Will die Landesregierung Kohlekraftwerke vom Netz nehmen?

Im Jahr 2006 hatte sich der Energieversorger E.ON bereit erklärt, die Kohlekraftwerksblöcke Datteln I bis III abzuschalten, wenn das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV fertiggestellt ist.

Da nicht absehbar ist, ob und wann das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt ans Netz gehen kann, hat E.ON diese Erklärung im Oktober 2010 widerrufen. Dessen ungeachtet beabsichtigt NRW-Umweltminister Johannes Remmel Presseberichten zufolge, die Kraftwerksblöcke Datteln I bis III sowie Herne-Shamrock zum 31. Dezember 2012 vom Netz zu nehmen. Vor Ort lösten diese Meldungen Besorgnis und Verärgerung aus. Befürchtet wird, dass dann die Fernwärmeversorgung für Datteln und darüber hinaus die Stromversorgung der Deutschen Bahn nicht mehr sichergestellt werden kann. Das Kraftwerk Datteln mit den Blöcken I bis III zählt zu den größten Einheiten, die Strom mit der für den Betrieb von Lokomotiven benötigten Frequenz in das Netz der Deutschen Bahn einspeisen, und liefert etwa 20 Prozent des gesamten Fahrstrombedarfs der Deutschen Bahn. Der SPD-Fraktionschef in Datteln bezeichnete das Vorhaben Remmels deshalb als bürgerfeindliche Politik unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes. Vorbemerkung der Landesregierung

Mit dem Inkrafttreten der 13. Mitte des Jahres 2004 wurden die Betreiber von Kraftwerken verpflichtet, ihre Anlagen neuen Anforderungen zu unterwerfen. Um diesen neuen Anforderungen auszuweichen, bestand nach § 20 Abs. 3 der 13. die

Möglichkeit, auf die Genehmigung zum Weiterbetrieb einer Altanlage nach dem 31.12. zu verzichten. Diesen Verzicht konnte der Anlagenbetreiber befristet bis zum 31.12. erklären. Stand danach fest, dass die Anlagen ab 2013 nicht mehr betrieben werden durften, so konnten nach der 13. keine neuen Anforderungen mehr an diese Anlagen gestellt werden.

Im Dezember 2006 hat die Fa. E.ON Kraftwerke entsprechende Verzichtserklärungen für die Kraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg abgegeben. Damit waren die Anlagen nicht mehr den Nachrüstungsanforderungen unterworfen.

Die Verzichtserklärungen enthalten keinen Bezug auf das Neubauvorhaben Datteln 4. Zu dem Zeitpunkt der Verzichtserklärungen lag auch weder ein das Neubauvorhaben tragender Bebauungsplan noch ein entsprechender vollständiger Genehmigungsantrag vor.

Der Bebauungsplan wurde erst Anfang 2007 beschlossen und wegen zahlreicher Rechtsfehler im September 2009 von dem OVG Münster für unwirksam erklärt.

Mit Schreiben vom 6.10.2010 hat E.ON gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg erklärt, dass diese Verzichtserklärungen widerrufen würden. Diese Widerrufe erfolgten nahezu vier Jahre nach Ablauf der Frist, die § 20 Abs. 3 der 13. für eine rechtsverbindliche Erklärung über eine Stilllegung von Altanlagen vorsieht. Begründet wurden die Widerrufe damit, dass der von E.ON beabsichtigte Ersatz des alten Kraftwerks in Datteln durch das Neubauvorhaben nicht absehbar sei und dass das Kraftwerk in Datteln für eine Versorgung der Bahn mit Bahnstrom und der Umgebung mit Fernwärme unabdingbar sei.

Die sich aus den Verzichtserklärungen von E.ON ergebenden Rechts- und Sachfragen sind im MKULNV intensiv geprüft worden. Neben einem Rechtsgutachten hat das Ministerium auch ein Fachgutachten zu der Frage eingeholt, welche tatsächlichen Folgen eine Außerbetriebnahme der alten Kraftwerke für die Versorgung mit Fernwärme und Bahnstrom hat und welche technischen Alternativen insoweit bestehen. Dieses Gutachten liegt seit Ende April 2011 vor.

Am 11. Mai 2011 fand im Umweltministerium eine Erörterung statt, an der Vertreter der Fa. E.ON, der Bezirksregierungen Münster und Arnsberg sowie die vorbenannten Fachgutachter teilnahmen.

Nach intensiver Prüfung der Rechtslage und unter Berücksichtigung der Erörterung zwischen den Beteiligten ist das MKULNV zu der Auffassung gelangt, dass durch die Verzichtserklärungen der Fa. E.ON die Genehmigungen zum Ende des Jahres 2012 erlöschen. Ein Widerruf ist rechtlich nicht möglich.

