Pflegt Integrationsstaatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkischen Rechtsextremen?

In einem Artikel der Welt am Sonntag vom 15.5.2011 wird der nordrhein-westfälischen Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin von verschiedenen Migranten-Verbänden Nähe zum türkischen Rechtsextremismus vorgeworfen.

In dem Artikel wird die Befürchtung geäußert, dass Frau Staatssekretärin Kaykin die Interessen türkischer Ultranationalisten vertrete, indem sie beispielsweise die Zusammenarbeit bei der Aufklärung von radikalen Tendenzen unter Türkeistämmigen verweigerte. Frau Kaykin pflege ferner Kontakt zu Personen, die der Organisation Graue Wölfe angehören und somit eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Zudem werden Zweifel darüber geäußert, ob Frau Kaykin in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Begegnungsstätte der Zentralmoschee in Duisburg-Marxloh, aktiv oder passiv an der Durchführung einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des türkisch-rechtsextremen Alparslan Türkes in der Duisburger Moschee mitgewirkt habe ­ einer Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten.

Besonders die Verbände türkischer ethnischer und religiöser Minderheiten, wie die Föderation der Aramäer in Deutschland, die Armenische Gemeinde Kölns und die Alevitische Gemeinde Kölns, die sich durch türkischen Rechtsextremismus bedroht sehen, aber auch die Türkische Gemeinde NRW, fordern aufgrund des verlorengegangenen Vertrauens gegenüber der Integrationsstaatssekretärin deren Rücktritt.

Vorbemerkung der Landesregierung:

In dem erwähnten Artikel in der Welt am Sonntag vom 15. Mai 2011 sowie einem Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 21. Mai 2011 wird irreführender- und fälschlicherweise behauptet, die Türkische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen sowie die Alevitische Gemeinde forderten den Rücktritt von Frau Staatssekretärin Kaykin.

Richtig ist, dass nur Einzelpersonen aus diesen Organisationen sich entsprechend geäußert haben. Mittlerweile haben sich der Vorstand der Alevitischen Gemeinde sowie Vorstandsmitglieder der Türkischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen über Pressemitteilungen von den Behauptungen distanziert.

Frau Staatssekretärin Kaykin hat gegen die Personen, die ihr in den Medien eine politische Nähe zu rechtsextremistischen Kräften sowie wissentliche Treffen mit Personen aus rechtsextremistischen Kreisen unterstellt haben, juristische Schritte eingeleitet.

1. Hat Frau Staatssekretärin Kaykin - auch nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes - zu irgendeinem Zeitpunkt eine Veranstaltung der Grauen Wölfen bzw. verwandter Organisationen besucht bzw. hatte oder hat Frau Staatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkisch-rechtsextremen Personen?

Nein. Frau Staatssekretärin Kaykin hat keine Veranstaltung der Grauen Wölfe oder einer verwandten Organisation besucht.

Sie legt überdies größten Wert auf die Feststellung, dass Sie keinerlei Sympathie für rechtsextremes Gedankengut jedweder Herkunft hegt. Sie meidet daher den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird.

Im Übrigen werden Verhaltensweisen von Einzelpersonen gem. § 3 Abs. 3 S. 3 des Verfassungsschutzgesetzes NRW nur dann beobachtet, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung erheblich zu beschädigen. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf Frau Staatssekretärin Kaykin nicht vor.

2. Stimmt es, dass Frau Staatssekretärin Kaykin vor einigen Jahren versucht hat, einen Antrag der Duisburger SPD-Ratsfraktion zur Prüfung eines Verbots der Grauen Wölfe-Bewegung zu verhindern?

Nein; siehe Antwort auf Frage 1.

3. War Frau Staatssekretärin Kaykin als Geschäftsführerin der DITIBBegegnungsstätte in Duisburg-Marxloh verantwortlich für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung für den gestorbenen Vorsitzenden der Partei MHP, Alparslan Türke, obwohl sich der Vorstand der DITIB-Moschee in Duisburg gegen diese Gedenkveranstaltung ausgesprochen hatte?

Nein; siehe Antwort auf Frage 1.

4. Wurde Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Landesvorsitzende der SPD NRW mit einem Schreiben türkischstämmiger Sozialdemokraten vom 11.05.2010, der an den gesamten SPD-Landesvorstand gerichtet war, über die schwerwiegenden Vorwürfe i.S. MHP/ Grauen Wölfe gegen Frau Kaykin in Kenntnis gesetzt?

Der Gegenstand der Frage liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Landesregierung.

5. Wenn ja, was hat Frau Ministerpräsidentin Kraft daraufhin unternommen - etwa, um den Vorgang aufzuklären ­ bzw. welche Konsequenzen hat sie hieraus gezogen?

Siehe. Antwort auf die Frage 4.