Dichtheitsprüfungen auch für Häuser im Rheinischen Revier, die für die Allgemeinheit abgerissen werden?

Die nach § 61 a Landeswassergesetz vorgeschriebenen Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen führen zu erheblichen Verunsicherungen und anhaltenden Irritationen.

Die Ministerpräsidentin hat sich zuletzt am 8. April dazu öffentlich geäußert. Sie hat deutlich gemacht, dass sie von der Pflicht zur Überprüfung nicht abweichen will.

Sie hat gleichzeitig aber eingeräumt, dass man über die Prüfverfahren und ihre möglichen Auswirkungen reden kann und auch über die daraus möglicherweise entstehende Verpflichtung, zu reparieren. Sie spricht konkret von verschiedenen Schadensklassen bei Rohren und davon, dass Bagatellschäden nicht reparieret werden müssen.

Wenn, wie von ihr angekündigt, die Landesregierung darüber im Moment mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen im Gespräch ist, dann bleibt zu hoffen, dass diese Gespräche zu mehr Klarheit in der Sache führen und vielen Bürgern unnötige Härten ersparen.

Unabhängig von dieser zu konkretisierenden Sachlage für alle Bürger ergibt sich eine Problemlage für private Häuser in Orten des rheinischen Braunkohlereviers, die in nächster Zeit zur Umsiedlung und damit zum Abriss anstehen.

Der Technische Beigeordnete der Stadt Erkelenz hatte in seinem Schreiben vom 10. Februar bereits auf diese Problematik für Orte im Bereich der Stadt Erkelenz hingewiesen.

Es versteht sich von selbst, dass die Verpflichtung zu Dichtheitsprüfungen für Abwasseranlagen, die ohnehin bald abgebaggert werden, zu keinen ökologischen Verbesserungen führt.

Die ohnehin zu schweren persönlichen Opfern verpflichteten Menschen in diesen Orten würden durch eine solche Verpflichtung weitere Opfer auferlegt, ohne dass dem ein Nutzen gegenüber stehen würde.

Nach Presseberichten hat die Landesregierung darauf bereits geantwortet.

Da erstens dem Fragesteller Details dieser Antwort nicht bekannt sind, und zweitens diese Problematik nicht nur in der Stadt Erkelenz, sondern auch in anderen Orten des Rheinischen Braunkohlenreviers besteht, habe ich die Problematik bereits im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln angesprochen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Im Bereich der Braunkohletagebaue werden zahlreiche Ortslagen kurz- oder mittelfristig umzusiedeln sein. Die Stadt Erkelenz hat auf diesen Sachverhalt hingewiesen und um eine Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen im Bereich des Braunkohletagebaus Garzweiler II gebeten.

Die Landesregierung teilt die Auffassung der Stadt Erkelenz, dass eine Umsetzung der gesetzlichen Anforderung zur Dichtheitsprüfung in den Fällen, in denen nur von einer geringen Restbetriebszeit der Abwasserleitungen auszugehen ist, nur mit einem geringen Nutzen für den Gewässerschutz verbunden wäre. Deshalb hat die Landesregierung angeregt, dass die Stadt die Grundstückseigentümer, die bis zum 31. Dezember 2025 umzusiedeln sein werden, in geeigneter Form darauf hinweist, dass sie für diese den Vollzug des § 61a Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) aussetzen und insbesondere eine Vorlage der Prüfbescheinigung nicht verlangen wird.

Die Stadt Erkelenz hat das genannte Schreiben unter http://www.erkelenz.de/de/stadtverwaltung/Tiefbauamt_131108/Dichtigkeitspruefung_Antwor tschreiben.pdf ins Internet eingestellt.

1. Wird die Landesregierung im Zuge einer Ausnahmeregelung auf die Verpflichtung zur Überprüfung der Dichtigkeit von privaten Hausanschlüssen in allen Umsiedlungsstandorten des rheinischen Braunkohlereviers verzichten?

Der § 61a LWG sieht als grundsätzliche Frist für die Durchführung der Dichtheitsprüfung den 31. Dezember 2015 vor. Der § 61a Abs. 5 LWG eröffnet den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen in einer Satzung abweichende Fristen festzulegen.

Eine Grundlage für eine weitergehende Ausnahme sieht das Landeswassergesetz nicht vor.

Nach Auffassung der Landesregierung ist die besondere Problemlage der von den Braukohletagebauen betroffenen Ortslagen im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht worden. Deshalb hält es die Landesregierung für vertretbar, im Rahmen des Vollzugs der gesetzlichen Anforderungen angemessen zu reagieren. Das ist mit dem genannten an die Stadt Erkelenz gerichteten Schreiben geschehen.

Der überwiegende Teil der betroffenen Ortslagen liegt im Stadtgebiet Erkelenz. Im Übrigen bestehen nur in zwei weiteren Städten und Gemeinden vergleichbare Problemlagen. Aus Sicht der Landesregierung kann das Problem hier in gleicher Weise behandelt werden.

2. Wenn ja ­ wann ist mit einer solchen Ausnahmeregelung zu rechnen?

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Gemeinde Merzenich hat um eine Regelung für die Ortslage Morschenich gebeten. Diese Bitte wird zurzeit geprüft.

3. Welche umzusiedelnden Orte des gesamten Reviers sind von einer solchen Regelung betroffen?

Im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler II wird nach derzeitigem Sachstand allein das Stadtgebiet Erkelenz mit den Ortslagen Keyenberg, Kuckum mit Kuckumer Mühle, Unterwestrich, Oberwestrich mit Westricher Mühle, Berverath, Holzweiler, Eggeratherhof und Roitzerhof von Umsiedlungen bis Ende 2025 betroffen sein. Im Bereich des Tagebaus Hambach gilt das im Stadtgebiet Kerpen für die Ortslage Manheim und im Gemeindegebiet Merzenich für die Ortslage Morschenich.

4. Welche konkreten Vorgaben wird diese Regelung enthalten?

Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1.

5. Die Stadt Erkelenz weist im Zusammenhang mit der Vollzugsproblematik nach erfolgter Prüfung darauf hin, dass hierfür der Kreis Heinsberg oder die Bezirksregierung Köln; nicht aber die Stadt Erkelenz zuständig sei.

Teilt die Landesregierung diese Auffassung?

Die Zuständigkeit der Gemeinde, die privaten Grundstückseigentümer zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen anzuhalten, ergibt sich aus § 61a Abs. 3 bis 6 LWG. Nach § 61a Abs. 3 LWG ist die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. Sofern die Gemeinde gemäß Absatz 5 abweichende Zeiträume festgelegt hat, ist sie für den Vollzug dieser satzungsrechtlichen Regelungen zuständig.

Die Zuständigkeit der Gemeinde ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit der Regelung des § 53 Abs. 1c LWG, nach der der Nutzungsberechtigte des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, dieses der Gemeinde (gegebenenfalls einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer andere öffentlich-rechtliche Körperschaften) zu überlassen hat. Die Dichtheitsprüfung ist auch eine Prüfung, ob der betreffende Grundstückseigentümer der sich aus § 53 Abs. 1c LWG ergebenden Pflicht nachgekommen ist.

Wird mit der Dichtheitsprüfung ein sanierungsbedürftiger Schaden festgestellt, so kann die Gemeinde ihre Anordnung zur Sanierung auf ihre Anstaltsgewalt für die von ihr betriebene öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung stützen.