Verhindern die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz jetzt den Weiterbau der A1?

Mit Drucksache 15/251 vom 29.09.2010 habe ich die Landesregierung gefragt, wann der Lückenschluss der BAB 1 zwischen Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) und Daun (Rheinland-Pfalz) erfolgt. In der Antwort der Landesregierung vom 04.11.2010 (Drucksache 15/510) hieß es unter anderem, dass für den nördlichen Abschnitt noch 2010 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden sollte. Geschehen ist dies bis heute nicht!

Stattdessen ist einem Bericht der Kölnischen Rundschau vom 12.05.2011 zu entnehmen, dass das Projekt Lückenschluss BAB 1 mit der Bildung einer rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz erneut ins Stocken geraten sei. Denn der Koalitionsvertrag zwischen beiden Regierungsparteien sehe eine weitere naturschutzfachliche Planung der Strecke vor. Parallel dazu soll sogar geprüft werden, ob man nicht ganz auf den Lückenschluss verzichten kann, indem man das vorhandene Straßennetz (B 51) weiter ausbaut.

Laut Zeitungsbericht bedeute dies zwar nach Aussage einer Sprecherin des rheinlandpfälzischen Verkehrsministeriums in Mainz nicht automatisch das Aus für den geplanten Lückenschluss. Im Moment werde das Projekt in enger Abstimmung mit NRW geprüft.

Auf die Frage, ob das Land NRW denn grundsätzlich für den Lückenschluss der A 1 votiere, gab der von der Kölnischen Rundschau ebenfalls befragte Parlamentarische Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr des Landes Horst Becker, nach Aussage des Zeitungsberichts keine direkte Antwort.

Weiterhin wird der Parlamentarische Staatssekretär von der Kölnischen Rundschau zu der Frage der Prüfung einer sogenannten Null-Variante, also eines Verzichts auf den Lückenschluss, wie folgt zitiert: Die Prüfung einer solchen Null-Variante sei durchaus nicht unüblich und entspreche einer Forderung der Naturschutzverbände.

1. Warum wurde das Planfeststellungsverfahren für den Lückenschluss der BAB 1 entgegen der Ankündigung der Landesregierung vom 04.11.2010 bis heute nicht eingeleitet?

Zum damaligen Zeitpunkt lagen noch nicht alle Unterlagen abschließend vor. Inzwischen hat sich gezeigt, dass vor Einleitung noch Abstimmungen bezüglich der naturschutzfachlichen Gutachten erforderlich sind.

2. Zu welchem Zeitpunkt wurden von der Landesregierung Gespräche mit Naturschutzverbänden über eine sogenannte Null-Variante geführt?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat keine Gespräche über eine Null-Variante mit Naturschutzverbänden geführt.

3. Sind der Landesregierung die Gründe bekannt, aus denen die neue rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung nunmehr eine weitere naturschutzfachliche Planung der Strecke verlangt?

Nein, aber dieses Ziel ist Bestandteil des dortigen Koalitionsvertrages.

4. Ist der noch von der schwarz-gelben Landesregierung unterzeichnete Staatsvertrag mit Rheinland Pfalz, der die planerische Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für das gesamte Lückenschlussprojekt in beiden Bundesländern regelt, durch den Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hinfällig?

Nein.

5. Spricht sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für einen baldmöglichen Lückenschluss der BAB 1 aus?

Die Planung des Lückenschlusses der BAB 1 von Blankenheim bis Adenau betrifft insgesamt ein ökologisch sensibles Gebiet. Dies zeigt sich auch durch die Bedarfsplaneinstufung des Abschnittes Lommersdorf bis Adenau in den vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag. Daher ist eine besonders sorgfältige Bearbeitung und Abstimmung erforderlich. Wenn alle ökologischen und sonstigen Gesichtspunkte hinreichend geklärt sind und die notwendigen Abstimmungen mit dem Land Rheinland-Pfalz stattgefunden haben, kann die Maßnahme weiter betrieben werden.