Gewalt auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden

In der jüngeren Vergangenheit haben die Medien über zahlreiche Fälle von zum Teil massiver Gewaltanwendung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden berichtet. Häufig sind es nach der Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung vor allem heranwachsende und jugendliche Gewalttäter, die zu einer spürbaren Verminderung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen beitragen. Mithin sind viele Bürgerinnen und Bürger besorgt, in der Öffentlichkeit selbst Opfer von Gewalttaten zu werden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Nach einem kontinuierlichen Anstieg und einem Höchststand im Jahr 2007 mit 53.420 Fällen nahm die Zahl der Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen von 2008 bis 2010 stetig ab (2010: 51.021 Fälle). Die Aufklärungsquote ist mit 71,7 % unverändert hoch.

Der Anteil der unter 21-Jährigen an den Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität sank von 2007 (46,1 %) bis 2010 (41,8 %) um 4,3 Prozentpunkte.

Gewaltphänomene treten in allen Lebensbereichen auf. Öffentliche Plätze und sonstige öffentliche Bereiche sind nicht ausgenommen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) lässt eine Auswertung explizit für öffentliche Plätze bzw. öffentliche Gebäude nicht zu. Erfasste Gewaltdelikte beziehen sich auf den gesamten öffentlichen Raum. Die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum zeigt -wie die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt- eine rückläufige Tendenz.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Gewaltbereitschaft von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen?

Die Fragestellung greift ein wichtiges Thema auf, das immer wieder auch kontrovers diskutiert wird. Kontrovers, weil die Einschätzungen und Wahrnehmungen hier oft auseinander gehen und weil das Thema starke Emotionen frei setzt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass junge Menschen immer gewaltbereiter und gewalttätiger werden. Die gefühlte Wahrnehmung entspricht jedoch nicht der statistischen Entwicklung. Tatsächlich sind die Zahlen rückläufig.

Die in den letzten Jahren verstärkte Präventionsarbeit in allen Bereichen, in denen Jugendliche angetroffen werden (z. B. Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit etc), trägt Früchte. Diese Arbeit ist fortzusetzen.

Ausdrücklich betont werden muss, dass die allermeisten jungen Menschen in Nordrhein Westfalen niemals durch delinquentes Verhalten auffallen. Im Jahr 2008 lebten etwa 2,9 Mio. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 6-21 Jahren in Nordrhein-Westfalen.

Nur etwa 5 % der jungen Menschen fallen durch delinquentes Verhalten auf, wobei es sich in den meisten Fällen um einmalige Vergehen handelt. Dennoch scheint es Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu geben, die immer wieder zu extremen Gewaltausbrüchen gegenüber anderen Personen neigen. Hierauf muss besonders geachtet werden.

Aus einigen Kindern und Jugendlichen werden Intensivtäter mit einer hohen Gewalt- bzw. Kriminalitätsbereitschaft. 6 % der unter 21-jährigen Tatverdächtigen begehen über 30 % der Straftaten dieser Altersgruppe. Ca. 20 % (2010: 1502) dieser jungen Mehrfachtatverdächtigen fallen im Jahr durch mindestens zwei Gewalt- delikte auf (insbesondere gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie Raubdelikte).

Im Koalitionsvertrag betonen die Koalitionspartner den hohen Stellenwert einer frühzeitigen Verhinderung krimineller Karrieren von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Absicht, einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten.

Die Landesregierung richtet ihr besonderes Augenmerk auf junge Mehrfachtatverdächtige.

Mit gezielten kriminalpräventiven Konzepten setzt sie früh an, bevor aus Kindern und Jugendlichen Intensivtäter werden. Ihre Absicht ist, insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte und damit einhergehend die Zahl der Opfer dieser schweren Straftaten zu reduzieren.

2. Welche Fälle massiver körperlicher Gewaltanwendung im Bereich der Städte Ratingen und Heiligenhaus sind der Landesregierung aus der Zeit von 2005 bis heute bekannt?

