Modernisierungsstillstand bei kleinen und mittleren Bahnhöfen im Ruhrgebiet ­ Was unternimmt das Land, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zielgerichtet voranzutreiben?

Im Dezember 2008 ist die Rahmenvereinbarung zur Bahnhofsmodernisierung 2 (MOF 2) zwischen der DB Station & Service AG, dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossen worden.

Die Vorhaben der MOF 2 sind Bestandteil des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans und umfassen je nach Bedarf:

- die Herstellung der Barrierefreiheit,

- die Installation eines Blindenleitsystems,

- die Anpassung der Bahnsteige,

- die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, der Bahnsteigausstattung und der Reisendeninformation sowie

- die Erneuerung der Beschallungs- und Beleuchtungsanlagen.

Die getroffene Rahmenvereinbarung beinhaltet einen Maßnahmenkatalog von insgesamt 108 konkreten Vorhaben, die grundsätzlich bis Ende 2013 umgesetzt oder zumindest begonnen werden müssen. Die Modernisierungsoffensive sieht hierfür Gesamtausgaben in Hö he von rund 407 Millionen Euro vor, die mit rund 270 Millionen Euro vom Bund, rund 120 Millionen aus Landesmitteln und mit rund 17 Millionen Euro aus Eigenmitteln der DB Station & Service AG finanziert werden (siehe Vorlage des Landtags Nordrhein-Westfalen 15/302).

In mehreren Presseartikeln wird nun davon berichtet, dass die geplante Sanierung zahlreicher kleiner und mittlerer Bahnhöfe im Ruhrgebiet stockt und der aktuelle Umsetzungsstand der Vorhaben teilweise weit hinter der ursprünglichen Planung zurückliegt. Auch dem Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vom Januar diesen Jahres zum Umsetzungsstand der MOF 2 ist bereits zu entnehmen, dass im Jahr 2010 für 64 Projekte der Baustart geplant war, jedoch nur bei zehn Vorhaben mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen worden ist (siehe Vorlage des Landtags Nordrhein-Westfalen 15/302). Selbst die Bahn räumt Verzögerungen in der Umsetzung der Modernisierungsoffensive ein (siehe WAZ vom 23. April 2011 oder Internetportal vom 26. April 2011). Betroffen sind von dem Sanierungsrückstand laut Medienberichten auch zahlreiche Bahnhofsstationen im Revier. Im Ruhrgebiet sind dies beispielsweise der Vorortbahnhof Aplerbeck in Dortmund, die Hauptbahnhöfe in Oberhausen, Wanne-Eickel und Herne sowie drei Haltestationen in Essen (Stadtwald, Hügel und Borbeck-Süd), deren Sanierungsbeginn um mindestens ein Jahr verschoben wird (siehe auch vom 26. April 2011 sowie vom 1. Mai 2011).

Als Hauptgründe werden zum einen die derzeitige hohe Kapazitätsauslastung bei Baufirmen und Ingenieurbüros und zum anderen der niedrige Planungsstand der Maßnahmen angeführt (siehe Vorlage des Landtags Nordrhein-Westfalen 15/302). Aber auch Differenzen zwischen der DB Station & Service AG und dem Land hinsichtlich der vertraglichen Änderung oder Auslegung der getroffenen Rahmenvereinbarung sollen die Ursache für den Sanierungsrückstand sein. Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Bahn die vertragliche Grundlage in Frage stellt und diese zu ihren finanziellen Gunsten auslegen oder abändern möchte.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage genannten Bahnhöfe Essen-Hügel und sind nicht Bestandteil der Bahnhofsmodernisierungsoffensive 2 (MOF 2). Der Bahnhof Essen-Hügel wurde am 18. März 2010 im Einvernehmen mit dem damaligen Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags durch den Bahnhof Essen-Werden ersetzt.

Im Übrigen ist der Umsetzungsrückstand der MOF 2-Maßnahmen nicht durch eine von der DB Station&Service AG beabsichtigte vertragliche Änderung der Rahmenvereinbarung zur MOF 2 verursacht, denn eine Änderung der Rahmenvereinbarung zur MOF 2 wäre nur im Einvernehmen aller Vertragspartner möglich. Die Rahmenvereinbarung aus Dezember 2008 hat weiterhin Gültigkeit.

