Notfallrettung

Im Mai 2009 hat Rheinland-Pfalz mit dem Nachbarland Belgien ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Notfallrettung unterzeichnet, das Deutsch-belgische Abkommen über die grenzüberschreitende dringende medizinische Hilfe und die Rettungsdienste.

Die technischen Durchführungsvorschriften und finanziellen Regulierungen wurden nach mehreren Arbeitstreffen im Januar 2011 geklärt und der grenzüberschreitenden Notfallrettung zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz steht nichts mehr im Wege.

Parallel hierzu gab es im vergangenen Jahr ein Treffen des belgischen Föderalministeriums und des zuständigen Ministeriums in NRW mit dem Ziel, ebenfalls ein Abkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien über die grenzüberschreitende Notfallrettung auf den Weg zu bringen.

Folgetreffen haben nicht mehr stattgefunden.

1. Besteht Interesse an einem Abkommen mit Belgien zur Regelung der grenzüberschreitenden Notfallversorgung?

2. Ist beabsichtigt, das Abkommen zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz auf seine Umsetzbarkeit in Nordrhein-Westfalen zu überprüfen?

Nordrhein-Westfalen ist an einem Abkommen mit Belgien zur Regelung der grenzüberschreitenden Notfallversorgung interessiert. Diese Absicht wurde erst vergangene Woche nochmals bei einem Arbeitstreffen in Eupen/Belgien von Vertreterinnen und Vertretern des Föderalen Dienstes Gesundheit, Belgien, und des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Derzeit wird der Text des Abkommens auf der Grundlage des Abkommens zwischen Belgien und Rheinland-Pfalz erarbeitet, juristisch geprüft und zwischen den Ländern abgestimmt.

3. Gibt es Gespräche mit den Krankenkassen zu Fragen der Kostenübernahme von Krankentransporten und notärztlicher Versorgung?

Die Kosten für den Einsatz trägt das jeweils hilfesuchende Land. Dies bedeutet, dass die Kosten bei einem Einsatz eines nordrhein-westfälischen Notarzt- oder Rettungswagens, der nach Belgien gerufen wird, auch den belgischen Kostenträgern in Rechnung gestellt wird.

Gleiches gilt für den Einsatz eines belgischen Teams in Nordrhein-Westfalen - dort werden dann die Kosten den nordrhein-westfälischen Kostenträgern in Rechnung gestellt.

4. Liegen Zahlen vor, die den Bedarf einer grenzüberschreitenden Notfallversorgung unterstreichen?

Der Föderale Dienst Gesundheit Belgiens als die für das Rettungswesen zuständige belgische Behörde gibt dazu an, dass ca. 80 Mal im Jahr 2010 eine deutsche Notärztin / ein deutscher Notarzt nach Belgien gerufen wurde. 50 % der Einsätze davon waren Rettungshubschraubereinsätze. Vier Mal wurden belgische Notärztinnen und Notärzte nach Deutschland gerufen. Bei Abschluss eines solchen Abkommens zwischen Belgien und Nordrhein Westfalen ist im Übrigen zu erwarten, dass die Inanspruchnahme der grenzübergreifenden Hilfe ansteigen wird.