Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)

Auch nach dem Start der sogenannten Volkszählung bestehen bei vielen Bürgerinnen und Bürger weiterhin Fragen zum Verfahren. Laut Medienberichten (zum Beispiel Mindener Tageblatt, 16. Mai 2011, S.1) beantwortet das Statistische Landesamt zumeist die Frage, ob für die Rücksendung des Fragebogens Portokosten für den / die Befragte/n anfallen.

Auf den Internetseiten von IT.NRW heißt es in der Rubrik Häufig gestellte Fragen zum Zensus 2011 hierzu:

Die Schreiben mit den Fragebogen zur GWZ werden von den Statistischen Ämtern der Länder per Post versendet und enthalten einen unfrankierten Rückumschlag. Wir bitten Sie, diesen mit 1,45 Euro zu frankieren und an die jeweilige Rücksendeadresse zurückzusenden. Im Bundesstatistikgesetz §15 Absatz 3 ist geregelt, dass die Antwort, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger (IT.NRW) kosten- und portofrei zu erteilen ist. Sie können die Portokosten sparen, indem Sie den Fragebogen alternativ online ausfüllen.

Gleichzeitig finden sich in der Presse aber auch Verlautbarungen von Sprechern des Statistischen Landesamtes, dass unfrankierte Rückumschläge trotzdem angenommen werden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Durchführung des Zensus und auch der Gebäude- und Wohnungszählung ist vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Geschäftsbereich Statistik - unter den Gesichtspunkten der Bürgerfreundlichkeit und der Wirtschaftlichkeit ausgestaltet worden.

Ein derart komplexes, anspruchsvolles und politisch sensibles Projekt wirft naturgemäß eine Vielzahl von Anfragen auf. Diese wurden durchgängig einheitlich kommuniziert. Auch die in der Anfrage zitierten Verlautbarungen sind in sich stimmig.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die unterschiedlichen Informationen zur Frage über die Portokosten bei der Rücksendung des Fragebogens zur Gebäudezählung im Rahmen des Zensus 2011?

Die Informationen, die IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - der Presse für den Zensus 2011 bereitgestellt und im Internet publiziert hat, waren einheitlich. Dies gilt auch für die Portofrage, wie die nachfolgende Sprachregelung für Presseauskünfte und der im Internetangebot veröffentlichte Text zeigen: Sprachregelung, die den telefonischen Presseauskünften von IT.NRW zu Grunde liegt: Die Portokosten sind lt. Bundesstatistikgesetz von den Befragten zu übernehmen (ggf. Hinweis auf den Versand von Steuererklärungen, bei denen der Steuerpflichtige i.d.R. auch die Portokosten selbst übernimmt). Bei ausdrücklicher Nachfrage, ob auch unfrankierte Sendungen angenommen werden, wird dies wahrheitsgemäß bestätigt. Internetangebot von IT.NRW (www.zensus.it.nrw.de): Die Schreiben mit den Fragebogen zur GWZ werden von den Statistischen Ämtern der Länder per Post versendet und enthalten einen unfrankierten Rückumschlag. Wir bitten Sie, diesen mit 1,45 Euro zu frankieren und an die jeweilige Rücksendeadresse zurückzusenden. Im Bundesstatistikgesetz §15 Absatz 3 ist geregelt, dass die Antwort, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger (IT.NRW) kosten- und portofrei zu erteilen ist. Sie können die Portokosten sparen, indem Sie den Fragebogen alternativ online ausfüllen. IT.NRW hat keinen Einfluss auf die redaktionelle Bearbeitung der Presseinformationen durch die Medienvertreter und deren Berichterstattung.

2. Ist die Landesregierung bemüht, eine für alle Betroffene einheitliche Regelung zu kommunizieren?

Ja, siehe Antwort zu 1.

3. Wie will die Landesregierung Ungleichbehandlungen bei der Rücksendung des Fragebogens zur Gebäudezählung im Rahmen des Zensus 2011 vermeiden?

Das von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - gewählte Verfahren zur Annahme der Rücksendungen zur Gebäude- und Wohnungszählung lässt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung erkennen.

Beim Zensus 2011 handelt es sich um eine Statistik für Bundeszwecke, die mit einer Auskunftspflicht für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbunden ist. In diesen Fällen sieht § 15 des Bundesstatistikgesetzes vor, dass die Antwort für den Empfänger - das statistische Landesamt - grundsätzlich portofrei zu erteilen ist. Auf diese Rechtslage hat IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - stets hingewiesen.

Aufgrund von Erfahrungen aus anderen Erhebungen war aber damit zu rechnen, dass ein Teil der Schreiben unfrankiert zurück gesendet wird. Im Interesse einer reibungslosen Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung und zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand und Kosten für langwierige Mahnverfahren gegen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Antwortbögen unfrankiert oder wegen des Portos gar nicht zurücksenden, nimmt IT.NRW auch unfrankierte Rücksendungen an.

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Landesregierung durch die Annahme nicht frankierter Rücksendeumschläge?

Eventuelle zusätzliche Kosten können noch nicht genau beziffert werden.

IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - hat mit der Kennzeichnung der Rücksendungen als Antwortschreiben und mit dem Aufdruck Bitte freimachen bzw. Bitte ausreichend frankieren Vorsorge getroffen, erhöhte Portokosten bei der Annahme unfrankierter Sendungen zu vermeiden. Durch diese Art der Kennzeichnung fällt für unfrankierte Sendungen nur das übliche Beförderungsentgelt (1,45 EUR) als Nachporto an. Strafporto wird nicht erhoben.

Trotz des fälligen Nachportos ist die Annahme der unfrankierten Rücksendungen aber unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geboten.

Würde die Annahme der unfrankierten Rücksendungen verweigert, oder würden Bürgerinnen und Bürger die Fragebögen wegen der Portokosten gar nicht zurücksenden, müsste IT.NRW Mahnverfahren gegen die Auskunftspflichtigen einleiten. Hierdurch entstünden zusätzliche Kosten für Bearbeitungsaufwand sowie Druck und Porto der Erinnerungsschreiben.

Zudem würden viele Auskunftspflichtige Erinnerungsschreiben und Mahnungen erhalten, die bereits ordnungsgemäß ausgefüllte Fragebogen unfrankiert abgesendet haben. Die Akzeptanz des Zensus in der Öffentlichkeit und bei den Auskunftspflichtigen würde vermutlich sinken, was seinerseits steigende Kosten für das Erinnerungswesen und die förmliche Heranziehung zur Konsequenz hätte.

Entsprechend der vorgenannten Überlegungen wurde bereits bei der Kalkulation der Portokosten für die Gebäude- und Wohnungszählung berücksichtigt, dass bei 20 % der Schreiben Nachporto fällig werden kann. Da der Rücklauf noch nicht abgeschlossen ist, insbesondere weitere Versandwellen mit Erinnerungsschreiben folgen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Aussage über die Gesamthöhe der Kosten für Nachporto treffen. Zudem sind für eine Betrachtung der effektiven Portokosten Einspareffekte durch Reduzierung der Anzahl der Erinnerungsschreiben wegen des hohen Rücklaufs und erfolgreiche

Portooptimierung zu berücksichtigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die veranschlagten Portokosten überschritten werden.

5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sich diese Kosten durch eine einheitlichere und gezieltere Kommunikation hätten vermeiden lassen können?

Siehe Antwort zu Frage 1.