Wie will das Land die Hebammengebührenordnung für Selbstzahlerinnen in Nordrhein-Westfalen regeln?

Die Verordnung zur Änderung der Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen NW) vom 17. November 2004 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten. In der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am 26.11.2010 hat die Vorsitzende des Landesverbands der Hebammen in NRW, Frau Angelika Josten, in der Aussprache über den Bericht der Landesregierung zum Thema Aktuelle Situation der geburtshilflichen Versorgung in NRW darauf hingewiesen, dass der Verband seit fast drei Jahren darum bittet, dass eine neue Verordnung auf den Weg kommt. Frau Staatssekretärin Marlis Bredehorst (MGEPA) hat in gleicher Sitzung betont, dass die Landesregierung seit Monaten an dem Thema arbeite und versuche, die Gebührenordnung zum Januar 2011 in Kraft treten zu lassen.

Bis zum heutigen Datum liegt noch kein Verordnungsentwurf vor. Der Landesverband der Hebammen e.V. hat in seinen Streikaktionen im März 2011 weiterhin deutlich hervorgehoben, dass Hebammen von Ihren Tätigkeiten künftig nicht mehr leben können und deshalb auch die private Versorgung mit Hebammenhilfe in NRW immer mehr in Frage steht.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Berufsgruppe der Hebammen kommt bei der gesundheitlichen Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen eine bedeutende Rolle zu. Die Hebammen haben in Deutschland ein vielfältiges Versorgungsangebot im Bereich von Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit aufgebaut. Das Land Nordrhein-Westfalen schätzt die besondere Bedeutung der Hebammen für die geburtshilfliche Versorgung in unserem Land und unterstützt die Weiterentwicklung des Berufsfeldes.

Das Land setzt sich für eine innovative Ausbildung der Hebammen ein. In den vergangenen Jahren wurde mit finanzieller Unterstützung des Landes ein Modellprojekt zur Erprobung von richtlinienorientierter Qualitätsentwicklung durchgeführt. Mit diesem Konzept wurde an sechs Modellschulen die Ausbildung nach neuen pädagogischen Erkenntnissen kompetenzorientiert ausgestaltet. An der Hochschule für Gesundheit in Bochum wurde ein Studiengang Hebammenkunde eingerichtet. Hier können die Studentinnen ihren Berufsabschluss als Hebamme und darüber hinaus mit dem Bachelor eine erste akademische Qualifikation erreichen. Die Katholische Hochschule Köln plant die Einrichtung eines dualen, die Ausbildung begleitenden Studiengangs in der Hebammenkunde. Dieser Studiengang wird durch das MGEPA begleitet und in die Evaluation der Modellstudiengänge einbezogen werden.

Die Attraktivität eines Berufs ist jedoch auch abhängig von den Verdienstmöglichkeiten.

Deshalb wird die Landesregierung die Privatgebührenordnung für Hebammen novellieren.

1. Welcher konkrete Zeitplan besteht seitens der Landesregierung, um eine verbindliche Neuregelung der Hebammengebührenordnung für Selbstzahlerinnen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen?

2. Welche inhaltlichen Vorschläge wurden bisher seitens der Landesregierung zu einer Hebammengebührenordnung erarbeitet?

Das MGEPA hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der derzeit innerhalb der Landesregierung abgestimmt wird. Der Entwurf beinhaltet ein eigenes Leistungs- und Gebührenverzeichnis, das in Anlehnung an den aktuellen Vertrag nach § 134a SGB V erarbeitet wurde.

Zukünftig sollen Anpassungen des Vertrages nach § 134a SGB V auf Bundesebene kurzfristig in einem Verordnungsentwurf übernommen werden.

Die konkrete Gebührenhöhe hängt wesentlich von der Höhe des Steigerungssatzes ab, der auf die im Leistungs- und Gebührenverzeichnis genannten Beträge Anwendung findet. Sie wird aufgrund der Beihilferelevanz derzeit zwischen Fach- und Finanzressort abgestimmt.

Ziel ist es, das die Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen zeitnah in Kraft tritt und spätestens zum 3. Quartal abrechnungsrelevant wird.

3. Bestehen seitens der Landesregierung Überlegungen, die Hebammengebührenordnung aus Baden-Württemberg zu übernehmen?

MGEPA hat eine Länderabfrage durchgeführt und bundesweit alle Privatgebührenordnungen ausgewertet. Es wurde eine dem Landesrecht und der obergerichtlichen Rechtsprechung konforme Lösung erarbeitet.

4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Neuregelung der Hebammengebührenordnung möglichst zügig auf den Weg zu bringen?

5. Welche Hindernisse bestehen derzeit, um eine verbindliche Neuregelung zur Hebammengebührenordnung in Kraft treten zu lassen?

Es muss eine Privatgebührenordnung erarbeitet werden, die den gestiegenen Kosten der Hebammen Rechnung trägt und von allen beteiligten Ressorts getragen werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Fragen 1 und 2 verwiesen.