Gesundheitsreform - klares Nein zu Staatsmedizin

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass mit dem sogenannten Wettbewerbsstärkungsgesetz der Großen Koalition

- lediglich ein politischer Kompromiss zwischen den Koalitionären in Berlin erreicht worden ist, der beiden Parteien die Möglichkeit geben soll, sowohl die sogenannte Bürgerversicherung als auch das Modell der Kopfpauschale nach der nächsten Bundestagswahl umzusetzen und damit ihr Gesicht zu wahren;

- die Hessische Landesregierung aufgrund von parteistrategischen Überlegungen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU gegenüber der Bundesvorsitzenden Angela Merkel auf die Einbringung ihrer bisher verkündeten Vorstellungen verzichtet hat;

- die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse im Jahr 2007 erhe blich steigen werden,

- die Lohnzusatzkosten sich weiter erhöhen werden und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert wird;

- die Existenz der privaten Krankenversicherung durch Basistarif und erschwerte Wechselmodalitäten bewusst gefährdet wird;

- eine Ungleichbehandlung durch die Steuerfinanzierung der Kinder in der GKV gegenüber der PKV eingeführt worden ist;

- ein staatlich einheitlich festgelegter Beitragssatz jeglichen Wettbewerb im Versicherungsbereich verhindern wird;

- die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkasse zugunsten einer politischen Steuerung durch die Bundesgesundheitsministerin aufgegeben worden ist;

- ein neues Bürokratiemonstrum mit dem Namen "Gesundheitsfonds" geschaffen wird, dass das bestehende Beitragseinzugsverfahren jetzt staatlich organisiert, obwohl das Einzugswesen der Krankenkassen für den Zusatzbeitrag weiter bestehen bleibt;

- durch den Gesundheitsfonds ein zweiter Finanzausgleich zwischen den Ländern eingeführt wird, der Hessen finanziell belasten wird;

- dem Problem einer älter werdenden Gesellschaft und steigenden Kosten in keiner Weise begegnet wird;

- kein Systemwechsel hin zu einem transparenten und die Eigenverantwortung stärkenden System vollzogen wird, so wie es die FDP vorschlägt;

- der Einstieg in die Staatsmedizin vollzogen worden ist.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihn darüber zu unterrichten, wie hoch die finanzielle Mehrbelastung durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz für den Landeshaushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger ausfallen wird.

Zur Behandlung im Plenum vorgesehen

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihn darüber zu unterrichten, wie hoch die Mehrbelastung für die hessischen Krankenhäuser durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz ausfallen wird.

4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu erläutern.