Krankenpflege

Begründung A Allgemeines

Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen Überprüfung gestellt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt das Ministerium für Inneres und Kommunales dem Auftrag nach, der Landesregierung einen Vorschlag über die weitere Behandlung befristeter Vorschriften vorzulegen.

Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeit wurde sorgfältig darauf geachtet, einerseits die Vorgaben der Befristungsgesetzgebung im Interesse der Verwirklichung des übergeordneten Ziels der Bürokratievermeidung genau zu erfüllen. Andererseits wurde aus dem Gesichtspunkt der möglichst schlanken Gesetzgebung Wert darauf gelegt, die notwendigen Änderungsbefehle hinsichtlich der Vorschriften, die nicht ersatzlos aufgehoben werden können, in ohnehin erforderliche Änderungsvorschriften einzufügen und so eine gewissermaßen nur auf Befristungserfordernisse beschränkte Gesetzgebung zu vermeiden.

Auch die Steuerung des Befristungsdossiers steht unter der generellen Vorgabe der möglichst schlanken Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen. Nur in Bezug auf Gesetze und Verordnungen, bei denen die Evaluierung ein zwingendes Interesse am Fortbestand der Norm ergab, jedoch keine Einpassung in eine ohnehin sachlich erforderliche Änderungsnorm möglich war, waren die gebündelten Rechtsbefehle zu den entsprechenden Gesetzeswerken vorzulegen; hier für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

B Zu einzelnen Bestimmungen Begründung zu Artikel 1:

Das preußische Bereinigungsgesetz von 1961 setzte grundsätzlich alle preußischen Rechtsvorschriften, die zwischen 1806 und 1945 erlassen worden waren, außer Kraft, wenn sie nicht in die Anlage I zu diesem Bereinigungsgesetz aufgenommen wurden (§ 1). Die Anlage I wurde seinerzeit in dem Sonderband zum GV. NRW. Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts - NW. - 1806 - 1945 zusammengefasst und in die konsolidierte Sammlung SGV. NRW. eingepflegt.

§ 2 des preußischen Bereinigungsgesetzes enthielt inhaltliche Änderungen von einigen zur Fortgeltung in Anlage I aufgenommenen preußischen Gesetzen. Diese Änderungen wurden seinerzeit in die Stammnormen der konsolidierten Sammlung aufgenommen.

§ 4 des preußischen Bereinigungsgesetzes bestimmt Vorschriften, die von der Aufhebung ausgenommen sind. Hier sind vor allem aufgrund ihrer Bedeutsamkeit zu nennen Staatsverträge und Abkommen (Nr. 4), Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (Nr. 5) sowie staatskirchenrechtliche Vorschriften (Nr. 6). § 5 des preußischen Bereinigungsgesetzes regelt, dass die in der Anlage zu § 5 (Anlage II) aufgeführten Vorschriften ebenfalls von der Aufhebung ausgenommen sind. Diese sind aber im Laufe der 1960er und 1970er Jahre außer Kraft getreten.

Mit der ersten Evaluierung im Jahre 2007 hat das preußische Bereinigungsgesetz anstelle des ursprünglichen Verfalldatums eine Berichtspflicht erhalten. Seinerzeit wurde wegen des

Bergrechts und des Staatskirchenrechts ein partieller Fortbestand des Gesetzes geltend gemacht. Auf die Erläuterungen der Gesetzesmaterialien (Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und zur Evaluierung weiterer Gesetze, LT-Drs. 14/4509, Seite 14, zu Artikel 4) sei verwiesen.

Auch die zweite Evaluierung im Jahr 2011 hat die Notwendigkeit des partiellen Fortbestands bestätigt. Die Landesregierung beabsichtigt nunmehr, dem Landtag im Jahre 2013 den Entwurf einer endgültigen Bereinigung mit förmlicher Ausschlussklausel vorzulegen; dies war im Übrigen schon im Jahre 1961 die eigentliche Hauptzielsetzung des Gesetzgebers. Für diese Rechtsbereinigung sind allerdings noch erhebliche Vorarbeiten zu leisten, um zu verhindern, dass versehentlich Vorschriften aufgehoben werden, welche in der Rechtspraxis noch von Bedeutung sind. Der Entwurf des abschließenden Bereinigungsgesetzes soll dem Landtag in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgelegt werden.

Begründung zu Artikel 2:

Mit der letzten Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes vom 29.03.2007 und dessen Inkrafttreten zum 01.07.2007 wurde eine umfangreiche Organisationsreform der Polizei in Nordrhein-Westfalen zunächst abschließend gesetzlich normiert.

