Mit Blick auf die Gesamtzahl von Linksextremisten in ganz Deutschland sind dies immerhin

Straftaten mit linksextremem Hintergrund in NRW im 1. Quartal 2011

In NRW sind etwa 2.800 Linksextremisten aktiv. Mit Blick auf die Gesamtzahl von Linksextremisten in ganz Deutschland sind dies immerhin 40%. Spiegel Online meldet, dass sich die Anzahl der Linksextremisten in Deutschland im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 um 20 Prozent erhöht hat. Außerdem seien im ersten Quartal 2011 deutlich mehr

Gewaltdelikte registriert worden als in den Jahren zuvor. Verfassungsschützer warnen mit Nachdruck vor einer linksextremen Bewegung, vor allem auf Grund der Tatsache, dass es eine sehr junge und schnell wachsende Strömung sei, die rasch auch auf andere Spektren überschwappen und sich verbreiten könne. Die Tendenz einer Zunahme von linksextremistischen Straftaten hat auch das Bundeskriminalamt festgestellt.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohung durch das linksextreme Spektrum in den letzten Jahren stelle ich folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten mit linksextremer oder vermuteter linksextremer Motivation wurden

­ verglichen zum ersten Quartal 2010 ­ im ersten Quartal 2011 in Nordrhein-Westfalen verübt?

2. Welche Personenschäden ­ differenziert nach leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen ­ bzw. Sachschäden sind dabei entstanden?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in Nordrhein-Westfalen wegen linksextremer Straftaten im ersten Quartal 2011 eingeleitet?

4. Wie viele Tatverdächtige wurden in Nordrhein-Westfalen wegen linksextremer Straftaten im ersten Quartal 2011 festgenommen?

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, S. 149 vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766666,00.html 04.06.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766666,00.html 04.06.

BKA rechnet mit neuen Anschlägen, Kölner Stadtanzeiger, Montag, 31.05.

5. In wie vielen Fällen kam es dabei zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung, oder Einstellung der Ermittlungen?