Pressemitteilung

Kriminelle Bande erschleicht Kindergeld und verursacht Betrugsschaden mit ECKarten

Am 17. Mai 2001 flog eine rumänische Bande mit 42 Tatverdächtigen auf, die im Verdacht steht, in mehr als 140 Fällen Konten eröffnet und mit so erlangten EC-Karten Waren im Wert von einigen Hunderttausend Euro ergaunert zu haben. Einem der Haupttatverdächtigen wird außerdem zur Last gelegt, die Familienkassen durch unberechtigt bezogenes Kindergeld, um mehr als 100.000 Euro betrogen zu haben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Polizei im Rhein-Erft-Kreis vom 17.05.2011 unter der Überschrift Großeinsatz gegen eine Betrügerbande - Brühl/Erftstadt hervor.

Nach den bisherigen polizeilichen Ermittlungen haben die aus Rumänien stammenden Tatverdächtigen Menschen aus einfachen Verhältnissen von Rumänien nach Deutschland gelockt. Hier wurden sie in teilweise menschenunwürdigen Unterkünften einquartiert und versorgt. Sie mussten bei verschiedenen Banken bis zu drei Konten unter ihren Namen eröffnen. Die EC-Karten nahmen die Haupttäter an sich. Diese erhielten die Betroffenen nur zurück, wenn sie mit den Haupttätern oder von ihnen bestimmten Chauffeuren auf Einkaufstour gingen. Dabei bestimmten die Haupttäter, was diese mit den EC-Karten im Lastschriftverfahren einkaufen sollten. Ziele waren meist Tankstellen, Baumärkte, Super- und Elektromärkte in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern. Die Täter nutzten aus, dass bei Zahlungen mit der EC-Karte im Lastschriftverfahren nicht überprüft wird, ob das Konto die erforderliche Deckung aufweist. So standen die Konten binnen weniger Tage mit mehreren Tausend Euro im Minus. Die Einkäufer wurden mit hundert bis zweihundert Euro abgespeist und anschließend zurück nach Rumänien gebracht. An ihre Stelle folgten neu angeworbene Menschen aus Rumänien. Die Polizei nennt dieses Vorgehen einen ständigen, für die Täter höchst lukrativen Kreislauf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung der Sachverhalt bekannt?

2. Wenn ja, hat die Landesregierung weitergehende Erkenntnisse über Umfang, Art und Vorgehensweise der Täter?

3. Wie ist es möglich, in Deutschland Kindergeld zu erschleichen? (Bitte die konkrete Vorgehensweise der Täter, die gesetzlichen, strukturellen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen, die den Betrug bei deutschen Behörden möglich gemacht haben - und möglich machen - detailliert und nachvollziehbar darstellen.)

4. Gibt es Hinweise auf weitere kriminelle Banden in Nordrhein-Westfalen, die dem Handlungsmuster gleichen?

5. Was unternimmt die Landesregierung, um weitere Betrugsfälle, wie oben beschrieben, in Zukunft zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen?