Forschung

Die Forderungen nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft und gentechnikfreien Lebensmitteln sind populär. Nicht zuletzt deshalb sind diese plakativen Forderungen immer wieder Gegenstand auch parlamentarischer Initiativen.

So sind rund 90 % der in der Lebensmittelverarbeitung eingesetzten Enzyme gentechnisch hergestellt. 80 % aller hergestellten Lebensmittel geraten mit Gentechnik in Berührung.

1. Macht sich die Landesregierung den Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen wird gentechnikfreie Region in Europa (Drs. 15/1060) in der Weise zu eigen, dass es das Ziel dieser Landesregierung ist, zukünftig in Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und Kosmetika auf Gentechnik zu verzichten?

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, im Verbund mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten auszuschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten.

Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Verbraucherinteressen ein. Dabei sollen auf Landesflächen ein Gentechnikverbot ausgesprochen sowie Regionen unterstützt werden, die sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials in Abhängigkeit von zahlreichen Faktoren nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar ist.

Die mit dem Antrag vorgelegten und in dem Beschlussvorschlag formulierten Aufträge an die Landesregierung werden daher in allen Punkten von der Landesregierung befürwortet.

2. Ist aus Sicht der Landesregierung ein Verzicht auf gentechnisch veränderte Hilfsprodukte möglich, ohne die Lebensmittelherstellung bzw. -versorgung zu gefährden?

Für einen Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Freiheit von Gentechnik bei der Lebensmittelerzeugung ein wichtiges Qualitätskriterium. Die Landesregierung setzt sich deshalb auf Grundlage der im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 15/1060) und den dort aufgeführten Maßnahmen für einen Verzicht der Gentechnik in der Lebensmittelerzeugung ein. Damit ist auch der Prozess umzukehren, dass vermehrt Hilfsprodukte aus gentechnisch veränderten Organismen die herkömmliche Gewinnung dieser Produkte verdrängt. Eine Gefährdung der Lebensmittelherstellung bzw. -versorgung ist in diesem Prozess nicht zu erwarten.

3. Welche gentechnisch veränderten Stoffe werden in der Lebensmittelherstellung eingesetzt (bitte nach Produktgruppen aufschlüsseln)?

In der Lebensmittelherstellung werden eine Reihe von Zusatzstoffen eingesetzt, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stammen oder mit deren Hilfe erzeugt wurden.

Ein genauer Überblick über Anzahl und Menge der eingesetzten Stoffe, die aus GVO stammen oder mit deren Hilfe erzeugt wurden, liegt der Landesregierung nicht vor. Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung werden Lebensmittelbetriebe risikoorientiert auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz und zur Kennzeichnung von GVO überprüft. Die Ergebnisse dieser Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind aufgeschlüsselt nach Produktgruppen auf folgender Internetseite einsehbar: http://www.ilm.nrw.de/gvorep/gvoshow1.html.

4. Wird die Landesregierung darauf hinwirken, dass in Nordrhein-Westfalen zukünftig Forschungsvorhaben bzw. Versuche mit gentechnisch verändertem Material bzw. Produkten untersagt werden - so z. B. im Bereich Kosmetika?

Die Landesregierung setzt sich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft ein. Dies entspricht auch den Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung, dass die Agrarforschung stärker als bisher auf die Anforderungen einer nachhaltigen Landwirtschaft ausgerichtet werden muss.

Es ist Wille der Landesregierung, dass es keine Freisetzungsversuche auf landeseigenen Flächen gibt. Darüber hinaus ist es Ziel der Landesregierung, dass keine Freisetzungsversuche in NRW durchgeführt werden.

5. Wird der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommene Antrag Drs. 15/1060 (Nordrhein-Westfalen wird gentechnikfreie Region in Europa) von der Landesregierung in der Weise umgesetzt, dass sie für eine (verpflichtende) Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln eintritt, wenn diese mit gentechnisch hergestellten Vorprodukten bei der Produktion in Kontakt gekommen sind?

Nach Ansicht der Landesregierung müssen die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften zu GVO bei Lebensmitteln deutlich verbessert werden. Die Kennzeichnung ist durch EUVerordnungen geregelt. Nach Auffassung der Landesregierung sollten die Kennzeichnungsvorschriften dahingehend weiter entwickelt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationsmöglichkeiten über den gesamten Prozess der Lebensmittelherstellung und eines möglichen GVO-Einsatzes erhalten. Dabei sollten grundlegende Änderungen der Kennzeichnungsvorschriften auf EU-Ebene dahingehend angestrebt werden, dass eine Kennzeichnung bzw. Information der Verbraucher darüber erfolgt, wenn gentechnisch veränderte Organismen oder Bestandteile am Herstellungsprozess beteiligt sind. Darüber hinaus sollte die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung gestärkt werden.