Hochschule

Leitsätze - 6 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung. Auch wurde eine klar strukturierte Projektorganisation für diese auch finanziell bedeutende Maßnahme nicht eingerichtet.

Der Landesrechnungshof hat eine Neuorganisation der IT-Betreuung im Justizvollzug gefordert und Empfehlungen zur Vorbereitung des künftigen Digitalfunkeinsatzes in der Justiz gegeben.

6 Prüfung des IT-Einsatzes im Schulbereich

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen der Prüfung des IT-Einsatzes im Schulbereich sowohl bei der Aufstellung als auch beim Vollzug des Haushalts Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht festgestellt. Für keine der untersuchten IT-Maßnahmen wurden die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (§ 7 Landeshaushaltsordnung) durchgeführt. Die Wirtschaftlichkeit der zum Teil seit Jahren andauernden IT-Vorhaben, in Einzelfällen mit einem finanziellen Volumen von bis zu mehreren Millionen, wurde insoweit nicht nachgewiesen.

Der Verzicht auf eine konsequente Kostenüberwachung und die Schaffung von Kostentransparenz im Zuge der Projektabwicklung zeugen von mangelndem Kostenbewusstsein. Eine zielgerichtete Projektsteuerung ist daher kaum möglich und wirtschaftliche IT-Investitionen bleiben letztlich dem Zufall überlassen.

7 Prüfung des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz

Die Arbeitsbelastung der im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz zusammengefassten Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe war nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs in allen anderen Bundesländern höher als in Nordrhein-Westfalen. Das Justizministerium beabsichtigt deshalb die Übertragung weiterer Aufgaben auf den ambulanten Sozialen Dienst der Justiz. Da es sich hierbei jedoch um eine Verlagerung von bereits bestehenden Justizaufgaben handelt, hat der Landesrechnungshof die Frage nach konkreten Einsparungen im dadurch entlasteten Justizbereich gestellt.

Der Landesrechnungshof hat zudem eine Neustrukturierung des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz vorgeschlagen, durch die sich die Zahl der landesweit 83 ambulanten Sozialen Dienst der auf nur 56 reduzieren würde. Das Justizministerium hält diese Überlegungen dort für bedenkenswert, wo Qualitätsansprüche nicht beeinträchtigt werden.

- Leitsätze 8 Ausgaben für die Anordnung und Vollstreckung von Erzwingungshaft

Im Jahr 2008 führte durchschnittlich jeder zehnte unbezahlte Bußgeldbescheid zu einem Antrag auf Erzwingungshaft an das zuständige Amtsgericht. Aus diesen rund 122.000 Anträgen resultierten etwa 750 Fälle, in welchen Bußgeldschuldner von den zuständigen Justizvollzugsanstalten in Erzwingungshaft genommen wurden.

Einem unbezahlten Bußgeld von 10 stand in etwa das Sechsfache an Justizkosten noch vor Haftantritt gegenüber. Zusätzlich verursachten inhaftierte Bußgeldschuldner Haftkosten von rund 77 je Hafttag. Der Landesrechnungshof hat die Gesamtbelastung des Justizhaushalts 2008 durch Erzwingungshaftverfahren mit wenigstens 6 Millionen veranschlagt. Er sieht neben Möglichkeiten zur Vermeidung von Erzwingungshaftverfahren vor allem rechtlichen Anpassungsbedarf durch Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes in Höhe von zumindest 60. Das Justizministerium hat die Vorschläge des Landesrechnungshofs weitgehend aufgegriffen.

9 Hauptschulstandorte in der demografischen Entwicklung

Bei keiner weiterführenden Schulform wirken sich die mit der demografischen Entwicklung verbundenen Schülerrückgänge so nachteilig aus wie bei den Hauptschulen. Im Vergleich der vom Landesrechnungshof untersuchten Schuljahre 2003/04 bis 2009/10, in der die allgemeinbildenden Schulen insgesamt einen Schülerrückgang um 7 vom Hundert verzeichneten, gingen die Schülerzahlen der Hauptschulen um 31 vom Hundert zurück. Auch die Umwandlung von 230

Hauptschulen in erweiterte Ganztagshauptschulen vermochte diese Entwicklung nicht aufzuhalten.

Die für den normalen Unterricht der Hauptschulen erforderlichen Lehrerstellen wurden auf der Basis unstimmiger Parameter errechnet. Die im Haushalt bereit gestellten Lehrerstellen reichten daher nicht aus, um diesen Unterricht zu erteilen.

Der Landesrechnungshof hat dem Ministerium für Schule und Weiterbildung mitgeteilt, er sehe unmittelbaren Handlungs- und Entscheidungsbedarf, wie es mit den Hauptschulen in Nordrhein Westfalen weitergehen solle.

Leitsätze - 8 10 Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen

Der Landesrechnungshof hat in einer gemeinsamen Prüfung mit den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern festgestellt, dass an 105 öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2008/09 rund 5,8 vom Hundert des stundenplanmäßigen Unterrichts ersatzlos ausfiel. Dieser Wert bedeutete zwar eine merkliche Verbesserung gegenüber einer Erhebung des Landesrechnungshofs Ende der 90er Jahre. Gleichwohl überstieg der festgestellte Unterrichtsausfall den entsprechenden Wert einer Stichprobe des Ministeriums für Schule und Weiterbildung um mehr als das Doppelte.

Diejenigen Schulen, die Abweichungen vom planmäßigen Unterricht gut dokumentiert und tragfähige Vertretungskonzepte entwickelt hatten, wiesen einen deutlich geringeren Unterrichtsausfall auf. Der Landesrechnungshof hat daher erneut empfohlen, an jeder Schule eine Unterrichtsausfallstatistik einzuführen.

Das Ministerium hat in einer ersten Stellungnahme mitgeteilt, angesichts der Differenzen zwischen den Datenerhebungen des Ministeriums und des Landesrechnungshofs müsse der Untersuchungsansatz seiner Stichprobe grundsätzlich überdacht werden. Es werde daher intensiv und ergebnisoffen prüfen, welche Anforderungen künftige Datenerhebungen erfüllen müssten.

11 Organisation von Lehre und Studium

Der Landesrechnungshof hat an den Universitäten des Landes Fragen der Organisation von Lehre und Studium untersucht. Er hat Vorschläge gemacht, wie die Auslastung der Hörsäle verbessert werden kann. Ferner hat er sich für einen verstärkten IT-Einsatz bei der Erfassung der Studierendendaten, der Anmeldung und Zulassung zu Lehrveranstaltungen und der Ablegung von Prüfungen ausgesprochen.

Die Universitäten haben ihre Bereitschaft bekundet, die vorhandenen Hörsaalkapazitäten besser auszulasten und die IT-Unterstützung des Studienverlaufs zu intensivieren.

12 Stiftungsprofessuren an den Hochschulen des Landes

Im Wintersemester 2008/09 gab es an den 33 Hochschulen des Landes 74 Stiftungsprofessuren, zu deren Finanzierung den Hochschulen jährlich rund 18 Millionen von den Stiftern zur Verfügung gestellt wurden.