In der Sitzung des Lenkungskreises (LK) zur MOF 2 am 25. März 2011 hat die DB AG von akuten personellen Kapazitätsproblemen berichtet, die eine Nichteinhaltung der im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landtags (ABWV) am 27. Januar 2011 vorgestellten MOF 2-Terminplanung zur Folge habe. Die DB Station&Service AG erklärte dazu, dass alle Bahnhofsprojekte einer Detailanalyse unterzogen werden, um u. a. die Einzelverschiebung der Maßnahmen zu bestimmen sowie eine Prognose zur weiteren Abwicklung abzugeben. Überdies sollten Optimierungsvorschläge entwickelt werden, die auch die Überarbeitung der derzeitigen Projektstruktur sowie die Gesamtprojektkoordinierung beinhalten sollen. Die Ergebnisse der Prüfung waren Gegenstand einer Sondersitzung des LK zur MOF 2 am 18. Mai 2011.

Die Rahmenvereinbarung (RV) zur MOF 2 sieht vor, dass die 108 Bahnhofsmaßnahmen grundsätzlich bis Ende 2013 umgesetzt oder zumindest begonnen werden. Im Vergleich des aktuellen Berichtes von der DB Station&Service AG mit der Vorlage an den ABWV vom 27. Januar 2011 sind für die Jahre 2010 und 2011 weitere Verzögerungen ersichtlich. Allerdings liegen die Verschiebungen innerhalb des in der RV festgelegten Rahmens einer grundsätzlichen Umsetzung bzw. des Beginns der Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2013. Erreicht werden soll dies durch eine erhöhte Maßnahmenumsetzungen durch die DB Station &Service AG in den Jahren 2012 und 2013.

1. Wie stellt sich der konkrete Planungs- und Umsetzungsstand der Bahnhofsmodernisierung für jedes der einzelnen geplanten Sanierungsvorhaben zum aktuellen Zeitpunkt in den jeweiligen RVR.Kommunen dar?

2. Wann ist in den Ruhrgebietsstädten nach heutigem Planungsstand mit dem Beginn und der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten jeweils bei jedem der einzelnen Projekte zu rechnen?

3. Welche einzelnen konkreten Gründe im Detail sind genau ursächlich für den Sanierungsrückstand und die Planungsverzögerung der jeweiligen Projekte in den RVR-angehörigen Kommunen?

In der Sondersitzung des LK zur MOF 2 am 18. Mai 2011 hat die DB Station&Service AG die aktuelle Terminschiene sowie die Verschiebungen der einzelnen Maßnahmen erstmalig vorgestellt. Die Teilnehmer des LK hatten zuvor nicht die Möglichkeit die einzelnen Termine detailliert zu prüfen, so dass die Landesregierung derzeit auch keine belastbaren Einzeltermine kommunizieren kann.

Allerdings hat sich der LK dahingehend verabredet, dass zunächst alle Bahnhofsprojekte durch die Aufgabenträger (Zweckverbände Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR AöR)) geprüft werden, auch um ggf. einzelne Maßnahmen nachzusteuern. Ein abschließendes Ergebnis wird zu einer weiteren Sondersitzung des Lenkungskreises am 29. Juni 2011 vorliegen.

4. Welche einzelnen Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um den Rückstand bei den jeweiligen Projekten an Bahnhöfen im RVR-Gebiet aufzuholen und die Modernisierungsmaßnahmen voranzutreiben?

5. Welche einzelnen konkreten Erkenntnisse zieht die Landesregierung für vergleichbare zukünftige Vorhaben der Bahnhofsmodernisierung im RVR-Gebiet aus den bislang gemachten Erfahrungen der MOF 2-Umsetzung?

In der Sondersitzung des LK zur MOF 2 am 18. Mai 2011 hat die DB Station&Service AG wesentliche Ergebnisse und Optimierungsvorschläge vorgestellt, die zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Projektbearbeitung führen sollen. Ein Element ist die personelle und zahlenmäßige Erweiterung der derzeitigen Projektteams sowie ein zusätzlicher Einkauf externer Leistungen. Zudem hat der LK weitere Festlegungen getroffen, die eine konsequentere Umsetzung der MOF 2-Maßnahmen sicherstellen sollen.

Inhalt dieser Festlegungen sind u. a. die Einführung eines zusätzlichen Controllings auf regionaler Ebene (neben dem bestehenden Lenkungskreis MOF 2), eine Erweiterung der Berichterstattung der DB Station& Service AG durch die Angabe des Vergabezeitpunktes der Bauleistungen (näher am tatsächlichen Baubeginn) sowie die Erstellung und Fortschreibung von Projektsteckbriefen durch die DB Station&Service AG. Diese Steckbriefe sollen alle notwendigen Informationen beinhalten, um u. a. Einflüsse identifizieren zu können, durch die eine Maßnahme verzögert werden könnte. Eine direkte Einflussnahme des Landes auf Planungen der DB Station&Service AG ist nicht möglich.

Ob die im Sonder-Lenkungskreis definierten Festlegungen und Ergebnisse auch auf weitere bzw. zukünftige Bahnhofsvorhaben angewandt werden können, ist für jeden Einzelfall zu prüfen.