartenkanäle, ZDFtheaterkanal, ZDFinfokanal und ZDFdokukanal (umbenannt in ZDFneo), einen Sendeaufwand für die Periode 2009-2012 in Höhe von 60,9 Mio. angemeldet. Dieser Bedarf war von der Kommission akzeptiert und bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt worden. Der angemeldete Bedarf war doppelt so hoch wie für die vorangegangene Periode. Zwischen den Anmeldungen zum 16. und zum 17. Bericht hat das ZDF den Sendeaufwand für seine Spartenkanäle erheblich aufgestockt. Die Programme sollen nun neu positioniert werden. Dazu wird der Sendeaufwand auf 184 Mio. für die laufende Periode erhöht. Gegenüber der Anmeldung zum 16.

Bericht entspricht dies einer Verdreifachung der Kosten. Im Gegenzug soll der Sendeaufwand beim Hauptprogramm und beim Gemeinschaftsprogramm 3sat gegenüber der Anmeldung zum 16. Bericht reduziert werden. In der laufenden Periode sind für 3sat statt 97,8 Mio. noch 74,4 Mio. vorgesehen. Beim Kinderkanal ergibt sich eine Reduzierung von 81,0 Mio. auf 78,0 Mio. Der größte Teil der Verschiebungen von Etatmitteln kommt dem ZDFdokukanal (ZDFneo) zu Gute. Für die Jahre 2009-2012 sind statt 4.9 Mio. nun 93,6 Mio. vorgesehen. Dieser Etatansatz liegt 19mal so hoch wie bei der Anmeldung zum 16. Bericht.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es weder um seiner selbst willen, noch für besonders viele Sender oder quotenträchtige sowie populäre Formate. Er hat den Auftrag, insbesondere Themen mit gesellschaftlichem Mehrwert auf die Agenda zu setzen und alle Zuschauer und Gebührenzahler zu bedienen. Die Akzeptanz der Zuschauer spiegelt sich immer auch in der Bereitschaft wider, hierfür Gebühren zu entrichten. Neben dem Programmangebot wirken sich auf die Zahlungsbereitschaft vor allem Gebührenerhöhungen, Gebührenmehrfachbelastungen, differenzierte Befreiungstatbestände und eine uneinheitliche Rechtsprechung zur Gebührenpflicht bei neuartigen Rundfunkgeräten aus. Eine zunehmende Kommerzialisierung öffentlich-rechtlicher Programme, das Festhalten an Werbung und Sponsoring sowie die fortschreitende Verspartung mit mittlerweile 21 kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Programmen bedeuten im dualen Rundfunksystem zudem für die privaten Sender eine wachsende Belastung. Private Rundfunkveranstalter brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, unter denen sie arbeiten und sich entwickeln können.

Hier bietet die derzeit diskutierte und im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag anstehende Reform der Rundfunkgebühren weg von einer gerätebezogenen Gebühr echte Chancen auch in Bezug auf die Regelungen zu Werbung und Sponsoring. Da die KEF bereits im Jahre 2011 Finanzbedarfermittlungen für ihren im Dezember 2011 zu erstattenden 18. Bericht für die neue Gebührenperiode ab 2013 aufnehmen wird, stehen diese gebührenrelevanten Entscheidungen in diesem Jahre an. Mit der größten Rundfunkanstalt, vielen privaten Sendern, einem hohen Anteil der Zuschauer und Gebührenzahler sowie der Gebühreneinzugszentrale in Köln hat das Land Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss.

II. Beschlussfassung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur Notwendigkeit eines qualitätsorientierten Programmangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich zugleich im Interesse der Gebührenzahler den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet fühlen muss. Der Landtag

· stellt daher fest, dass Qualitäts- und Vielfaltsicherung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schlicht ein Mehr an Angeboten bedeutet, so dass der Ausbau neuer Angebote mit Augenmaß und im Interesse der Gebührenzahler zu erfolgen hat;

· zeigt sich besorgt über die verstärkte Auslagerung von Informationssendungen und anderen Formaten mit spezifisch öffentlich-rechtlichem Mehrwert zu den neuen digitalen Kanälen, Dritten Programmen oder Phoenix;

· bekundet, dass er einen kostenintensiven Ausbau der digitalen Spartenkanäle zu Lasten des Sendeaufwands und der Qualität beim Hauptprogramm und des Gebührenzahlers kritisch verfolgt und den dadurch bedingten erhöhten Bedarfsanmeldungen notfalls mittels Korrektur des Rundfunkstaatsvertrags Einhalt gebieten wird;

· sieht die öffentlich-rechtlichen Sender in der Pflicht,

- einen vom Zuschauer registrierten und kritisierten Qualitätsverlust bei einigen Programmen und Formaten der öffentlich-rechtlichen Anstalten hin zu Unterhaltungskanälen ernst zu nehmen,

- diesem Eindruck im Sinne des Grundversorgungsauftrags mit überzeugenden Konzepten sowie Beibehaltung anspruchsvoller Formate im Hauptprogramm entgegenzusteuern, den hohen Programmansprüchen gerecht zu werden und noch stärker

Kultur, Information, Bildung und Beratung in den Hauptprogrammen und zu besten Sendezeiten anzubieten, statt kostspielig Formate der Privaten zu imitieren;

- vor diesem Hintergrund den im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags festgeschriebenen 3-Stufen-Test umso aufmerksamer zu vollziehen.

· erwartet von der Landesregierung, bei den Verhandlungen zur Reform des Rundfunkgebührenmodells und zukünftigen Rundfunkstaatsverträgen sowie bei Fragen der Werbung und des Sponsorings eine aktive Rolle im Sinne der Gebührenzahler und eines anspruchsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzunehmen.