Zur Verwendung der Regionalisierungsmittel in NRW

Trassenpreise und Stationsgebühren sind wichtige Kostenfaktoren insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Der Anstieg der Trassenpreise im Nahverkehr seit 2003 um 29 38 Prozent liegt deutlich über dem Anstieg der Regionalisierungsmittel in diesem Zeitraum.

Deswegen mussten in Deutschland schon Zugangebote wieder abbestellt werden. Auf der anderen Seite mangelt es an Transparenz darüber, welche Ausgaben der Schienennetzbetreiber, i.d.R. die DB Netz AG, in die Strecken tätigt, für die die Trassengebühren erhoben werden.

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (auf Bundestagsdrucksache 17/ 5459) stellt sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel im Land Nordrhein-Westfalen wie folgt dar:

Diese Angaben der Bundesregierung beruhen auf den Verwendungsnachweisen der Länder.

Die Summe der Ausgaben entspricht im Jahr 2008 Gesamtausgaben in Höhe von 986.467.140 Euro und im Jahr 2009 in Höhe von 1.069.129.263 Euro. Dem stehen Zuweisungen von Regionalisierungsmitteln in Höhe von 1.052,0 Mio. Euro im Jahr 2008 und 1.067,8 Mio. Euro im Jahr 2009 entgegen.532.860 Euro und im Jahr 2009 Mehrausgaben in Höhe von 1.329.263 Euro getätigt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die anlassbezogene Absenkung der Regionalfaktoren im Jahr 2011 und die geplante gänzliche Abschaffung zum 11. Dezember 2011?

2. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Trassenpreise schneller steigen als die Zuweisungen an die Bundesländer nach dem Regionalisierungsgesetz?

3. Ist aus Sicht der Landesregierung die Einteilung der Schienenstrecken in die für die Höhe der Trassenpreise maßgeblichen Streckenkategorien in allen Fällen nachvollziehbar?

4. Wie erklärt die Landesregierung die Minderausgaben / Mehrausgaben bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel?

5. Welche genaue Verwendung verbirgt sich hinter Tarifausgleich Verbundförderung, und bezieht sich dieser Wert auf den SPNV, den ÖPNV oder beides (bitte ggfs. Verwendung unterschieden nach SPNV und ÖPNV angeben)?