Die Bezirksregierungen als polizeiliche Mittelinstanz wurden abgeschafft und stattdessen drei landesweit zuständige Landesoberbehörden eingerichtet. Die Umsetzung der umfangreichen organisatorischen Veränderungen und die abschließende detaillierte Festlegung der Aufgabenzuweisungen an die Landesoberbehörden zogen sich noch bis in das Jahr 2008 hin. Erfahrungen in der praktischen Arbeit innerhalb der Landesoberbehörden, hinsichtlich des Zusammenwirkens untereinander sowie bezüglich der Zusammenarbeit mit den Kreispolizeibehörden und dem Ministerium für Inneres und Kommunales können erst seit Abschluss der Organisationsmaßnahmen gesammelt werden. Eine aussagekräftige Evaluierung, die selbst wiederum einige Zeit in Anspruch nimmt, ließ sich für diesen Zeitraum noch nicht durchführen. Aus diesem Grund wird der Bericht über die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Regelungen des Polizeiorganisationsgesetzes erst zum Ende des Jahres 2013 für sinnvoll erachtet.

Begründung zu Artikel 3:

Das Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen enthält sowohl statusrechtliche als auch insbesondere versorgungsrechtliche Regelungen; es bedarf der Novellierung. Es ist durch Verweise untrennbar mit dem Landesministergesetz verzahnt.

Das Landesministergesetz wiederum greift aus historischen Gründen entweder beamtenrechtliche Regelungen auf oder verweist auf diese. Somit liegen beiden Gesetzen beamtenrechtliche Regelungen zugrunde. Die beamtenrechtlichen Regelungen, insbesondere das in diesem Zusammenhang besonders interessierende Versorgungsrecht, wird im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform novelliert. Auf Grund des inneren Zusammenhangs wäre eine derzeitige isolierte Novellierung des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen nicht sachgerecht.

Insofern ist die nach geltendem Recht bestehende Frist für eine Evaluierung um fünf Jahre zu verlängern.

Begründung zu Artikel 4:

Das Gesetz ist aus rechtlichen wie aus verwaltungsökonomischen Gründen bei den Grundbuchämtern unverzichtbar. Unschädlichkeitszeugnisse werden erstellt, um im Grundbuch eine sinnlose Übertragung von Belastungen auf neu entstehende Grundstücke zu vermeiden. Gemäß des durch Art 83 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248) eingefügten § 15a, geändert durch Art 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), hat die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember 2011 über die Zweckmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zu berichten. Der Bericht wird bis Ende 2011 dem Landtag zugeleitet. Da dieser Bericht die Zweckmäßigkeit des Gesetzes bestätigen dürfte und dies auch bei zukünftigen Berichten der Fall sein würde, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen von der Berichtspflicht abgesehen und die Geltung des Gesetzes in einen zyklischen Befristungsturnus überführt. Das Gesetz soll nunmehr bis zum 31. Dezember 2015 befristet werden.

Begründung zu Artikel 5:

Das Gesetz ermöglicht die kostenfreie Rückübertragung der dem Staate überlassenen Grundstücke für die Festlegung der trigonometrischen Punkte und die Sicherstellung der Marksteine (Marksteinschutzflächen) in das frühere Eigentum. Die Zuständigkeit für die Abwicklung liegt bei den Bezirksregierungen. Ziel war es, die Rückübertragung aller Marksteinschutzflächen bis zum Ende des Jahres 2011 abzuschließen und das Gesetz durch Ablauf des Befristungsdatums außer Kraft zu setzen. Es ist jedoch erkennbar, dass ca. 30 dieser Flächen wegen der Übernahmeverweigerung der Eigentümer nicht bis Ende 2011 übertragen werden können. Insofern ist eine Verlängerung der Befristung des Gesetzes notwendig.

Für die Zukunft ist vorgesehen, bis zur endgültigen Abwicklung eine Regelung zur kostenfreien Rückübertragung der Marksteinschutzflächen in das Vermessungs- und Katastergesetz aufzunehmen und das Gesetz aufzuheben. Dies soll mit dem derzeit in der Bearbeitung befindlichen Katastermodernisierungsgesetz II (vorgesehen bis Ende 2013) geschehen.

Begründung zu Artikel 6:

Das Gesetz zur Anhebung der Beförderungsämter für Bedienstete des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes in Justizvollzugsanstalten sowie des Krankenpflegedienstes im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in leitenden Funktionen vom 18. Dezember 1996 ermöglicht eine funktionsgerechte und amtsangemessene Besoldung der den Bediensteten in leitenden Funktionen vorbehaltenen Beförderungsämter der Besoldungsgruppen A 10 und A 11, die der Gesetzgeber bewusst als Spitzenämter der betroffenen Laufbahnen des mittleren Dienstes ausgestaltet hat. Die Befristung des Gesetzes bis zum 31.12. erfolgte ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 572) mit Blick auf die in der 15. Legislaturperiode vorgesehene Dienstrechtsreform (LT-Drs. 14/9508, S. 14).Aus den in der Gesetzbegründung genannten Erwägungen, insbesondere um eine funktionsgerechte und amtsangemessene Besoldung weiterhin gewährleisten zu können, müssen die Beförderungsämter der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 auch über den 31.12.2011 hinaus erhalten bleiben. Mit einer Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2013 sind finanzielle Auswirkungen nicht verbunden, da keine neuen Belastungen für den Landeshaushalt geschaffen werden.

Begründung zu Artikel 7:

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.