Breitbandausbau im ländlichen Raum: Viele Worte ­ Wenig Taten!

Unsere Wissens- und Informationsgesellschaft kommt ohne ein leistungsfähiges Internet nicht aus. Das Internet ist heute ein nicht zu unterschätzender Teil der notwendigen Infrastruktur, die für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe unerlässlich ist.

Den Worten nach hat auch die Landesregierung diese Notwendigkeit erkannt. So hat die Ministerpräsidentin in Ihrer Regierungserklärung ausgeführt, Handwerk und Mittelstand brauchen Zugang zum schnellen Internet

Zwar gibt es einen landeseigenen Masterplan für Breitbandstrategie. Dieser sieht vor, bis Ende 2020 eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen zu erreichen.

Damit liegt der Plan hinter den Bemühungen der Bundesregierung. Deren Breitbandstrategie nämlich sieht bereits für das Jahr 2014 für 75 Prozent der Haushalte Internetanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/sec vor.

In der Kleinen Anfrage Drs. 15/1529 habe ich die Landesregierung nach der Versorgungssituation im Land NRW mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Mbit/sec. gefragt. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend.

So liegt die Versorgungssituation in den 24 Kommunen des Kreises Steinfurt mit Anschlüssen von mindestens 50 Mbit/sec. bei unter 20 %.

1. Nach der Beantwortung auf meine Kleine Anfrage vom 11. Januar (Drs. 15/1378) liegt die Quote der Haushalte mit Anschlüssen von mindestens 50 Mbit/sec landesweit nach Auskunft der Landesregierung bei 51,14%.

In der Beantwortung auf meine Anfrage vom 22. März (Drs. 15/1824) spricht die Landesregierung nunmehr von einer Versorgungsquote von rund 58% aller Haushalte mit Anschlüssen von mindestens 50 Mbit/sec.

Welche Zahl ist richtig?

Die Landesregierung zieht bei der Beantwortung von Anfragen grundsätzlich die aktuellsten ihr zur Verfügung stehenden Daten und Informationen heran. Bei der Beantwortung der Anfrage vom 22. März 2011 konnte eine Auswertung der Daten des Breitbandatlasses der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen mit Erhebungsstand Ende 2010 genutzt werden, die bei der Beantwortung der Anfrage vom 11. Januar 2011 noch nicht zur Verfügung stand. Insofern sind beide Zahlen zum jeweiligen Zeitpunkt der Beantwortung der genannten Anfragen die jeweils richtigen gewesen.

2. 13 von 24 Kommunen im Kreis Steinfurt (eine liegt mit 0,1% nur unwesentlich darüber) haben bislang eine Versorgungsquote von 0% mit Anschlüssen von mindestens 50 Mbit/sec.

Wie gedenkt die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk und dem Gewerbe dieser Kommunen zu helfen, damit diese zeitnah, wie von der Ministerpräsidentin angestrebt, schnelle Internetanschlüsse erhalten?

Die Landesregierung hat im Jahr 2010 die Planungsarbeiten für den kreisweiten Breitbandausbau des Kreises Steinfurt mit 22.376,- EURO gefördert. Die Bezirksregierung Münster hat mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt, wirkt in den zuständigen Gremien des Münsterlandes mit und berät interessierte Kreise und Kommunen. In diesem Rahmen wurden die Kreise und Kommunen wiederholt auf die Fördermöglichkeiten des Landes hingewiesen und zu einer Antragstellung aufgefordert.

Die Landesregierung wird die Landkreise und Kommunen hierbei intensiv unterstützen. Hierzu wird im September 2011 eine Breitbandinitiative gestartet. Kern dieser Initiative wird die Bereitstellung eines professionellen und serviceorientierten Breitbandconsultings sein, mit dem die Landesregierung neue Wege zur differenzierten und aktiven Unterstützung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen einschlägt.

Mit dem Breitbandconsulting NRW stellt die Landesregierung ein strukturiertes und niedrigschwelliges Informations-, Beratungs- und Förderangebot bereit, um Landkreisen und Kommunen die Initiierung, Konzeption und Umsetzung kreisweiter oder interkommunaler, strategisch an einem bedarfsgerechten Glasfaserausbau orientierter Breitbandprojekte zu ermöglichen, die gegenüber eher kleinteiligen Insellösungen zu größeren regionalen Ausbauverbünden führen sollen, welche gleichzeitig erhebliche relative Kostenvorteile aufweisen.

Maßgeblich für die Breitbandentwicklung in zahlreichen ländlichen Regionen ist ein Treiber, der Aufmerksamkeit schafft, Prioritätensetzungen vornimmt, neue Kooperationsmodelle entwickelt und erprobt und Landkreise und Kommunen berät. Das hierfür erforderliche und in Nordrhein-Westfalen verfügbare Know how wird durch das gebündelt, koordiniert und einer Gesamtprojektplanung folgend in kreisweiten Ausbauprojekten eingesetzt. Hierzu wird das im Anschluss an eine gezielte Roadshow zur Information und Sensibilisierung auch gezielt auf bislang un- oder unterversorgte Landkreise zugehen, um derartige Projekte zu initiieren.

Ein weiterer aktiver Partner ist die NRW.BANK, die Kommunen, in denen Marktversagen den Ausbau von NGA-Netzen behindert, passende Finanzierungsprodukte zu günstigen Konditionen anbieten wird. Diese können somit über die Bedingungen und Grenzen der Breitbandförderprogramme hinaus gezielt in den Ausbau nachhaltig leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen investieren. Kommunale Ausbauprojekte haben den Vorteil einer bis zu 30-jährigen Amortisationsdauer. Zudem können die Kommunen und ihre Telekommunikationsunternehmen (z.B. Stadtwerke) auf die Angebote der staatlichen Förderbanken zugreifen. Anstelle der öffentlichen Förderung durch Zuwendungen kann so das Instrumentarium der Finanzierung von kommunalen Investitionen und kommunaler Infrastrukturen für den Breitbandausbau nutzbar gemacht werden.

3. In welchen Städten und Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen liegt ein Marktversagen in dem Sinne vor, dass die Marktanbieter trotz bestehenden Bedarfes auf absehbare Zeit keine Absicht haben, die entsprechende Kommune mit einem leistungsfähigen Breitband auszubauen?

Der Landesregierung ist nicht bekannt, in welchen Städten und Gemeinden ein konkretes Marktversagen vorliegt. Eine entsprechende Feststellung kann nur durch Bedarfserhebungen und Anbieterabfragen vor Ort durch die Landkreise und Gemeinden getroffen werden.

Die Landesregierung bietet hierzu den Kreisen und Gemeinden an, entsprechende Untersuchungen mit Fördersätzen bis zu 90% zu fördern.

4. Welche Städte und Kommunen wurden bislang aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gefördert (bitte nach Kommunen und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?