Schulrechtsänderungsgesetz

Finanzielle Auswirkungen durch das 5. Schulrechtsänderungsgesetz für Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Mit dem 5. Schulrechtsänderungsgesetz vom 30. März 2011 hat die Landesregierung den Stichtag für die Einschulung von Kindern einheitlich auf den 30. September eines Jahres festgelegt. Im Gesetz heißt es: Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Mit dieser Änderung hat die Landesregierung die Absenkung des Schuleingangsalters auf 5 1/2 Jahre bei einem Schuleingangsalter von 5 3/4 Jahren gestoppt.

Im Rahmen der Diskussion des Schulrechtsänderungsgesetzes wurde auch über die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen debattiert. Den Sorgen, dass mit dem Schulrechtsänderungsgesetz weitere Kosten auf die zum Teil finanziell schwachen Kommunen zukommen, hat die Schulministerin widersprochen. Der Gesetzentwurf sah unter Punkt F vor, dass Aufgaben und Kostenbelastung der kommunalen Schulträger grundsätzlich unverändert bleiben. Finanzielle Mehrkosten für die Kommunen wurden nicht erwähnt.

In der Plenarsitzung am 30. März 2011 erwähnte Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass die Landesregierung eine Evaluation bezüglich der Auswirkungen vornehmen will. Bis 2014 wollen die Koalitionsfraktionen die Auswirkungen der Gesetzesänderung durchgeführt haben. Dabei bestätigten sowohl die Schulministerin als auch die Sprecher der rot-grünen Koalition, dass das Land den Kommunen im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Mehrbelastungen erstatten wird. Für die vielen angeschlagenen Kommunen in Nordrhein Westfalen ein schönes Signal, doch angesichts eines verfassungswidrigen Haushalts dürfte dies nur ein symbolisches Zeichen sein und am Ende stehen die Kommunen mit den Mehrkosten alleine. Lange können die Kommunen nicht auf die Rückzahlungen warten.

Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat den Gesetzentwurf zum 5. Schulrechtsänderungsgesetz zum Anlass genommen und ihrerseits die Verwaltung gefragt, mit welchen finanziellen Neubelastungen die Stadt zu rechnen hat. Die Stadt Solingen hat auf die Anfrage hinsichtlich finanzieller Auswirkungen der Änderung des Einschulungsstichtages geantwortet, dass die investiven Folgen derzeit noch nicht abschätzbar wären. Im Bereich der laufenden Kosten rechnet man jedoch mit rund 1,0 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Belastungen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Gesetzentwurf für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (5. Schulrechtsänderungsgesetz) - Drucksache 15/1061 - ist nicht von der Landesregierung, sondern von der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingebracht und von diesem am 30. März 2011 beschlossen worden.

1. Können sich die Kommunen, insbesondere Solingen, auf das Wort von Frau Löhrmann verlassen, dass sie nicht unter höheren Kosten zu leiden haben?

Die Aussagen von Frau Ministerin Löhrmann bei der zweiten Lesung am 30. März 2011 beziehen sich auf Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung des von der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der abschließenden Beratung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 16. März 2011 gestellten Änderungsantrags. Danach hat die Landesregierung die Auswirkungen dieses Gesetzes unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zu überprüfen und dem Landtag hierüber bis zum 31. Dezember 2014 zu berichten. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses an das Plenum (Drucksache 15/1550) heißt es dementsprechend, dass die Landesregierung durch den Landtag beauftragt werde, eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen und die Konnexitätsrelevanz zu überprüfen. Darauf können sich alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlassen.

2. Mit welchen zusätzlichen Belastungen haben die Kommunen zu rechnen?

3. Welche Kosten entstehen mit dem 5. Schulrechtsänderungsgesetz für das Land?

Die Antwort auf diese Fragen wird der von der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2014 vorzulegende Bericht geben. Klar ist, dass die Konnexitätsrelevanz geprüft wird.

4. Wie kann es sein, dass sich Stadt und Land in einer solchen konkreten Angelegenheit widersprechen?

Der in der Kleinen Anfrage erwähnte Bericht der Stadt Solingen an den Stadtrat dieser Kommune zu den finanziellen Auswirkungen des Festschreibens des Einschulungsstichtags auf den 30. September ist dem Land nicht bekannt.

5. Bis wann werden den Kommunen die durch das Schulrechtsänderungsgesetz entstandenen Kosten erstattet?

Da die Eltern weiterhin Freiräume bei ihrer Entscheidung haben, lässt sich abstrakt keine seriöse Prognose treffen. Insofern hängt die Beantwortung dieser Frage von dem Ergebnis des Berichts über die Auswirkungen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes ab.