Straftaten nordrhein-westfälischer Neofaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden

Mehr als 20000 Nazigegnerinnen und Nazigegner haben am 19. Februar 2011 einen Aufmarsch von insgesamt etwa 2000 Neofaschisten in Dresden verhindert. Diese wollten ursprünglich anlässlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren.

Einer Gruppe von etwa 1000 Neofaschisten gelang es, im Stadtteil Plauen marodierend durch die Straßen zu ziehen und vermeintliche Gegnerinnen und Gegner und auch Polizistinnen und Polizisten anzugreifen. Darüber hinaus kam es im Stadtgebiet zu weiteren gewalttätigen Attacken kleinerer Gruppen von Neonazis.

Im Stadtteil Löbtau griffen Neofaschisten das linksalternative Wohnprojekt Praxis an und versuchten, das Wohnhaus zu stürmen.

Wie eine von Dortmunder Neonazis betriebene Internetseite aktuell berichtet, sollen nun von den Behörden Vorladungen zur Beschuldigtenvernehmung sowie die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zwecks Entnahme einer DNA-Probe verschickt worden sein. Einem Neonazi wird der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs vorgeworfen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Aus Anlass des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945 hatten Angehörige des rechten und des linken Spektrums sowie Vertreter bürgerlicher Gruppen für den 19. Februar 2011 zahlreiche Gedenk- und Protestveranstaltungen angemeldet.

Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens kam es zum Teil zu schweren und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppierungen sowie zu Straftaten von Demonstrationsteilnehmern gegen eingesetzte Polizeibeamte.

Die Aufklärung und Verfolgung der Straftaten fallen in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Freistaates Sachsen.

1. Wie viele Neofaschisten mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen wurden im Rahmen der (spontan durchgeführten) rechten Aufmärsche am 19. Februar in Dresden von der Polizei festgenommen? (Bitte einzeln nach Vorwurf und Herkunftsort des/der Betroffenen auflisten)

2. Wie viele aus NRW stammende Neofaschisten wurden mit Bezug auf am 19. Februar 2011 in Dresden verübte Straftaten bisher zwecks Entnahme einer DNA-Probe vorgeladen? (Bitte einzeln nach Vorwürfen und Herkunftsstädten auflisten)

Die Landesregierung nimmt zu Ermittlungsverfahren, die in anderen Ländern geführt werden, inhaltlich keine Stellung.

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Aktivitäten der Dortmunder Autonomen Nationalisten um Dennis Giemsch, Dietrich Surmann und ihren Gesinnungsgenossen am 19. Februar 2011 in Dresden vor?

Der Landesregierung ist bekannt, dass zur Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden drei Reisebusse mit Angehörigen der neonazistischen Szene vom regionalen Sammelpunkt in Dortmund aus angereist sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

4. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass nordrheinwestfälische Neofaschisten in anderen Bundesländern schwere Straf- und Gewalttaten begehen?

Die Landesregierung verurteilt jede Form von Politisch motivierter Kriminalität. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen gehen konsequent gegen alle Formen politisch motivierter Straftaten vor und führen daneben auf der Grundlage spezieller Landes- und Bundeskonzepte eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verhinderung entsprechender Straftaten durch. Hierzu bilden umfangreiche Informationserhebungen, Strukturanalysen, Lagebewertungen, Präventionsund Gefahrerforschungsmaßnahmen Schwerpunkte der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Erkenntnisse, die einen Gefahrenverdacht begründen, werden an die vor Ort zuständigen Behörden übermittelt. Dies gilt auch im Vorfeld demonstrativer Ereignisse.