Wann zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Evaluationsbericht zum NKF-Gesetz?

Auf der Grundlage des Kommunalen Finanzmanagementgesetzes (NKFG NRW) haben die NRW-Kommunen ihre Verwaltungen zwischen 2005 und 2009 sukzessive von der Kameralistik auf das NKF-System umgestellt. Die Auswirkungen dieser Umstellung wurden nach einem Erfahrungszeitraum von vier Jahren evaluiert. Der zugehörige Prüfbericht wurde dem Landtag NRW am 8. Juli 2010 unter der Vorlagennummer 15/24 übergeben.

Der Bericht enthält Empfehlungen zur Beseitigung festgestellter Defizite im NKF-Gesetz bzw. im kommunalen Haushaltsrecht sowie Anregungen zur Weiterentwicklung des NKFSystems. Konkret geht es dabei beispielsweise um die Regelungen zur Inventur, zur Ausgleichsrücklage und zur Bildung von Rückstellungen.

Ferner enthält der Bericht Informationen über den Stand der Umsetzung der NKFEinführung. Demnach wiesen zum 1. Mai 2009 lediglich 45 Kommunen eine vom Rat festgestellte oder vom Bürgermeister bestätigte Eröffnungsbilanz auf. Obwohl die Erstellung der Eröffnungsbilanz bis zum 1. Januar 2009 für alle Kommunen verpflichtend vorgeschrieben war, lassen Meldungen aus dem lokalen Raum darauf schließen, dass bis heute nicht jede Kommune dieser Maßgabe abschließend nachgekommen ist.

Darüber hinaus waren die Kommunen dazu verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 in Analogie zur handelsrechtlichen Konzernbilanz einen Gesamtabschluss aufzustellen.

Dieser Gesamtabschluss führt den Jahresabschluss der kommunalen Kernverwaltung mit den Jahresabschlüssen der jeweiligen kommunalen Betriebe zusammen.

Er ist für einen vollständigen Überblick über den kommunalen Schulden- und Vermögensstand unabdingbar. Gleichwohl hatte zum Zeitpunkt der Evaluation (1. Mai 2009) noch keine einzige Kommune einen Gesamtabschluss vorgelegt. Auch über ein halbes Jahr nach der verpflichtenden Einführung des Gesamtabschlusses (Stichtag: 31. Dezember 2010) scheint keine einzige Kommune dieser wichtigen Aufgabe nachgekommen zu sein.

Seit Veröffentlichung des Evaluationsberichts im Juni 2010 lässt die Landesregierung jedwede Initiative vermissen, Konsequenzen aus den vorhandenen Erkenntnissen zu ziehen und dem Landtag notwendige Vorschläge für die Novellierung des NKF-Gesetzes bzw. des kommunalen Haushaltsrechts zu unterbreiten.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Warum hat die Landesregierung bis heute keinen Vorschlag zur Novellierung des NKFGesetzes bzw. des kommunalen Haushaltsrechts auf Grundlage der im Sommer 2010 erschienenen Ergebnisse der NKF-Evaluierung unterbreitet?

2. Welche Kommunen haben bis heute a) eine abschließende, b) eine vorläufige, c) keine Eröffnungsbilanz vorgelegt (bitte alle Kommunen mit Datum der Eröffnungsbilanz bzw. erwartetem Stichtag für die Eröffnungsbilanz tabellarisch auflisten)?

3. Welche Kommunen haben bis heute einen bzw. keinen Gesamtabschluss vorgelegt (bitte alle Kommunen mit Datum des Gesamtabschlusses bzw. erwartetem Stichtag für den Gesamtabschluss tabellarisch auflisten)?

4. Wann gedenkt die Landesregierung die im Rahmen der NKF-Evaluierung erkannten Defizite zu beseitigen?

5. Wie gedenkt die Landesregierung die im Rahmen der NKF-Evaluierung erkannten Defizite zu beseitigen?