Funktioniert die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammer zu Köln?

Wie man den Medien entnehmen kann, hat die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) eine Werbekampagne mit einem Budget in Höhe von 50.000 Euro, um einseitig die Wählerinnen und Wähler in Köln zu beeinflussen, bei der für den 10. Juli 2011 vom Rat der Stadt Köln angesetzten Bürgerbefragung für den Ausbau des Hafens zu stimmen, beschlossen.

Hierbei wurde gegen die Satzung verstoßen, da auch zahlreiche Mitglieder der Vollversammlung, die persönliche Vorteile durch den Hafenausbau haben oder haben können, mit abgestimmt haben, was gemäß der Satzung der IHK zu Köln nicht statthaft ist.

Außerdem war über die ganze Dauer der Veranstaltung eine Aufsichtsrätin der Hafen- und Güterverkehr Köln (HGK), dem möglichen Bauherren des Godorfer Hafens, anwesend, die weder Mitglied der Vollversammlung, noch der IHK Köln insgesamt ist ­ ebenfalls ein Verstoß gegen die Satzung der IHK Köln.

Ferner hat die Industrie- und Handelskammer gemeinsam mit dem Landgericht Köln zu einer Schiffstour für den 30.06.2011 eingeladen, bei der neben dem Präsidenten der IHK auch der Präsident des Oberlandesgericht Köln, der Präsident des Landgerichts Köln sowie ­ als Hauptpunkt der Tour ­ ein Geschäftsführer der IHK Köln und der Pressesprecher der Hafenund Güterverkehr Köln (HGK) sprechen sollen.

DIE LINKE, die FDP, die Grünen und eine Bürgerinitiative sind seit Jahren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Die CDU hält die aktuelle Bürgerbefragung, die der Kölner Rat für den 10. Juli 2011 beschlossen hat, für nicht sinnvoll und die SPD, der DGB und die IHK Köln sind für den Ausbau des Godorfer Hafens. Vor diesem Hintergrund muss eine Industrie- und Handelskammer, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die der

Aufsicht der Landesregierung untersteht, ein besonders hohes Maß an Zurückhaltung und Sachlichkeit ­ wie es das Bundesverwaltungsgericht in 2010 festgestellt hat ­ wahren.

1. Wie wird bei den Industrie- und Handelskammern in NRW ­ und insbesondere bei der IHK zu Köln ­ sichergestellt, dass nicht Betroffene eine IHKWerbekampagne mit einem erheblichen finanziellen Budget zu ihrem persönlichen Vorteil beschließen können?

Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) sind bundesrechtlich Selbstverwaltungskörperschaften, die ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortlichkeit regeln. Über wesentliche Geschäftvorgänge beschließen die Vollversammlungen, wodurch ausgeschlossen ist, dass einzelne Interessengruppen über erhebliche finanzielle Budget zu ihrem persönlichen Vorteil beschließen. Alle IHK-Satzungen enthalten zudem Befangenheitsregeln.

2. Wie beurteilt die Landesregierung die oben beschriebene, geplante Schiffstour?

Die IHKn unterliegen als öffentlich-rechtliche Körperschaften der Rechtsaufsicht des Landes.

Soweit die rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, steht es der Landesregierung nicht zu, Beurteilungen abzugeben. Hinsichtlich der besagten Schiffstour ist der Verstoß gegen rechtliche Vorgaben nicht ersichtlich.

Eine Verbindung zwischen der Schiffstour und der Bürgerbefragung besteht nicht. Wie auch in anderen Landgerichtsbezirken ist es in Köln Tradition, den bei den Kammern für Handelssachen eingesetzten Handelsrichtern regelmäßig für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken. Die Planungen für die von beiden Einladenden finanzierte Veranstaltung 2011 begannen Anfang des Jahres und damit weit vor dem Zeitpunkt, in dem eine Bürgerbefragung thematisiert wurde. Die Fahrt steht unter dem Motto Köln als Hafenstadt - von der Amphore bis zum Seecontainer. Das Gespräch, an dem sich Herr Dr. Jan Zeese und Herr Dr. Ulrich S. Soenius beteiligen, betrifft ausschließlich die geschichtliche Dimension der Entwicklung Kölns als Hafenstadt.

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Resolution vom 28.03.2011 der IHK Köln, in der die Wählerinnen und Wähler nur aufgefordert werden, für den Ausbau des Godorfer Hafens zu stimmen?

Wie bereits ausgeführt, kann die vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr geführte Rechtsaufsicht tätig werden, wenn Rechtsverstöße einer IHK bekannt werden. Die Vorgänge um den Ausbau des Godorfer Hafens sind bereits Gegenstand einer Petition und werden in diesem Rahmen untersucht. Die IHK wurde seitens des Ministeriums aufgefordert, zu den Vorgängen umfassend Stellung zu nehmen. Das Ministerium wird dem Landtag fristgerecht darüber berichten und eine Bewertung auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeben. Bei summarischer Prüfung ist es nicht ungewöhnlich, dass eine IHK zu einem Infrastrukturprojekt, das für die regionale Wirtschaft von Bedeutung ist, eindeutig Stellung bezieht. Dies entspricht ihrem Auftrag, für die Förderung der regionalen Wirtschaft zu wirken.

4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes (Az.: 8 C 20.09 ­ Urteil aus 2010), das eine höchstmögliche Objektivität bei Äußerungen von Industrie- und Handelskammern und die Darstellung von Minderheitenmeinungen verlangt, auch bei Äußerungen der IHK zu Köln zum Godorfer Hafen beachtet werden?

Siehe Antwort zu Frage 3.

5. Wie beurteilt die Landesregierung die Anwesenheit einer Aufsichtsrätin der HGK bei der vollständigen Sitzung der Vollversammlung der IHK zu Köln, wenn diese weder Mitglied der IHK noch der Vollversammlung ist?

Nach der Satzung der IHK Köln können Gäste (Nichtmitglieder) zu den Vollversammlungen zugelassen werden.