Was unternimmt die Landesregierung, um die hohe Zahl der Unfälle durch Elektrofahrräder zu verringern?

Aus zahlreichen Bürgergesprächen und aus der Presse ist bekannt, dass eine, im Vergleich zu herkömmlichen Fahrrädern, sehr hohe Zahl von Unfällen in Nordrhein-Westfahlen durch Elektrofahrräder (so genannte E-Bikes oder Pedelecs) verursacht wird. Diese Elektrofahrräder erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und ihr Verkauf hat sich innerhalb der letzten fünf Jahre jährlich nahezu verdoppelt.

Da die Elektrofahrräder leicht eine höhere Geschwindigkeit als handelsübliche Fahrräder erreichen, sind die Unfallfolgen bei diesen Modellen folglich regelmäßig deutlich schwerer.

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat durch umfangreiche Crashtests ermittelt, dass die Chancen, bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug als Fahrer eines Elektrofahrrads ohne schwere oder sogar tödliche Verletzungen davon zu kommen, sehr gering sind.

Einige Modelle der Elektrofahrräder erreichen sogar Spitzengeschwindigkeiten von 45 km/h und müssten somit laut UDV im Prinzip schon als Kleinkrafträder gelten und folglich Versicherungskennzeichen, Bremslicht, Spiegel und geeignete Reifen haben, was in der Praxis jedoch häufig nicht der Fall ist. Zusätzlich bemängelt die UDV, dass der Elektromotor oftmals an die Gestelle normaler Fahrräder montiert wird. Diese sind aber für die durch die hohen

Geschwindigkeiten verursachte Zusatzbelastung des Rahmens nicht ausgelegt, wodurch es leicht zu Rahmen- und Achsbrüchen kommen kann.

1. Liegen der Landesregierung verlässliche Statistiken zu der Anzahl der durch Elektrofahrräder verursachten Unfälle und deren Unfallfolgen in Nordrhein Westfalen vor? (Bitte Statistik beifügen!) Nein.

2. Falls nein, wieso liegen der Landesregierung keine entsprechenden Zahlen vor?

Die bei Verkehrsunfällen in Nordrhein-Westfalen polizeilich erfassten Verkehrsbeteiligungen entsprechen dem bundesweiten Merkblatt des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Art der Verkehrsbeteiligung. Darin werden unter der Schlüsselnummer 71 alle Fahrräder ohne weitere Binnendifferenzierung erfasst.

Derzeit findet zur Aktualisierung des Merkblattes Art der Verkehrsbeteiligung ein bundesweites Abstimmungsverfahren statt. Zukünftig wird den Elektrofahrrädern eine eigene Schlüsselnummer zugeordnet, so dass eine Differenzierung der Unfallauswertung zwischen Fahrrädern und Elektrofahrrädern (E-Bikes und Pedelecs) möglich sein wird. Sobald das aktualisierte Merkblatt veröffentlicht wird, setzt Nordrhein-Westfalen diese Regelung in der Landesunfalldatei um.

3. Was unternimmt die Landesregierung, um die hohe Zahl der Unfälle durch Elektrofahrräder zu verringern?

Die Verkehrsunfallentwicklung von Radfahrerinnen und Radfahrern 2010 beinhaltet keinen Hinweis auf einen Anstieg durch die vermehrte Nutzung von Elektrofahrrädern. Trotz intensiver Nutzung des Fahrrades, auch als Fortbewegungs- und Sportmittel der Freizeitmobilität, sank im Jahr 2010 die Zahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrer im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 % auf 15.724, die der dabei verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer um 12,2 %. Gleichwohl wird die Möglichkeit besonderer Unfallgefahren durch den Gebrauch von Elektrofahrrädern gesehen. Das Thema wurde daher von der Landesunfallkommission Nordrhein Westfalen aufgegriffen und wird im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung kritisch begleitet.

4. Hält die Landesregierung beispielweise eine Helmpflicht für Elektrofahrräder für zielführend, um die Unfallzahlen bzw. die Schwere der Unfallfolgen zu minimieren?

Nein, da durch das derzeitige Fehlen einer validen Datenbasis die zu erwartende Wirkung einer Helmpflicht für Verkehrsteilnehmer mit Elektrofahrrädern nicht abzuschätzen ist. Für das Führen von bestimmten E-Bikes (mit einer E-Leistung von mehr als 0,5 oder als Kleinkraftrad mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h) ist bereits das Tragen eines geeigneten Motorrad-Schutzhelms vorgeschrieben.

5. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die hohe Zahl falsch ausgerüsteter Elektrofahrräder (fehlende Versicherungskennzeichen, Bremslicht, Spiegel, usw.) zu verringern?

Nur für E-Bikes mit einer bis 45 km/h sind die benannten Ausrüstungen vorgeschrieben.

Bisher liegen weder valide Daten nach Verkehrsunfällen noch konkrete Hinweise aus der Verkehrsüberwachung vor, dass E-Bikes oder auch Pedelecs unzureichend oder fehlerhaft ausgestattet sind. Vielmehr kann bei dem Preissegment dieser Fahrzeuge von einer Ausstattung und bei der bisherigen überwiegenden Nutzergruppe von Elektrofahrrädern (ältere Verkehrsteilnehmer) von deren eigenem Interesse an ordnungsgemäß ausgestatteten Fahrzeugen ausgegangen werden.