Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Manheim

Für die Umsiedlerinnen und Umsiedler aus Kerpen-Manheim ist eine zeitnahe Rechtskraft des Braunkohlenplans sehr wichtig, da sie für die Bewertung ihrer Altanwesen Voraussetzung ist. Die Bewertung der Altanwesen ist wiederum Voraussetzung dafür, um die Größe des Ersatzanwesens am Umsiedlungsstandort einschätzen zu können. Da derzeit die Entscheidungen über die neuen Grundstücke und den Umsiedlungsstandort anstehen, hat die formale Inkraftsetzung des Braunkohlenplans eine existentielle Bedeutung.

Der Stadt Kerpen wurde am 28.02.2011 mitgeteilt, dass dem Landtagspräsidenten die Plangenehmigung Ende März 2011 zur Herstellung des Benehmens mit dem Wirtschaftsausschuss zugestellt wird. Dieser Zeitplan wurde jedoch nicht eingehalten. Auch die Vorlage der Plangenehmigung für die Sitzung des Landtagswirtschaftsausschusses am 11.05.2011 und die Sondersitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates am 30.05.2011, die in Aussicht gestellt worden war, wurden nicht eingehalten.

Aktuell ist die Stadt Kerpen von der Bezirksregierung Köln informiert worden, dass die Plangenehmigung dem Landtagswirtschaftsausschuss erst für seine Sitzung am 08.06.2011 zugeleitet werden soll. Die Sondersitzung des Braunkohlenausschusses ist erst auf den 27.06.2011 terminiert.

Diese ständigen Verzögerungen und Verschiebungen wichtiger Entscheidungen können wir nicht hinnehmen.

Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger, die von der Umsiedlung betroffen sind, absolut nicht nachvollziehbar.

Vorbemerkungen der Landesregierung Innerhalb des Braunkohlentagebaus Hambach liegt die Ortschaft Manheim, deren bergbauliche Inanspruchnahme im Jahre 2022 erfolgt. Für die Umsiedlung der ca. 1.800 Einwohner hat der Braunkohlenausschuss am 20. Dezember 2010 einstimmig den Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim aufgestellt. Der Braunkohlenplan wurde mit Bericht vom 23. Dezember 2010 (eingegangen am 30. Dezember 2010) von der Bezirksregierung Köln mit umfangreichen Unterlagen (6 Aktenordner) zur Genehmigung vorgelegt.

Gemäß § 29 Abs. 1 Landesplanungsgesetz bedürfen Braunkohlenpläne der Genehmigung der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien. Daher wurde unmittelbar am 4. Januar 2011 der Braunkohlenplan den Landesministerien und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Stellungnahme zugeleitet.

1. Worin sind die wiederholten Verzögerungen der Vorlage der Plangenehmigung begründet?

3. Was entgegnet die Landesregierung nachvollziehbarem Unmut der Umsiedlerinnen und Umsiedler in Kerpen-Manheim, die dringend darauf warten, die Einschätzung der Größe ihrer Ersatzwesen zu beauftragen?

Die Genehmigung der Braunkohlenpläne ist gemäß § 29 Abs. 1 Landesplanungsgesetz nur zu erteilen, wenn sie den im Landesentwicklungsprogramm und den in den Landesentwicklungsplänen festgelegten Erfordernissen der Raumordnung zur Sicherung einer langfristigen Energieversorgung entsprechen und die Erfordernisse der sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und des Umweltschutzes angemessen berücksichtigen. Dieser umfangreiche Prüfprozess unter Einbindung von Bundes- und Landesministerien ist abgeschlossen. Die Landesregierung legt gemäß § 29 Abs. 1 Landesplanungsgesetz den Genehmigungserlass dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtags für seine Sitzung am 8. Juni 2011 zur Benehmensherstellung vor. Unmittelbar danach wird die Bezirksregierung Köln den Genehmigungserlass erhalten und die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veranlasst. Mit der Bekanntmachung wird der Braunkohlenplan wirksam.

2. Wird der Zeitplan zur Umsiedlung von Kerpen-Manheim zum 01.04.2012 durch die Verzögerungen hinfällig?

Die Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass der Zeitplan für die Umsiedlung von Manheim nicht eingehalten werden kann.