Novelle des Landschaftsgesetzes

Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/die Grünen sieht eine Novelle des 2007 von der alten Landesregierung umgesetzten Landschaftsgesetzes vor.

Das bestehende Landschaftsgesetz bietet ein Höchstmaß an Flexibilität bei Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichregelungen. Das bestehende Gesetz ist ein echter Fortschritt gegenüber der vorangegangenen gesetzlichen Regelung.

Dies hat nicht zuletzt der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes auf dem Verbandstag des RLV im Februar 2011 formuliert. Gleichzeitig hat er seiner Sorge vor der angekündigten Novelle Ausdruck verliehen.

Diese Sorge ist begründet. So hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landschaftsgesetzes in der letzten Wahlperiode einen Entschließungsantrag (Drs. 14/4526) eingebracht, in dem es unter anderem heißt, dass der Naturschutz mit diesem Gesetz abgebaut und gegenüber anderen Interessen an den Katzentisch zurückversetzt würde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann ist mit einem Referentenentwurf zum Landschaftsgesetz zu rechnen?

2. Wie wird das Klagerecht der Naturschutzverbände ausgestaltet?

3. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung beim Biotopschutz an?

4. Der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen hat Sympathie für eine 10%-ige Ausweisung der Fläche als Wildnis erkennen lassen.

Wie steht die Landesregierung zum Ziel einer 10-igen Ausweisung als Wildnis?