JVA

Sie ist daher weder Straf- noch Beugehaft. Insofern müssen die Belastungen für die betroffenen Inhaftierten so gering wie möglich ausfallen.

Das ursprüngliche Gerichtsgefängnis Neuss wurde im Jahre 1993 in eine Abschiebehaftanstalt für weibliche Abschiebegefangene umgewandelt, das über ein weitreichendes medizinisches, psychologisches und auch seelsorgerisches Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsangebot, Bildungs- und Freizeitangebote verfügt. Diese sind den speziellen Bedürfnissen weiblicher Abschiebehäftlinge angepasst, die oft aufgrund erlebter Gewalt aus ihren Heimatländern geflüchtet und hochgradig traumatisiert sind. Insbesondere lassen sich hierdurch auch Abschiebungen vermeiden, die rechtlich unter den Voraussetzungen des § 25 Absatz 4 a nicht hätten stattfinden sollen, da die Frauen als Opfer von Menschenhandel in die Bundesrepublik Deutschland einreisen mussten, diesen Umstand jedoch bisher verheimlicht haben. Gerade auf diese frauenspezifischen Problemlagen ist die Beratungsstruktur der Abschiebehaftanstalt Neuss zugeschnitten.

Nun liegen Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Schließung der Abschiebehaftanstalt Neuss und eine beabsichtigte gemeinsame Unterbringung weiblicher und männlicher Abschiebegefangener in der JVA Büren vor.

1. Trifft es zu, dass das Abschiebehafthaus Neuss geschlossen werden soll?

Die Schließung des Hafthauses Neuss der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wird derzeit erwogen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

2. Wann soll die Schließung erfolgen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3. Aus welchen Gründen soll die Schließung erfolgen?

Die Schließung des Hafthauses Neuss der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf und eine Unterbringung der weiblichen Abschiebungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Büren wird derzeit erwogen, da in der Justizvollzugsanstalt Büren die Rahmenbedingungen für die Unterbringung der weiblichen Abschiebungsgefangenen ungleich besser sind als im Hafthaus Neuss. Die Justizvollzugsanstalt Büren verfügt über die Infrastruktur einer modernen Vollzugsanstalt mit zeitgemäßen Räumlichkeiten und vielfältigen Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Anstalt besitzt die notwendige Logistik, personelle Ausstattung und umfassende Erfahrung im Umgang mit den aus unterschiedlichsten Kulturkreisen stammenden Menschen. Ein professionelles Betreuungskonzept soll die besonderen Bedürfnisse der weiblichen Abschiebungsgefangenen berücksichtigen.

4. Inwieweit gibt es Überlegungen für eine gemeinsame Unterbringung weiblicher und männlicher Abschiebegefangener in der JVA Büren?

Siehe Antwort zu Frage 3.

5. Wie beurteilt die Landesregierung das Beratungs- und Betreuungsangebot in der JVA Büren hinsichtlich des Zuschnitts auf frauenspezifische Problemlagen?

Siehe Antwort zu Frage 3.