Zum Fluglärm in Köln: Mitgliedschaft in einem Lobbyverband und Pflicht zur zurückhaltenden und möglichst objektiven Äußerung; wie kann dies funktionieren?

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) ist als einzige IHK Mitglied im Verband Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), dem Lobbyverband der Verkehrsflughäfen, der nach eigener Darstellung die Flughäfen in Deutschland vertritt.

Der für Verkehrsfragen zuständige, hauptberufliche Geschäftsführer der IHK Köln ist gleichzeitig im Verwaltungsrat des ADV tätig ­ als einziger Vertreter einer deutschen IHK (so die IHK zu Köln in einer Pressemeldung) und ein Vizepräsident der IHK Köln, der gleichzeitig Geschäftsführer des Flughafens Köln-Bonn ist, ist Mitglied des Präsidiums der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 8 C 20.09), die gerade im April 2011 durch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 5039/10) bestätigt worden ist, muss eine IHK ein höchstmögliches Maß an Objektivität bei ihren Meinungsäußerungen beachten und auch Minderheitenmeinungen berücksichtigen. Seit Jahren besteht eine Bürgerinitiative gegen den Fluglärm; dass es bei den Gegnern des Fluglärms zahlreiche Firmen gibt, die Pflichtmitglied der IHK Köln sind, ist unbestritten.

In der (Print-)Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers vom 4./5. Juni 2011, Seite 10, äußert sich der für Verkehr zuständige Geschäftsführer der IHK Köln einseitig wie der ebenfalls interviewte Geschäftsführer einer Fluglinie. Ein höchstmögliches Maß an Objektivität und die Darstellung von Minderheitenmeinungen unterlässt der IHK-Geschäftsführer, obwohl dies das Bundesverwaltungsgericht von Industrie- und Handelskammern fordert.

Industrie- und Handelskammern (immerhin 16 in NRW) unterstehen der Aufsicht des Landes.

1. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die IHK Köln ­ als Mitglied des Lobbyverbandes ADV ­ ein höchstmögliches Maß an Objektivität und die Darstellung von Minderheitenpositionen bei Äußerungen zum Fluglärm bzw. dem Flughafen Köln-Bonn generell beachtet?

Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) unterliegen als öffentlich-rechtliche Körperschaften der Rechtsaufsicht des Landes, die im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) geführt wird. Wird dem MWEBWV bekannt, dass die IHK Köln sich in unzulässiger Weise zu Themen ihres Aufgabenbereiches äußert, ergreift es Maßnahmen im Rahmen der Rechtsaufsicht.

2. Wie funktioniert die laufende Aufsicht über die IHK zu Köln?

Im Rahmen der Rechtsaufsicht (siehe zu Frage 1.) ist zu prüfen, ob die IHK ihre Aufgaben in rechtskonformer Weise wahrnimmt. In die Prüfung einbezogen wird auch die Einhaltung der Kammersatzung, der Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung.

Soweit erforderlich, macht das MWEBWV von seinem Unterrichtungsrecht Gebrauch. Bei Vorliegen eines Rechtsverstoßes kann das MWEBWV dies beanstanden, Anordnungen treffen, Beschlüsse aufheben und im äußersten Fall im Wege der Ersatzvornahme einschreiten, einen Beauftragten bestellen und die Auflösung von Kammerorganen veranlassen. Bei der Wahl des Aufsichtsmittels ist die Rechtsaufsicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Die Beschlüsse der Vollversammlung über die Satzung, Wahl-, Sonderbeitrags-, Beitrags-, und Gebührenordnung, die Übertragung von Aufgaben an eine andere IHK und die Bildung öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse sowie Beschlüsse über einen 0,8% der Bemessungsgrundlagen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Industrie- und Handelskammergesetz übersteigenden Umlagensatz bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsicht.

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass ein für Verkehrsfragen zuständiger IHK-Geschäftsführer in Personalunion in leitender Funktion in einem nur einseitig tätigen Lobbyverband, der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), tätig ist?

Die IHKn haben entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag die gesamtwirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Zu den Kernaufgaben der Kammern gehört auch die Verkehrspolitik. Flughäfen sind als Elemente der Verkehrsinfrastruktur für die Bewertung eines Wirtschaftsstandortes von wesentlicher Bedeutung. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) setzt sich für einen leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland ein. Das Mitwirken eines für Verkehrsfragen zuständigen IHK-Geschäftsführers im Verwaltungsrat der ADV bewegt sich im Rahmen des gesetzlichen Auftrages der IHK und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4. Erhält der IHK-Geschäftsführer vom ADV für seine Tätigkeit einen finanziellen Vorteil?

Nein.

5. Erhält der Vizepräsident der IHK zu Köln, der Mitglied im Präsidium des ADV ist, einen finanziellen Vorteil vom ADV? Nein.