Kreditzins

V - Vorwort

Das Land befindet sich weiterhin in einer angespannten Haushaltslage.

Der Gesamtschuldenstand ist in den letzten zehn Jahren von 83,7 Mrd. kontinuierlich auf Besorgnis erregende 131,6 Mrd. (vorläufige Zahlen) angestiegen. Der durch die Aufnahme neuer Kredite ständig steigende Schuldenstand stellt eine enorme Zukunftsbelastung dar und birgt zudem aufgrund der daraus folgenden Zinsverpflichtungen Risiken für die zukünftigen Haushalte. Gerade auch im Hinblick auf das im Grundgesetz verankerte und in zehn Jahren wirksam werdende grundsätzliche Verbot zur Aufnahme neuer Kredite (Schuldenbremse) hat der LRH deshalb im Rahmen mehrerer Landtagsanhörungen (Stellungnahmen 14/2813 und 15/236) die Auffassung vertreten, dass u. a. · unverzüglich Regelungen für eine restriktive inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse mit präzisen Kriterien für eine ausnahmsweise zugelassene Verschuldung notwendig sind sowie

· verbindliche und eindeutige Bestimmungen für den Übergangszeitraum sinnvoll sind, um das Ziel eines grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts bis 2020 zu erreichen.

Der LRH verkennt nicht, dass Einsparerfolge nur durch finanzielle Kraftakte zu erreichen sind. Konsequente Konsolidierungsbemühungen mit dem vordringlichen Ziel der zügigen Absenkung der Neuverschuldung zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts in den nächsten Jahren sind aber unumgänglich. Der Blick auf die trotz der sehr niedrigen Kreditzinsen hohen Zinsausgaben, für die 11,7 v. H. (vorläufige Zahlen) der Steuereinnahmen aufgewandt werden müssen, macht deutlich, dass ein Schuldenabbau notwendig ist, um wieder politische Handlungsspielräume zu erhalten.

- VI - Vorwort

Eine dauerhafte Konsolidierung der Landesfinanzen kann nur durch eine nachhaltige Rückführung der Ausgaben gelingen. Im Jahresbericht sowie seinen Sonder- und Beratungsberichten belegt der LRH, dass weiterhin Einsparpotenziale durch sinnvolle Veränderungen von Verwaltungsabläufen oder der Organisation bestehen. Es werden außerdem wieder Fälle fehlerhaften oder unwirtschaftlichen Verhaltens auf allen Verwaltungsebenen festgestellt. Der Jahresbericht listet auch die bei der Abwicklung unterschiedlichster Fördervorhaben festgestellten Mängel bei der ziel- und zweckgerichteten Verwendung der öffentlichen Mittel, der Beachtung förderrechtlicher Nebenbestimmungen oder den notwendigen begleitenden wie abschließenden Prüfungen auf.

Der vorgelegte Jahresbericht beschränkt sich auf die nach Auffassung der Mitglieder des LRH wichtigsten Ergebnisse ihrer Prüfungen oder der der nachgeordneten sechs Staatlichen Rechnungsprüfungsämter. Daneben sind im Teil C (Anhang) noch Einzelprüfungsergebnisse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen summarisch aufgeführt. Eine Fülle von weiteren Einzelfallerkenntnissen aus dem abgelaufenen Prüfungsjahr wurde schon deshalb nicht aufgenommen, weil die Prüfungsfeststellungen oder Vorschläge zur Verbesserung der Haushalts- und Wirtschaftsführung bereits im unmittelbaren Zusammenhang mit der Prüfung von den geprüften Stellen aufgegriffen wurden und kritisierte Verhaltensweisen eindeutig abgestellt oder Rückforderungen sofort verfügt wurden.

Um eine zeitnahe Information des Landtages und seiner Abgeordneten zu gewährleisten, hat der LRH im vergangenen Jahr ihnen mehrfach Prüfungsergebnisse in Sonder- und Beratungsberichten übersandt (www.lrh.nrw.de/veroeffentlichungen/index.html). Es handelte sich um

· einen Beratungsbericht zum investiven Ausbau der Tageseinrichtungen und -pflege für Kinder unter drei Jahren,

- VII - Vorwort

· einen Beratungsbericht zur Organisation und zum Personalbedarf des Landesbetriebs Straßenbau NRW mit erheblichen nachhaltigen Einsparpotenzialen,

· zwei Sonderberichte über Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (Polizeipräsidium Köln Kalk und Schloss Kellenberg) sowie

· einen Sonderbericht über die gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der RAG-Stiftung, Essen, durch den Bundesrechnungshof, den Rechnungshof des Saarlandes und den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen.

Die monetäre Relevanz der Prüfungstätigkeit lässt sich abschließend aber nicht immer eindeutig bestimmen. Vielfach lassen sich Ergebnisse von Organisations- und Systemuntersuchungen sowie Vorschläge zu optimierten Verwaltungsabläufen bzw. zu Personaleinsparpotenzialen nicht oder noch nicht beziffern. Bekannt, aber im Einzelnen überhaupt nicht summenmäßig erfassbar, sind daneben die eher indirekten Auswirkungen der Prüfungstätigkeit. Behörden haben die erkennbare Tendenz, auf Prüfungsfeststellungen im Sinne der Vorschläge des LRH zu reagieren, auch wenn sie gar nicht selbst geprüft wurden. Im Teil C (Anhang) werden deshalb lediglich die kassenwirksam sicher bezifferbaren Mehreinnahmen in Höhe von 107,8 Mio. und das Gesamtergebnis (einschließlich nicht kassenwirksamer Mehreinnahmen) in Höhe von 162,1 Mio. dargestellt.

Der Vergleich mit den kassenwirksamen Mehreinnahmen des Landes belegt, dass die externe Finanzkontrolle in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausgabensoll des Geschäftsbereichs des LRH in Höhe von knapp 38,6 Mio. im Haushaltsjahr 2010 eine staatliche Einrichtung ist, die sich selbst trägt.