Fördermittel

Leitsätze - 12 19 Landesinitiative NRW

Das Land startete im Jahr 2001 eine auf zehn Jahre angelegte Landesinitiative NRW. Zuwendungen für Projekte der Initiative werden vom Ministerium bewilligt.

Der Landesrechnungshof hat stichprobenweise die Bewilligungen des Jahres 2008 geprüft und dabei eine grob fehlerhafte Anwendung des Haushaltsrechts des Landes, ungeeignete Förderungs- und Finanzierungsverfahren sowie organisatorische Defizite festgestellt.

Er hält eine - vom Ministerium zurzeit erwogene - Fortführung der Initiative ohne eine grundlegende Umorganisation und Erfolgskontrolle für nicht vertretbar.

20 Förderung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Köln hat die landesseitige Förderung des Baus einer Eisenbahnunterführung geprüft. Hierbei stellte es fest, dass eine Stadt als Zuwendungsempfängerin Nebenbestimmungen und Auflagen des Zuwendungsbescheids nicht an die die Baumaßnahme ausführende Deutsche Bahn AG weitergeben konnte, weil diese bei dem Abschluss der erforderlichen Eisenbahnkreuzungsvereinbarung unter Berufung auf ein mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen abgestimmtes Muster ihre Bedingungen einseitig - gegen die Interessen des Landes und der Zuwendungsempfängerin - durchsetzte. Dies führte zur Beeinträchtigung der Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes. Außerdem stellte das Rechnungsprüfungsamt Verstöße gegen Vergabe- und Wettbewerbsrecht fest.

Der Landesrechnungshof hat daraufhin das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes gebeten, an das Bundesministerium heranzutreten, um die entsprechende Mustervereinbarung zu ergänzen.

21 Bescheinigungsbehörde für das Operationelle Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013 (EFRE)

Mit der Prüfung der Bescheinigungsbehörde für das Operationelle Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013 (EFRE) hat der Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle von NRW-EUGemeinschaftsprogrammen fortgesetzt.

- Leitsätze

Das Land hat der NRW.BANK die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde übertragen und die formalen Anforderungen der EU zur Einrichtung dieser Stelle erfüllt. Die NRW.BANK ist allerdings ihren Verpflichtungen gegenüber dem Wirtschaftsministerium nur unzureichend nachgekommen. Gegenüber dem Landesrechnungshof hat die NRW.BANK Unterlagen und Auskünfte verweigert und damit schwerwiegend gegen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten verstoßen.

Der Landesrechnungshof hat das nunmehr zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr gebeten, die Entscheidung über die Verlängerung des Übertragungsvertrages mit der NRW.BANK über den 31.12.2010 hinaus von dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abhängig zu machen. Dabei sollte es auch prüfen, ob eine Aufgabenerledigung durch verwaltungseigenes Personal wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Das erforderliche Know-how für die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde ist in der Verwaltung vorhanden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat zügig gehandelt und erste Schritte eingeleitet.

22 Förderwettbewerbe

Mit Förderwettbewerben verfolgt das Land das Ziel, die Qualität bei der Fördermittelvergabe zu verbessern. Der Landesrechnungshof begrüßt dieses Ziel und hält Förderwettbewerbe grundsätzlich für ein geeignetes Instrument. Mit seinen Prüfungsfeststellungen hat der Landesrechnungshof Optimierungsmöglichkeiten bei der Abwicklung und Weiterentwicklung der Wettbewerbe aufgezeigt, die das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr bei künftigen Wettbewerben beabsichtigt umzusetzen.

23 Risikomanagement bei der Einkommensteuerveranlagung von Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften

Der Landesrechnungshof und das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern haben bei 17 Finanzämtern geprüft, wie sich die Einführung eines Risikomanagementsystems für Steuerfälle mit Gewinneinkünften auf die Bearbeitungsqualität ausgewirkt hat.

Die im Rahmen der Prüfung festgestellten Fehlerquoten zeigen, dass noch erhebliche Defizite in der praktischen Umsetzung des Risikomanagementsystems bestehen und daher das Ziel einer am - 14 gehalt orientierten Bearbeitungsweise mit einhergehender Qualitätsverbesserung noch nicht erreicht ist.

Aufgrund seiner Prüfungsfeststellungen geht der Landesrechnungshof von jährlichen Steuerausfällen in einem deutlichen zweistelligen Millionenbereich aus.

Der Landesrechnungshof hat dem Finanzministerium Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsqualität gemacht, denen das Finanzministerium weitestgehend zugestimmt hat.

24 Abzugsverbot der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist nach § 4 Absatz 5b Einkommensteuergesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2008 keine Betriebsausgabe mehr.

Trotz des Abzugsverbotes ist in der Steuerbilanz eine Rückstellung für die Gewerbesteuer zu bilden, die entsprechenden Gewinnauswirkungen sind jedoch außerhalb der Bilanz zu neutralisieren.

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern hat bei zehn Finanzämtern die Anwendung des § 4 Absatz 5b Einkommensteuergesetz geprüft. In 80 vom Hundert der anhand von gespeicherten Daten gezielt ausgewählten Fälle wurden Bearbeitungsmängel festgestellt.

Die landesweite fiskalische Bedeutung der unterbliebenen außerbilanziellen Korrekturen dürfte allein für den Veranlagungszeitraum 2008 fast 4 Millionen betragen.

Der Landesrechnungshof hat dem Finanzministerium Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs der bestehenden gesetzlichen Regelung unterbreitet, die zum Teil bereits umgesetzt wurden.