Zukunft der Landwirtschaftskammer NRW

Die Landwirtschaftskammer NRW ist vor sieben Jahren aus der Fusion der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland hervorgegangen. Seitdem wurde in erheblichem Umfang Personal sozialverträglich abgebaut und es wurden damit erheblich Kosten eingespart. Durch die Bildung von 13 Verwaltungseinheiten und 6 Beratungsregionen in Nordrhein-Westfalen - bei gleichzeitiger Aufgabe kleinerer Kreisstellen - wurde ein leistungsfähiges, bürgernahes Netz von Dienstleistungszentren in der Fläche geschaffen.

Die Agrarverwaltung ­ wie auch die Unternehmensberatung der Landwirtschaftskammer arbeiten hocheffizient. Die Betriebe werden über Gebühren an den Kosten nachgefragter Dienstleistungen beteiligt. Die Agrarverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen zählt damit zu den kostengünstigsten Agrarverwaltungen der Bundesländer. In über 100 Jahren hat sich die vom Land beauftragte Agrarverwaltung gut bewährt!

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in einer Auflösung der Landwirtschaftskammer NRW für Nordrhein-Westfalen?

2. Welche Gründe liegen vor, der Selbstverwaltungskörperschaft Landwirtschaftskammer das Vorschlagsrecht / Bestimmungsrecht über Standorte zu entziehen?

3. Welche Gründe sprechen dafür, eine erfolgreiche Unternehmensberatung, die unter einer Dienststellenleitung steht, jedoch getrennt von der hoheitlichen Verwaltung arbeitet, zu trennen?

4. Ist beabsichtigt, die Dienstleistungszentren der Landwirtschaftskammer im Lande aufzulösen, um sie einer Zentralverwaltung zuzuführen?