Gewährleistung des Rechts der Informationsfreiheit

Seit 2002 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Es gewährleistet allen Menschen in Nordrhein-Westfalen das Recht, Auskünfte von öffentlichen Stellen des Landes zu bekommen. Das Recht auf Information kann aber nur wahrnehmen, wer es kennt. Laut eines Berichts der damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW aus dem Jahre 2006 betrug die Zahl der gestellten Anträge auf Information ca. 1000 pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es ein Recht auf Datenschutz gibt. Dass es in NRW seit 2002 auch ein normiertes Recht auf Information gibt, dürfte sich dagegen noch nicht im Bewusstsein der Menschen verankert haben. Um auf das Auskunftsrecht nach dem IFG aufmerksam zu machen, erscheinen weitere Aufklärung und Bewerbung sinnvoll. Zudem gibt es Hinweise aus diversen Kommunen, dass das IFG dort nicht oder nicht mehr in schriftlicher Form zugänglich ist.

1. Wie viele Anträge auf Information wurden 2009 bei öffentlichen Stellen gestellt?

Nach der Arbeitsanfallstatistik für das Jahr 2009 wurden ca. 1.800 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) bei den öffentlichen Stellen, vorwiegend im kommunalen Raum, gestellt. Zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand wurde diese Statistik für das Jahr 2009 letztmalig erstellt. Die Anzahl der gestellten Anträge wird als Hinweis dafür verstanden, dass das IFG NRW bekannt ist und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.

2. Wie viele Auskünfte wurden 2009 erteilt?

Eine genaue Anzahl von Auskünften nach dem IFG NRW liegt zwar nicht vor; die Arbeitsanfallstatistik weist aber im betreffenden Jahr nur 129 Ablehnungen und 42 Teilablehnungen auf. Berücksichtigt man die Größenordnung der im Jahr 2009 gestellten Anträge (ca. 1.

Anträge), so wurde in den weitaus meisten Fällen eine (vollständige) Auskunft erteilt.

3. Liegt das IFG bei den öffentlichen Stellen in schriftlicher Form aus, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen über ihr Informationsrecht informieren können?

4. Liegen Informationsblätter über das IFG bei öffentlichen Stellen aus, mit denen auf das Informationsrecht und auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in das IFG hinwiesen wird?

5. Gibt es einen Erlass des Innenministers, wonach das IFG bei den öffentlichen Stellen der Landesverwaltung in schriftlicher Form zugänglich sein soll?

Die Fragen 3. bis 5. werden zusammengefasst beantwortet:

Von Seiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es keine Vorgaben an die öffentlichen Stellen, das IFG NRW sowie Informationsblätter über das IFG NRW in schriftlicher Form zugänglich zu machen. Allerdings ist das IFG NRW wie andere Gesetze auch in gedruckter oder elektronischer Form bei den einschlägigen Stellen (beispielsweise in öffentlichen Bibliotheken) für jedermann einsehbar bzw. kann käuflich erworben werden. Inzwischen bietet das Internet einen bequemen und kostenlosen Zugang zu der jeweiligen Rechtsnorm.