Spenden

Was unternimmt die Landesregierung zur steuerlichen Anerkennung der Bürgerbusvereine?

Vor allem im ländlichen Raum sind Bürgerbusse, die sich flexibel auch zu Zeiten geringerer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. In Gemeinden, für die diese Angebote relevant sind, besteht ein großer Konsens darüber, dass die entsprechenden Strukturen weiter auszubauen und fortzuentwickeln sind.

Die Finanzierung der Bürgerbus-Trägervereine erfolgt zu einem geringen Teil durch die Beförderungsentgelte, in der Hauptsache durch Sponsoren (Werbeaufkleber auf den Bussen), Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Zuschüsse. Alle Beteiligten arbeiten ehrenamtlich für die Vereine und die Idee des Bürgerbusses. Die Bürgerbusse übernehmen Fahrten vor allem dort, wo sich die Angebote des regulären ÖPNV aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht mehr rechnen. Obwohl von der Arbeit der Bürgerbusvereine vor allem ältere Mitmenschen und Jugendliche, die selber nicht mit dem PKW mobil sind, profitieren, erhalten die Trägervereine seit Anfang des Jahres 2011 von den Finanzämtern im Bezirk der Oberfinanzdirektion Rheinland keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit mehr. Damit wird die Spendenbasis der Vereine stark geschmälert und die Arbeit der engagierten Ehrenamtler für die Bürgerbusse und die Menschen ihrer Region gefährdet.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 590 (Drucksache 15/1733) hat die Landesregierung angeführt, es stünden mit Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Gespräche zu dieser Thematik mit dem Ziel an, eine Lösung zu finden, die die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Bürgerbusvereine unterstützt. Bis zum Ausgang der Erörterungen werde die Prüfung der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen zurückgestellt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Entspricht die Vorgehensweise der Oberfinanzdirektion Rheinland, den Bürgerbusvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, der Praxis im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster und der in anderen Bundesländern?

2. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine gemeinwohlorientiert ist und die Vereine deshalb als gemeinnützig anerkannt werden sollten?

3. Mit welchem Verlauf und welchen Ergebnissen fanden die bisherigen Abstimmungsgespräche mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern zur Frage der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen statt?

4. Ist die Landesregierung bereit, gegebenenfalls eine Initiative im Bundesrat zur Änderung des § 52 der Abgabenordnung zu ergreifen, die die Gemeinnützigkeit der Bürgerbusvereine zum Ziel hat?

5. Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei den öffentlichen Gebietskörperschaften, die durch eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Bürgerbusvereine entstehen würden?