Die nachfolgende Auswertung (s. Tabellen) basiert auf der Polizeilichen Kriminalstatistik und bezieht insbesondere die Zahl der Raubüberfälle sowie der gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen ein.

Für das Jahr 2011 ist eine differenzierte Betrachtung der Gewaltkriminalität in den Kommunen Ratingen und Heiligenhaus aufgrund statistischer Erfassungsmodalitäten noch nicht möglich.

Seit dem 01.01.2008 weist die PKS Daten für Tatorte in Heiligenhaus gesondert aus. Zuvor waren diese statistisch der Kommune Velbert zugerechnet.

Der Anstieg der Fallzahlen in Heiligenhaus im Jahr 2010 ist nicht auf besondere Faktoren zurückzuführen.

Die Polizei hat 70 % der Gewaltdelikte in Ratingen und Heiligenhaus aufgeklärt.

Herausragende Fälle im öffentlichen Raum:

Im Jahr 2008 begingen zwei über 21-jährige Tatverdächtige in Ratingen ein Tötungsdelikt.

Sie brachten den Geschädigten zu Boden und sprangen mehrfach auf seinen Brustkorb. Der Geschädigte verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus aufgrund eines Herzrisses.

Im Jahr 2006 verletzten drei junge Erwachsene zwei Geschädigte in Ratingen mit Teleskopschlagstöcken und einem Messer schwer. Beide Geschädigte überlebten die Tat.

3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung?

Einzelne herausragende Gewaltexzesse und deren Darstellung in den Medien prägen die Wahrnehmung von Gewalt und beeinflussen das Sicherheitsempfinden. Hierdurch kann der Eindruck entstehen, die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, sei im öffentlichen Raum besonders hoch.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in Nordrhein-Westfalen hingegen sicher. Dies belegt das objektive Lagebild.

Zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung stellt die Polizei das objektive Lagebild z. B. in den Medien und in örtlichen Sicherheitsbesprechungen dar.

Präsenzkonzepte der Polizei im öffentlichen Raum, unterstützt durch Bereitschaftspolizei und Landesreiterstaffel, und die Zusammenarbeit in kriminalpräventiven Netzwerken vor Ort wirken darüber hinaus positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung speziell zur Reduktion und Prävention der Fälle massiver Gewaltanwendung in der Öffentlichkeit?

58 Ordnungspartnerschaften und 358 kriminalpräventive Netzwerke wirken in Nordrhein Westfalen vor Ort gewaltpräventiv. 38 Präsenzkonzeptionen zielen zudem auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Öffentlichen Personennahverkehr.

Die vielfältigen Aktivitäten der Partner umfassen

- örtliche Projekte zur Gewaltprävention

- Präsenzkonzepte und Schwerpunkteinsätze der Polizei im öffentlichen Raum

- Fortbildungsmaßnahmen für Sicherheitspersonal und

- Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitslage im Öffentlichen Personennahverkehr.

Darüber hinaus hat die Initiative Kurve kriegen des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Ziel, gefährdete Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig vor einem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren und Gewaltbereitschaft früh zu begegnen.

Das in seiner Form bundesweit einmalige Konzept basiert auf Erkenntnissen der Enquetekommission III (Prävention). Eine intensive, vernetzte und kontinuierliche Fallbegleitung der Polizei, insbesondere unterstützt durch pädagogische Fachkräfte, soll das Wirken der Jugendämter in enger Abstimmung ergänzen. Nach erfolgreichem Start in zunächst acht Modellregionen beabsichtige ich, das Konzept auf ganz Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

5. Beabsichtigt die Landesregierung die Präsenz der Polizei auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsflächen zu erhöhen?

Die Polizei beurteilt permanent die Sicherheitslage vor Ort. Dort, wo die öffentliche Sicherheit oder Ordnung es erfordert oder das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt wird, ist die Polizei präsent.