Fördermittel

Wie erklärt die Landesregierung die faktische Unterdeckung der Personalkosten und die Rückhaltung von Fördermitteln für Frauenhausplätze in NRW?

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert als freiwillige Leistung die personelle Grundversorgung von 62 Frauenhäusern. Auf Grundlage der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser),

d. Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 08.12.2009, werden Personalkosten von jeweils drei hauptamtlichen Kräften sowie einer weiteren Sozialarbeiterinnenstelle gefördert. Die tatsächlichen Kosten für die drei hauptamtlichen Kräfte in 62

Frauenhäusern betrugen im Jahr 2009 insgesamt 8.418.741. Die Landesfördermittel im gleichen Jahr wiesen jedoch lediglich eine Förderung von insgesamt 5.431.500 auf. Mit dem Haushalt 2011 wird laut Antwort der Landesregierung auf Frage zum Haushaltsentwurf vom 06.04.2011 (Drs. 15/535) den Frauenhäusern aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Förderpauschale zugewiesen. Zu den bisherigen Mitteln von wiederum 5.431.500 für die drei hauptamtlichen Kräfte sollen weitere Mittel die Wiedereinführung der Förderung einer zweiten Sozialarbeiterinnenstelle ermöglichen. Diese Mittel sind im Haushalt zwar mit insgesamt 2.700.000 eingestellt. Den Frauenhäusern sollen nach eigenen Angaben aber tatsächlich lediglich 2.232.000 zugeteilt werden. Hinsichtlich der zurückgehaltenen Mittel gibt die Landesregierung keine verbindliche Planung an. - Die Begrenzung der Personalkosten auf sogenannte Pauschalen widerspricht der zugrunde liegenden Richtlinie, die als Bemessungsgrundlage die Anzahl der beschäftigten hauptberuflichen Kräfte in Form von Zuschüssen vorsieht. Zudem ist die Rückhaltung der im Haushalt 2011 eingestellten Mittel im Hinblick auf die Unterdeckung der Personalkosten unzulässig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie begründet die Landesregierung ihre Vorgehensweise, wonach sie in den Richtlinien zur Förderung der Frauenhäuser die finanzielle Förderung von Personalausgaben für drei hauptamtliche Kräfte vorsieht, die Bereitstellung der Landesmittel im Haushalt 2011 aber nicht an den realen Personalausgaben der Stellen bemisst, sondern auf Förderpauschalen begrenzt?

2. Wie begründet die Landesregierung die Unterfinanzierung der Personalausgaben für die Beschäftigung hauptamtlicher Kräfte in Frauenhäusern, die derzeit einen Ausfall von fast 40 % an den realen Personalkosten bei den landesgeförderten Kräften verursacht?

3. Auf welcher Grundlage wird der Betrag zur Förderung der 2. Sozialarbeiterinnenstelle errechnet, der nach Angaben der LAG Frauenhäuser bei insgesamt 2.232.000 liegt, aber dem erhöhten Mittelansatz des Haushaltes zufolge 2.700.000 betragen müsste?

4. Wie begründet die Landesregierung den Widerspruch, der durch die Zurückhaltung der Mittel für die 2. Sozialarbeiterinnen entsteht, die laut Erläuterungen des Ministeriums für die Weiterförderung der 62 Frauenhäuser vorgesehen sind?

5. Welche Planungen bestehen seitens der Landesregierung hinsichtlich der verbleibenden Mittel, die im Kapitel 15 035 Titelgruppe 61, für die Weiterförderung der 62 Frauenhäuser vorgesehen sind?