Landesregierung

Geheimbericht Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus

Am 04.06.2011 enthüllte Spiegel Online die Existenz eines von Bund und Ländern verfassten Berichtes mit dem Titel Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus, der sehr klar betone, dass sich die Sicherheitslage merklich verschärft habe. Die Anzahl der Linksextremen in Deutschland habe sich demnach im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 um 20 Prozent erhöht, sie liege momentan bei 6 800 Personen. In NRW sind etwa 2.800 Linksextremisten aktiv. Mit Blick auf die Gesamtzahl von Linksextremisten in ganz Deutschland sind dies immerhin 40 %.

Außerdem seien, laut Spiegel, im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Gewaltdelikte registriert worden als in den Jahren zuvor. Verfassungsschützer warnen mit Nachdruck vor einer linksextremen Bewegung, vor allem auf Grund der Tatsache, dass es eine sehr junge und schnell wachsende Strömung sei, die rasch auch auf andere Spektren überschwappen und sich verbreiten könne. Der Artikel hinterlässt den Eindruck, als sei Linksextremismus in dieser Altersgruppe sehr akzeptiert und willkommen. Diese alarmierende Tendenz kann allerdings weder im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2010, noch in der vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Broschüre Linksextremismus in NRW gleichermaßen festgestellt werden.

Obwohl der Spiegel-Artikel keine Gefahr des linken Terrors erwähnt, wertet er die Sicherheitslage dennoch als gefährdet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766666,00.html 04.06.

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, S. 149 vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766666,00.html 04.06.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden linksextremen Bedrohung und der Geheimhaltung eines dafür essentiellen Bestandteiles, stelle ich folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Warum stand der Bericht, der mit Blick auf die relativ große Gruppe an Linksextremisten in NRW besonders wichtig ist, den Abgeordneten nicht früher zur Verfügung, sondern zunächst den Medien?

2. Wann gedenkt die Landesregierung den o.g. Geheimbericht den Abgeordneten des Landtags NRW zur Verfügung zu stellen?

3. Welche zusätzlichen Präventionsmaßnahmen will die Landesregierung in Bezug auf das junge Publikum linksextremer Sympathie, nach den Erkenntnissen dieser Geheimstudie, nun einleiten?

4. Sind die Erkenntnisse aus dem o.g. Geheimbericht in den vor einem Monat vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes NRW bzw. in dessen Präsentation z. B. am 12.05.2011 im Haupt- und Medienausschuss im Landtag NRW eingeflossen?

5. Wie hat sich die Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Bedrohung durch Linksextreme in NRW nach der Analyse der Erkenntnisse des o.g. Geheimberichtes geändert?