Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen führen

I. Ausgangslage:

Die Regierungschefs der Länder haben am 10. Juni 2010 Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Beschlusses und des daraus erarbeiteten Entwurfs zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der Wechsel von einer gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell. Über den Staatsvertragsentwurf soll auf der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober 2010 entschieden werden. Die Unterzeichnung des 15. Rundfunkstaatsvertrags ist für die Konferenz der Regierungschefs der Länder am 15. Dezember 2010 vorgesehen. Es ist zudem beabsichtigt, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrags auf der Grundlage des neuen Beitragsmodells eine Entscheidung zu den offenen Fragen in den Bereichen Strukturausgleich und Finanzausgleich zu treffen.

Der vorliegende Staatsvertragsentwurf und die bisherigen Beratungen dazu geben begründeten Anlass zur Sorge, dass wichtige Ziele und Erwartungen, die durch eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung erreicht werden sollten, damit nicht erreicht werden, insbesondere

· ein einfacheres, gerechteres und transparenteres Gebührensystem sowohl für die Bürger als auch die Unternehmen zu schaffen;

· weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren im Jahr 2013 zu vermeiden und so die finanziellen Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten und unverhältnismäßige Doppelbelastungen abzuschaffen;

· für Unternehmen und insbesondere Mittelstand und Handwerk sicherzustellen, dass für einzelne Branchen oder Betriebsgrößen keine zusätzlichen, überproportional hohen Belastungen gegenüber den bisherigen Regelungen entstehen;

· das System der sog. Rundfunkgebührenbeaufragten der GEZ zu beenden und die GEZ abzuschaffen bzw. stark zu verschlanken;

· dadurch eine möglichst breite Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines Finanzierungssystems durch die Bürger und Unternehmen zu erreichen.

Die FDP hat eine personenbezogene Medienabgabe als überzeugende Alternative zur sog. Haushaltabgabe für eine richtige Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr gefordert. Bedauerlicherweise hat diese Alternative bislang keinen ausreichenden Eingang in die Verhandlungen der Länder über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag gefunden. Grundlage des vorliegenden Staatsvertragsentwurfs ist das sog. Kirchhof-Gutachten, das im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten erstellt wurde. Obwohl die Gesamterträge (Rundfunkgebührenerträge und andere Erträge im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug) im Jahre 2009

­ auch aufgrund der Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2009 - mit 7.604,2 Mio. um 343,7 Mio. über dem Vorjahresergebnis lagen, könnten vielen Bürgern und Unternehmen in NRW ab 2013 damit Mehrbelastungen drohen.

So müssen nicht nur Privatpersonen in NRW, die bislang keine Geräte, nur ein Radio oder ein neuartiges Rundfunkgerät besitzen, künftig die volle Rundfunkgebühr von derzeit 17,98 entrichten. Insbesondere das Handwerk und der Mittelstand in NRW sind insoweit und darüber hinaus von den derzeit im Staatsvertragsentwurf festgeschriebenen Neuregelungen zur Einführung einer sog. Betriebsstättenabgabe spürbar betroffen. So müssen künftig alle Firmen und Betriebe für jede Betriebsstätte - also beispielsweise für jede Filiale - Rundfunkbeiträge zahlen. Zusätzlich müssen sie einen auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags ermäßigten Beitrag für jedes nicht private Kraftfahrzeug leisten. Insbesondere mangelt es dem derzeitigen Entwurf in § 5 Abs. 1 an einer ausreichend differenzierten Staffelung der Betriebsstättengröße, so dass die besondere Situation von kleinen und mittleren Betrieben und von Firmen mit vielen Betriebsstätten mit jeweils wenigen Beschäftigten nicht ausreichend Berücksichtigung findet. So muss etwa ein Unternehmen mit 450 Beschäftigten, aber mit nur einer Betriebsstätte acht Rundfunkbeiträge entrichten, ein Betrieb mit zehn Filialen mit jeweils fünf Beschäftigten hingegen zehn Rundfunkbeiträge. Hier drohen gerade den kleineren und mittleren Betrieben, den Familienbetrieben und dem Handwerk in NRW überproportionale Belastungen und Kostensteigerungen. So beträgt die jährliche Belastung eines jährlich knapp 72 (zuzüglich weiterer 72 für ein entsprechendes nicht-privates Kfz und gut 215 für die private Wohnung jährlich), die Belastung bei einem Betrieb mit 480

Mitarbeitern an einem Ort nur 3,60 pro Beschäftigten.

Auch sieht der Staatsvertragsentwurf massive Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Bereits heute führt die GEZ rund 41,9 Mio. Teilnehmerkonten, und sog. Rundfunkgebührenbeauftragte prüfen die Anmeldungen für Rundfunkgeräte vor Ort von Tür zu Tür. Nach derzeitigem Sachstand werden es die Ministerpräsidenten der Länder verpassen, mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung durch eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr die Bürger von den Praktiken des Ausforschungssystems der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln zu befreien. Stattdessen sieht der Entwurf umfangreiche Auskunftsansprüche unter Zwangs- und Bußgeldandrohung vor. Es droht, dass die GEZ in ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes - bundesweites Zentralregister für Einwohnerdaten, persönliche Lebensumstände, Mietverträge, Autozulassungen und Betriebsgrößen umgewandelt wird. Dabei ist die GEZ selbst weder Behörde noch rechtsfähig, sondern eine öffentlichrechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

II. Beschlussfassung

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei den Beratungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Nachdruck insbesondere dafür einzusetzen und andernfalls die Zustimmung zu verweigern, dass

· ein einfaches, faires und gerechtes Gebührenmodell sichergestellt wird;

· sich das Aufkommen der Rundfunkanstalten sowie die Belastung der Privathaushalte und Unternehmen in NRW insgesamt nicht erhöht;

· bei der Reform der unternehmensbezogenen Rundfunkfinanzierung für einzelne Branchen oder Betriebsgrößen keine weiteren überproportional hohen Belastungen gegenüber der bisherigen Regelung entstehen;

· eine mittelstands- und handwerksgerechte Umsetzung der Reform der Rundfunkfinanzierung erfolgt, indem insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk in NRW dadurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen oder bürokratischer Aufwand entstehen. Im Falle der Einführung einer sog. Betriebsstättenabgabe muss die bislang vorgesehene Staffelung in diesem Sinne dringend differenzierter ausgestaltet werden;

· bei einem Festhalten an der GEZ als einziehende Stelle zumindest Einsparungen bei den Verwaltungskosten und durch Wegfall des Beauftragtenwesens erreicht werden, damit die Rundfunkgebühren entsprechend reduziert werden können;

· keinesfalls ein Umbau der GEZ in ein bundesweites Zentralregister für persönlichste Einwohnerdaten stattfindet. Es sind datenschutzrechtlich einwandfreie Regelungen zu fordern, die weder fragwürdige Auskunftsermächtigungen unter Zwangs- und Bußgeldandrohung, noch massenhafte Datenspeicherungen oder andere unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger beinhalten.