Schaffung eines Spielhallengesetzes für Nordrhein-Westfalen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits ein Spielhallengesetz beschlossen, in Hessen existiert ein entsprechender Kabinettsbeschluss, und auch im Saarland werden diesbezügliche Überlegungen politisch diskutiert. Angesichts der im Glücksspielrecht ohnehin erforderlichen umfassenden Neuregelungen stellt sich die Frage, .ob nicht auch für das Land Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines solchen Gesetzes angezeigt wäre.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, dem Landtag einen Entwurf für ein Spielhallengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung am Beispiel des Landes Berlin orientierte Vorschläge, in einem solchen Gesetz einen Mindestabstand von fünfhundert Metern zwischen zwei Spiel hallen sowie zwischen Spielhallen und Schulen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, eine Verkürzung der Öffnungszeiten mit mindestens acht Stunden Schließzeit pro Tag sowie eine enge Begrenzung der höchstzulässigen Zahl von Automaten in neuen Spielhallen festzuschreiben?

3. Wie bewertet die Landesregierung die darüber hinausgehende Überlegung, die Zahl zulässiger Spielhallen in einer Kommune auf eine Halle pro 50.000 Einwohner zu begrenzen?

4. Inwiefern hält die Landesregierung ein Landesspielhallengesetz mit § 33 i Gewerbeordnung für vereinbar?

5. Wird seitens der Landesregierung an dieser Stelle ein bundesgesetzlicher Anpassungsbedarf gesehen?