Ist die IHK-Organisation derzeit ein ernsthafter Gesprächspartner für die Landesregierung?

Die IHK-Organisation in NRW (IHK NRW) fordert weiterhin auf ihrer Internetseite den Neubau von Kernkraftwerken (IHK-Themen: Energiepolitische Positionen 2009, Seite 23); aber auch verschiedene Industrie- und Handelskammern, die direkt der Aufsicht der Landesregierung unterstehen, fordern dies weiterhin auf ihren Internetseiten.

In vielen Bereichen fordert die IHK-Organisation ganz erheblichen Sozialabbau ­ bemerkenswerter Weise als Bestandteil des Bürokratieabbaus (Freiraum für Wachstum und Wohlstand - 71 Vorschläge zum Bürokratieabbau).

Unter Vorschlag Nr. 19 findet man die Forderung Übernahme für Auszubildendenvertreter freiwillig gestalten ­ dann wird es zukünftig wohl kaum noch Übernahmen von Auszubildendenvertretern bei großen Konzernen ­ beispielsweise der Energiebranche ­ in NRW geben.

Befristete Arbeitsverträge für bis zu 4 Jahre ermöglichen (Vorschlag Nr. 7) und, Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken (Vorschlag Nr. 6) ­ beispielsweise für Hochschulabsolventinnen und Mütter mit kleinen Kindern sehr bemerkenswerte Forderungen.

Gemäß dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz), § 1 Absatz 5 gehört ausdrücklich die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Ist die IHK-Organisation, die weiterhin den Neubau von Kernkraftwerken fordert derzeit ein einstzunehmender Gesprächspartner?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die IHK-Forderung nach einem Neubau von Kernkraftwerken im Sommer 2011?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderungen zum Bürokratieabbau, die in zahlreichen Fällen einen ganz erheblichen Sozialabbau bedeuten würden?

4. Ist eine IHK-Organisation, die derartige Forderungen zum Bürokratieabbau aufstellt, ein ernsthafter Gesprächspartner für die Landesregierung ­ beispielsweise in Fragen der Ausbildung junger Menschen?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die Äußerungen bzw. Vorschläge vor dem Hintergrund des IHK-Gesetzes und der Aufsicht über die 16 Industrie- und Handelskammern durch die Landesregierung?