Tageseinrichtungen

9 - Leitsätze me, wenn diese Professuren sich in das Forschungs- und Lehrprofil der jeweiligen Hochschule einfügten.

Bei der Besetzung der Stiftungsprofessuren sowie bei deren inhaltlicher Ausrichtung waren teilweise erhebliche Einflussnahmen der Stifter festzustellen. Der Landesrechnungshof hat dazu ausgeführt, dass durch die Annahme und Fortführung von Stiftungsprofessuren die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Die Hochschulen haben sich größtenteils den Bewertungen des Landesrechnungshofs angeschlossen. Auch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt die wesentlichen Einschätzungen des Landesrechnungshofs. Unzulässigen Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit müsse aus hochschulpolitischer Sicht entgegengewirkt werden. Das Ministerium werde deshalb prüfen, inwieweit bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes Präzisierungen der Bestimmungen zum Berufungsverfahren sinnvoll seien.

13 Organisation und Arbeitsweise der Internen Revisionen bei den Universitätsklinika

Der Landesrechnungshof hat sich im Rahmen einer Querschnittsprüfung mit der Organisation und Arbeitsweise der Internen Revisionen bei den sechs nordrhein-westfälischen Universitätsklinika befasst.

Hierbei ergab sich, dass die personelle Ausstattung der Internen Revisionen bei den einzelnen Universitätsklinika weit überwiegend als nicht angemessen anzusehen war. Darüber hinaus zeigte sich, dass allgemein anerkannte Regeln für die berufliche Praxis der Internen Revision keine ausreichende Beachtung fanden.

14 Neubau des für die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen

Der Landesrechnungshof hat mehrere Baumaßnahmen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen zur Unterbringung der Landesverwaltung und der Hochschulen geprüft. Am Beispiel des Bauprojekts Errichtung des für die Technische Hochschule Aachen zeigt er wiederkehrende Defizite des Vermieter-Mieter-Modells auf. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Projektmanagement durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen und die Mieter bei den landesweiten Bau- und Unterbringungsmaßnahmen durch grundsätzliche, verbindliche Vorgaben der beteiligten Ministerien verbessert werden muss. Die aus dem Landeshaushalt zu finanzierenden Mietbudgets sollten künftig nur mit Kosten belastet werden, die unter strikter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt wurden.

Leitsätze - 10 15 Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege

Für Investitionen zum Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren hat das Land Nordrhein-Westfalen von 2008 bis Mitte 2010 über 335 Millionen Fördermittel bewilligt. Dabei hat das zuständige Ministerium weder geeignete Steuerungsinstrumente zur sachgerechten Verteilung eingesetzt noch eine begleitende Erfolgskontrolle des Förderprogramms durchgeführt. Zudem hat es versäumt, die Gründe für offensichtliche Fehlentwicklungen zu ermitteln.

Bei Aufstellung und Ausführung des Förderprogramms wurde nicht hinreichend beachtet, dass Zuwendungen nachrangig gewährt werden sollen. Zum einen hat das Ministerium 44.237 bereits durch Entlastungsmaßnahmen des Bundes ausfinanzierte Plätze nicht ausdrücklich von der Förderung ausgenommen. Zum anderen blieben bei der Gewährung der Zuwendungen vorhandene Rücklagen der Träger der Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 97 Millionen unberücksichtigt.

Die Landesjugendämter haben durch Fehler im Zuwendungsverfahren insgesamt über 38 Millionen zu viel bewilligt. Der Landesrechnungshof hat die Beachtung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzips angemahnt und vom Ministerium verbindliche Vorgaben zum notwendigen Umfang der baulichen Maßnahmen gefordert.

16 Veranschlagung von Haushaltsmitteln als fachbezogene Pauschale im Nachtragshaushaltsgesetz 2010

Im Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 waren 150 Millionen veranschlagt, die als fachbezogene Pauschale für Investitionen in Tageseinrichtungen zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vorgesehen waren. Über 100 Millionen dieses Ansatzes hätten nicht veranschlagt werden dürfen, da die Empfänger diese Mittel nicht im maßgeblichen Haushaltsjahr 2010 benötigten. Obwohl der Landesrechnungshof dies Ende Oktober 2010 beanstandet hatte, korrigierte die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt im Rahmen ihrer Ergänzung vom 18.11.2010 insoweit nicht. Die Mittel wurden noch im Dezember 2010 ausgezahlt.

Dieselben Empfänger erhalten somit für denselben Zweck und in den gleichen Förderfällen vom Land Mittel sowohl als fachbezogene Pauschale als auch in Form von Zuwendungen aufgrund von Förderrichtlinien. Diese parallele Förderung nach unterschiedlichen Kriterien ist fehleranfällig und nicht verwaltungsökonomisch. Zudem fehlen ein- 11 - Leitsätze deutige Regelungen, um den wirtschaftlichen Einsatz aller Mittel zu gewährleisten.

17 Finanzierung der

Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat bereits bei der Planung der insgesamt rund 79 Millionen teuren Maßnahmen im Zusammenhang mit der die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht durchgeführt. Das Ministerium hat damit versäumt, alternative Lösungen sowie Aufgabenüberschneidungen insbesondere mit der Effizienz-Agentur NRW zu untersuchen. Auch bei der Umsetzung hat der Landesrechnungshof erhebliche Mängel festgestellt.

Mit dem Management und der Durchführung der Aufgaben der ist eine beauftragt. Der Landesrechnungshof hat das nunmehr zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz darauf hingewiesen, dass vor einer Entscheidung über die Verlängerung des Vertrages eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist. Er hat gebeten, hierbei seine Prüfungsfeststellungen einzubeziehen.

18 Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe sowie Deckung des hierbei entstehenden Verwaltungsaufwandes

Das Verfahren zur Festsetzung der Abwasserabgabe kann bezüglich des Datenverarbeitungseinsatzes optimiert werden. Der Verwaltungsaufwand, der vom Aufkommen der Abwasserabgabe zu decken ist, wurde nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs fehlerhaft ermittelt; hierfür genutzte Daten der Kosten- und Leistungsrechnung waren unvollständig und nicht hinreichend verlässlich. Für die Jahre 2006 bis 2009 wurden insgesamt rund 1,6 Millionen zu wenig als Verwaltungsaufwand vom Aufkommen der Abwasserabgabe abgesetzt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat Maßnahmen für ein Reengineering der im Festsetzungsverfahren verwendeten Software eingeleitet. Es beabsichtigt, die festgestellten Fehler bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwandes zu korrigieren und auf eine künftige Nutzung valider Daten der Kosten- und Leistungsrechnung hinzuwirken.