Wie ergebnisoffen ist die Evaluation des Finanzierungssystems des Kinderbildungsgesetzes?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Das Finanzierungssystem der Pauschalen im Kinderbildungsgesetz stößt in der Praxis auf scharfe Kritik. Kritisiert wird insbesondere, dass Pauschalen die Landesförderung von den tatsächlichen Kosten entkoppeln und damit das Risiko vollständig auf die Träger, und damit indirekt auf die Beschäftigten, verlagern. Pauschalen führen vor allem bei kleinen und mittleren Trägern zu einem Kostendruck bei den Personalausgaben mit der Folge dass Teilzeitund befristete Beschäftigungen rasant ansteigen. Die Pauschalen sind ­ insbesondere durch die systematisch angelegte zu niedrige Berechnung und gedeckelte Steigerung in § 19 Absatz 2 Kinderbildungsgesetz ­ auch nicht dazu geeignet, die höheren Personalkosten für ältere und / oder tariflich abgesicherte Beschäftigte abzudecken (vgl. auch MFKJKS NRW (Hrsg.) (2010): Revision des Kinderbildungsgesetzes des Landes Dokumentation von fünf Regionalveranstaltungen mit Gesprächstischen zu sieben Fachthemen, S. 3ff).

Diese Kritik am Pauschalisierungssystem und seinen Folgen ­ Nichtabdeckung des individuellen Bedarfes von Kindern; unangemessene Belastungen bei Kommunen, Trägern, Eltern und Mitarbeiter(inne)n; negative Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt, die Qualität, die Vielfalt der Trägerstrukturen, die Arbeitsbedingungen von Mitarbeiter(inne)n ­ werden von Praktiker(inne)n und von Fachpolitiker(inne)n geteilt.

Daher war es Gegenstand des Auftrages des Landtags NRW an die Landesregierung aus dem Antrag Beste Bildung für die Jüngsten (Drucksache 15/22) vom 6.7.2010, im Rahmen der Evaluation des auch dessen Finanzierungssystem zu behandeln. Dieser Prüfauftrag ist mit § 28 Absatz 1 auch in den gegenwärtigen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Erstes Kibiz-Änderungsgesetz aufgenommen worden. Dort heißt es: Die Landesregierung überprüft in einem weiteren Schritt (...) das Finanzierungssystem [sic!], die Auskömmlichkeit der Pauschalen (...). Entgegen der in solchen Formulierungen zum Ausdruck kommenden Ergebnisoffenheit einer Überprüfung durch die Landesregierung sind Bestrebungen seitens des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport erkennbar, die darauf hinzielen noch vor Abschluss dieser Überprüfung Fakten zu schaffen, die mit einer grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes nicht vereinbar sind. So wird Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer auf derwesten.de vom 24.05. indirekt mit der Aussage zitiert dass grundlegende Finanzierungsstrukturen bleiben.

Damit entsteht der Eindruck einer Vorfestlegung der Landesregierung. Die in § 28 Absatz 1 Erstes angestrebte Überprüfung wird Makulatur und ein bloßes Lippenbekenntnis.

1. Ist es auch Auffassung der Landesregierung, dass in der weiteren grundlegende Finanzierungsstrukturen bleiben? derwesten.de berichtet auf seiner Homepage vom 24.05.2011 über eine Informationsveranstaltung zur Grundrevision des an der Herr Staatssekretär Prof. Schäfer teilgenommen hat. derwesten.de zitiert Herrn Prof. Schäfer zum derzeitigen Stand der Grundrevision des wie folgt: Bisher gibt es Korrekturen, aber kein neues Bildungsgesetz. Der Veränderungsprozess sei heikel. Manche Dokumentationspflicht macht aus seiner Sicht Sinn, grundlegende Finanzierungsstrukturen bleiben.

Der Zusammenhang macht deutlich, dass sich die Aussagen zu grundlegenden Finanzierungsstrukturen auf die erste Stufe der Grundrevision des beziehen. Insofern ist der Eindruck einer Vorfestlegung der Landesregierung für die weitere falsch.

2. Wird die in § 28 Absatz 1 Erstes formulierte Überprüfung des Finanzierungssystems durch die Landesregierung zu dem Ergebnis kommen, dass das Pauschalisierungssystem als grundlegende Finanzierungsstruktur angemessen ist?

Die Landesregierung trifft keine Festlegungen hinsichtlich des Ergebnisses einer noch vorzunehmenden Prüfung.

3. Welche Vorarbeiten sind vorgesehen, um die Auswirkungen des Finanzierungssystems in Bezug auf den individuellen Förderbedarf jedes Kindes (also im Alter bis zum 14. Lebensjahr zu untersuchen?

4. Welche Vorarbeiten sind bereits vorgesehen, um die Folgen des Finanzierungssystems in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen anderer Akteure im Kita-Bereich zu untersuchen? (Bitte auflisten nach Kommunen, Trägern, Eltern und Mitarbeiter/innen)

Eine Analyse von Daten zum Finanzierungssystem des ersten Jahres nach Inkrafttreten des wurde in Auftrag gegeben und liegt vor. Die Landesregierung wird zu grundsätzlichen Fragen des Finanzierungssystems intensive Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, Elternverbänden, Gewerkschaften sowie Verbänden der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen führen.

5. Bis zu welchem Termin sollen die entsprechenden Überprüfungsarbeiten abgeschlossen sein, damit eine Beratung über notwendige Veränderungen und eine Erprobung der Neuregelungen erfolgen kann, um mögliche negative Auswirkungen einer Neuregelung zu vermeiden?

Bei den zeitlichen Planungen wird die Landesregierung berücksichtigen, dass für die Umsetzung notwendiger Veränderungen, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Ziel haben, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung steht.