Es ist zutreffend, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu gibt, ob eine Verzichtserklärung widerrufen werden kann. Auch die von E.ON vorgelegten rechtlichen Stellungnahmen enthalten einander widersprechende Begründungen, warum ein solcher Widerruf möglich sein soll. Demgegenüber entspricht es der langjährigen Rechtsauffassung des Umweltministeriums, dass selbst ohne eine gesetzliche Frist zur Abgabe einer Verzichtserklärung mit dieser Erklärung die Genehmigung erlischt und durch einen nachfolgenden Widerruf nicht wieder entstehen kann. Ferner spricht gegen einen Widerruf zumindest nach Ende 2006 auch die in § 20 Abs. 3 der 13. enthaltene Frist, nach der bis zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Aussage des Betreibers zu einem Weiterbetrieb seiner Anlage über 2012 hinaus vorliegen musste. Ferner bestätigt auch der von E.ON beauftragte Rechtsgutachter, dass der Verzicht auf die Genehmigung der Altanlagen nicht an die Bedingung der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks gebunden war.

Das Erlöschen der Genehmigungen ist eine rechtlich vorgegebene Folge, die auf die von E.ON in autonomer Betreiberverantwortung abgegebenen Verzichtserklärungen zurückzuführen ist.

Mit Erlass vom 27. Mai 2011 wurden die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg gebeten, gegenüber E.ON festzustellen, dass mit den von E.ON abgegebenen Verzichtserklärungen die Genehmigungen zum Betrieb der Kraftwerke Ende 2012 erlöschen. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb des Kraftwerks über 2012 hinaus unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden kann, soweit dies für die Fernwärme- und Bahnstromversorgung notwendig sein sollte und solange die Anlagen im Einklang mit dem materiellen Recht betrieben werden und E.ON das Erforderliche unternimmt, um eine alternative Versorgung mit Bahnstrom und Fernwärme sicherzustellen.

1. Will die Landesregierung E.ON untersagen, die Kohlekraftwerksblöcke Datteln I bis III sowie Herne-Shamrock über 2012 hinaus zu betreiben, selbst wenn das neue Kraftwerk Datteln IV dann noch nicht in Betrieb ist?

Durch die Verzichtserklärung sind die Genehmigungen zum Betrieb dieser Anlagen mit Wirkung zum 31.12.2012 erloschen. Rechtsfolge dieses Erlöschen ist es, dass nach den gesetzlichen Vorgaben des § 20 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Stilllegungsverfügung zu prüfen ist. Hierbei ist in Bezug auf die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme auch das mögliche öffentliche Interesse an einem befristeten Weiterbetrieb der Kraftwerke zu berücksichtigen. Die Landesregierung respektiert diese Rechtslage und wird ihren Anteil zu einer sachgerechten Lösung der Situation beitragen, wie in der Vorbemerkung beschrieben.

2. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, wenn die Kraftwerksblöcke Datteln I bis III abgeschaltet werden, ohne dass Datteln IV ans Netz gehen kann?

Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung hat eine Außerbetriebnahme von Datteln 1 bis 3 nicht, da der in dem Kraftwerk erzeugte Strom ausschließlich von der Bahn genutzt wird.

Auswirkungen hätte eine Abschaltung aber für die Versorgung der Bahn mit Strom sowie für die Versorgung mit Fernwärme. Zu diesen Folgen der Verzichtserklärungen hat das MKULNV das in der Vorbemerkung angesprochene und mit E.ON erörterte Fachgutachten in Auftrag gegeben. Hiernach ist eine alternative Bahnstromversorgung aus dem öffentlichen Netz möglich, wenn in Datteln ein entsprechender Umrichter errichtet wird. Eine alternative Fernwärmeversorgung in Datteln und Shamrock ist über mehrere Szenarien möglich. Es ist noch klärungsbedürftig, ob diese Alternativen rechtzeitig bis Anfang 2013 realisiert werden können.

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage würde die Landesregierung die Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen?

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1.

4. Wie schätzt die Landesregierung die Aussichten einer möglichen Klage von E.ON gegen die Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke ein?

Es ist davon auszugehen, dass die Fa. E.ON die Bescheide der Bezirksregierungen Münster und Arnsberg beklagen wird, in denen festgestellt wird, dass in Folge der von E.ON abgegebenen Verzichtserklärungen die Genehmigungen zum Ende des Jahres 2012 erlöschen. In diesem Fall gibt es ein gemeinsames Interesse von E.ON und der Landesregierung, dass möglichst zügig gerichtlich entschieden wird, damit vor dem Erlöschen der Genehmigung Ende 2012 eine rechtsverbindliche Klärung herbeigeführt werden kann. Die Landesregierung geht mit der von ihr vertretenen Rechtsansicht davon aus, dass die Klagen von E.ON abgewiesen werden.

5. Inwiefern ist der Wirtschaftsminister in die Pläne des Umweltministers, die E.ON Kraftwerksblöcke zum 31.12.2012 vom Netz zu nehmen, bisher eingebunden gewesen?

Es wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu 1. verwiesen. Hiernach gibt es keine Pläne des Umweltministers, die E.ON-Kraftwerksblöcke zum 31. Dezember 2012 vom Netz zu nehmen. Es gibt vielmehr eine rechtsverbindliche Verzichtserklärung der Fa. E.ON, dieses zu tun. Im übrigen sind die weiteren Landesressorts über die hierdurch eintretende Problemlage und die seitens der Umweltverwaltung geplanten weiteren Schritte informiert worden.