Wie will das Land das Vorhaben für 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf umsetzten?

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 795 mit Schreiben vom 1. Juli 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt durch die Einrichtung von insgesamt 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf zu fördern. Dazu hat die Fraktion ein deutliches Votum in der Ausschusssitzung am 13.05.2011 gegeben. Durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ist dem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation mittlerweile der Bericht vom 26.04.2011 zugestellt worden, der Zielsetzung, Aufgaben und Handlungsfelder näher erläutern sollte. Der Bericht wirft einige Fragen auf, die auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW beschäftigt. So wird dem Bericht zufolge deutlich, dass die Kompetenzzentren kein operatives Geschäft durchführen und trotz eines anzunehmenden steigenden Beratungsbedarfs keine Kapazitäten für diesen Bereich vorgesehen sind.

Zudem wirft die konzeptionell vorgesehene Finanzierung der Eigenanteile bekanntermaßen erhebliche Probleme für arme Kommunen auf, die unter Haushaltssicherung stehen. Auch die vorgesehene Gender-Qualifizierung der regionalen Akteure ist an keine erkennbare Verbindlichkeit gekoppelt, weshalb eine aktive Bereitschaft der einzubindenden Verantwortlichen fraglich erscheint.

1. Aufgrund welcher Leitlinien können sich Träger bewerben?

Die Leitlinien für die Kompetenzzentren wurden durch das MGEPA in einem Eckpunktepapier niedergelegt, das in einem breiten Diskussionsprozess mit Betroffenen und Expertinnen und Experten diskutiert und weiterentwickelt wurde. Das Eckpunktepapier umfasst insbeson dere Aussagen zu Zielsetzung, Aufgabenstellung und Arbeitsweise der Kompetenzzentren, darüber hinaus zu den Zielgruppen, Maßnahmearten und den potentiellen Trägern. Dieses Papier bildete die Grundlage für den Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Einrichtung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Interessierte Träger können sich anhand dieses Aufrufs um eine Trägerschaft bewerben. Er steht im Internet unter http://www.mgepa.nrw.de/pdf/frauen/Kompetenzzentrum_Frauen_und_Beruf/Aufruf_zur_Inte ressenbekundung.pdf zur Verfügung.

2. Welche Ausgleichsregelungen will die Landesregierung für antragswillige Kommunen schaffen, für die, aufgrund von Haushaltssicherungsmaßnahmen, keine Möglichkeiten zur Aufbringung der Eigenmittel bestehen?

Der Landtag hat am 18. Mai 2011 das Gesetz zur Änderung des § 76 GO NRW beschlossen. Das Gesetz ist am 4. Juni 2011 in Kraft getreten. Künftig reicht es für die Genehmigungsfähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzeptes in der Regel aus, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren erreicht wird. Mit dieser Änderung ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass viele Kommunen, deren Haushaltssicherungskonzept bisher nicht genehmigungsfähig ist, wieder zu einem rechtsgültigen Haushalt und damit zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik - auch in Bezug auf die Teilhabe an Förderprogrammen - kommen können.

3. Wie will die Landesregierung qualifizierte, neutrale, ergebnisoffene und frauengerechte Beratungskapazitäten zu beruflichen Fragestellungen sicherstellen?

Die Landesregierung sieht es nicht allein als ihre Aufgabe an, qualifizierte Beratung zu beruflichen Fragestellungen sicherzustellen, u.a. sind hier auch die Kommunen und die Arbeitsverwaltung in der Pflicht. Es gibt in den Regionen eine Vielzahl von Beratungsangeboten für unterschiedliche Lebens- und Berufssituationen. Erst kürzlich wurde die berufsbezogene Beratung erweitert durch die Erwerbslosenberatungsstellen und Erwerbslosenzentren, die zum Jahresbeginn von der neuen Landesregierung wieder eingerichtet wurden. Die Landesregierung will Doppelstrukturen vermeiden und wird die Kompetenzzentren Frau und Beruf deshalb nicht mit individueller Beratung von Frauen beauftragen. Es wird aber zum Aufgabenkatalog der Kompetenzzentren gehören, das in den Regionen vorhandene Beratungsangebot für Frauen in den unterschiedlichen Lebenslagen zu erfassen und für alle transparent zu machen. Die regionalen Bestandsaufnahmen werden auch dazu beitragen, eventuelle Defizite zu erkennen.

4. Welche Instrumente bzw. Sanktionsmöglichkeiten sieht die Landesregierung vor, die es den Kompetenzzentren ermöglichen, auch dem Genderblick nicht zugewandte Akteure vor Ort zu gendergerechtem Handeln zu motivieren?

Die Landesregierung geht davon aus, dass noch nicht alle Akteurinnen und Akteure vor Ort dem Genderblick zugewandt sind, jedoch nehmen nach ihrer Einschätzung die Aufgeschlossenheit und das Interesse an gendergerechten Analysen und frauenfördernden Maßnahmen zu. Dazu trägt insbesondere auch die demografische Entwicklung bei. Aufgabe der Kompetenzzentren wird es sein, dieses wachsende Interesse aufzugreifen, durch Information und Beratung zu verstärken und durch die Entwicklung und Anregung frauenfördernder Projekte in entsprechendes Handeln überzuleiten. Eine zentrale Koordinierung wird die Kompetenzzentren bei der Wahrnehmung dieser und anderer Aufgaben unterstützen, im Rahmen eines Controllings wird festgestellt werden, ob die genannten Ziele erreicht werden konnten.

5. Wann genau startet der Call, mit dem die Träger der neuen Zentren ermittelt werden sollen?

Der Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Einrichtung der Kompetenzzentren Frau und Beruf wurde am 14. Juni 2011 veröffentlicht.