Schule

Empörung der SPD über grün geführte Düsseldorfer Bezirksregierung ­ Exekutiert die grüne Regierungspräsidentin nun bei der Essener die Kritik der grünen Schulministerin Löhrmann an den von ihr so abschätzig titulierten zweizügigen Schwundsystemen?

In der letzten Plenarsitzung vom 19. Mai 2011 hat die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann in bemerkenswerter Weise Position zu ihren zukünftigen Vorstellungen in puncto Schulstruktur, Schulvielfalt und Zügigkeitsvoraussetzungen für die weitere Existenz bestehender Schulen bezogen.

Ausweislich des Wortprotokolls (Plenarprotokoll 15/35, Abschnitt 3397) lauten die Ausführungen von Ministerin Löhrmann hierzu genau wie folgt: Wir schaffen von Landesseite keine Schule ab. Was wir allerdings nicht verantworten können, sind zweizügige Schwundsysteme in Stadt und Land.

Der Fragesteller hat in seiner direkten Erwiderung auf diesen Debattenbeitrag der Schulministerin darum gebeten, dass diese dem Parlament erläutere, welche Veränderungen die Landesregierung zukünftig beabsichtige im Umgang mit der Zukunftsfähigkeit von zweizügigen Schulen. Hierzu hat die Ministerin bislang dem Parlament gegenüber inhaltlich keine näheren Erläuterungen gegeben.

Umso interessanter ist es in diesen Tagen für die Schulpraktiker, den neuen Umgang des Landes mit kleineren Schulstandorten und ihren Schulträgern durch das faktische Handeln der einzigen grün geführten Bezirksregierung Düsseldorf ganz konkret vor Ort zu erfahren.

Wie unangenehm und für die Betroffenen nachteilig sich dieser Erkenntnisprozess gestaltet, lässt sich gut dem aktuellen Pressebericht der WAZ vom 10. Juni 2011 mit dem markanten Titel. Der angekündigte Tod ­ Ungewöhnliches Vorgehen von der Schulaufsichtsbehörde: Bezirksregierung droht mit Aus für Schirrmann-Realschule ab 2012 entnehmen.

Diesem lesenswerten Artikel ist zu entnehmen, dass Essener Schulleiter wie die kommunale Schulverwaltung fassungslos auf die Pressearbeit der Schulaufsichtsbehörde in der Verant wortung der grünen Regierungspräsidentin Anne Lütkes reagieren. In der Medienmeldung der Bezirksregierung vom 9. Juni 2011 Richard-Schirrmann-Realschule in Essen erreicht die Mindestschülerzahl nicht wird wörtlich schon einmal vorsorglich darauf hingewiesen, dieser Schulstandort stehe vor großen Problemen, die sogar in der Schließung münden können. Wer es wirklich gut mit einer Schule meint und ihr beim nächsten Anmeldetermin eine zukünftige Entwicklungschance geben will, wird wohl kaum proaktiv eine so geartete Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist das hier gewählte Vorgehen höchst ungewöhnlich und stillos. Dementsprechend zeigt sich auch die Essener SPD-Ratsfraktion in ihrer medialen Reaktion (siehe Folgebericht der WAZ vom 11. Juni 2011) empört. Dort ist nachzulesen, dass auch die SPD den Umgang der Bezirksregierung mit der gebrandmarkten Realschule aufs Schärfste kritisiert. Die WAZ gibt hierzu die Stellungnahme des SPD-Ratsherrn und schulpolitischen Sprechers Manfred Reimer wie folgt wieder: Die öffentliche Drohung ist ein unerhörter Vorgang. (...) Damit werde die Situation noch verschärft. Ein Erhalt der Schule sei deshalb wichtig, weil es im ganzen Stadtbezirk keine weitere Realschule gibt, die nicht konfessionell gebunden ist.

Damit sich für die Stadt Essen kein falsches Bild von der Stärke der Realschulen ergibt, sei im Folgenden auf die Erstanmeldezahlen des laufenden Jahres hingewiesen. Wahlperiode Drucksache 15/2177

Die tatsächlichen Jahrgangsstärken beim Schuljahresstart fallen aber erfahrungsgemäß für viele Essener Realschulen noch größer aus, da normalerweise noch einige Nachmeldungen hinzukommen. Trotz einer insgesamt sinkenden Schülerzahl in der Stadt Essen erfreuen sich die Realschulen einer konstanten Beliebtheit und sind auch im Vergleich zu den letzten Einschulungen anmeldestabil. Neu ist allerdings die Vorgabe der grünen Behördenleitung bei der Bezirksregierung Düsseldorf, dass Realschulen zukünftig mindestens 56 Anmeldungen für Eingangsklassen nachweisen müssen, um sich vor einer aus Düsseldorf angeordneten Zwangsschließung zu schützen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet Schulministerin Löhrmann im Einzelnen den dargestellten Umgangsstil der Landesschulaufsicht mit der Richard-Schirrmann-Realschule und deren zukünftige Situation nach der veröffentlichten Schließungsandrohung?

2. Erfährt die im Falle der Essener Richard-Schirrmann-Realschule konkret praktizierte Vorgehensweise der Schulaufsicht des Landes inklusive ihrer proaktiven Medienarbeit mit der erwähnten Presseinformation die politische Rückendeckung sowohl seitens der grünen Regierungspräsidentin Anne Lütkes als auch von der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann?

3. Für namentlich welche einzelnen anderen Schulen jeweils innerhalb der Bezirksregierung Düsseldorf und im Zuständigkeitsbereich der anderen vier Regierungspräsidenten hat es seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung eine vergleichbare Vorgehensweise gegeben, insbesondere die potentielle Gefahr einer zukünftig möglicherweise drohenden Schulschließung per Presseinformation bereits vorsichtshalber breit öffentlich anzukündigen?

4. Woraus ergibt sich neuerdings schulrechtlich die in der Presseinformation der Bezirksregierung unmissverständlich mehrfach eingeforderte Notwendigkeit für eine Realschule, mindestens 56 Schulanmeldungen für einen Eingangsjahrgang aufweisen zu müssen, um einer Zwangsschließung durch Landesbehörden, die nicht der Zielsetzung des kommunalen Schulträgers entspricht, zu entgehen?

5. Namentlich welche Realschulen und Gymnasien sind zum statistisch aktuellsten verfügbaren Schuljahrsbeginn in Klasse 5 zweizügig gestartet (Übersicht bitte nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten sortieren)? Ralf Witzel