Ein zentraler ITDienstleister im Geschäftsbereich des Justizministeriums JM existiert derzeit nicht

Prüfung der regionalen - 18 IT-Anwenderbetreuung schen Besonderheiten begründet werden und dementsprechend kein Ergebnis einer bedarfsgerechten IT-Personalplanung sein kann. Bei der derzeitigen organisatorischen Struktur der Polizeibehörden hält der LRH eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Betreuung der IT-Infrastruktur und der IT-Anwender nur dann für möglich, wenn die IT-Betreuung organisatorisch dem zentralen IT-Dienstleister der Polizei zugeordnet wird.

Justiz

Die IT der Justiz wurde in den vergangenen Jahren vom LRH mehrfach geprüft (vgl. Jahresbericht 2008, Nr. 10 und Jahresbericht 2009, Nr. 8).

Dabei wurde festgestellt, dass die derzeitige Organisation wirtschaftlichen Anforderungen nicht gerecht wird.

Ein zentraler IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des Justizministeriums (JM) existiert derzeit nicht. Im Rahmen der Diskussionen zur Neuorganisation der IT-Strukturen in der Landesverwaltung wurde jedoch festgelegt, dass die operative Verantwortung für den Betrieb der Justiz-IT-Verfahren bei der Justiz selbst liegen muss. Das JM hat deshalb ein Konzept aufgestellt, das sowohl den verfassungs- und einfachrechtlichen Anforderungen zur operativen Verantwortung für den Betrieb der IT-Verfahren als auch wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden soll. Es sieht die organisatorische Konzentration des gesamten derzeit in der Justiz eingesetzten ITPersonals in einer Dienststelle im Geschäftsbereich des JM vor. Im Rahmen der Umorganisation sollen zudem alle IT-Service-Prozesse an Standards ausgerichtet werden, um so dem Bedarf der Anwender und den wirtschaftlichen Anforderungen der Landeshaushaltsordnung gerecht zu werden. Dieses Konzept ist seit dem vergangenen Jahr in der Diskussion, eine konkrete Umsetzung ist derzeit nicht erkennbar.

- Prüfung der regionalen IT-Anwenderbetreuung

Die Infrastruktur- und Verfahrenslandschaft der Justiz ist technisch vergleichbar mit der der Polizei, sodass landesweit in rund 230 Dienststellen Serverräume bereitgehalten werden müssen. Die bei der Polizei aufgezeigten Optimierungspotenziale gelten hier analog.

Die Justiz hat eine strukturierte IT-Organisation mit zentralen, regionalen und lokalen Einheiten. Bei der Einführung dieser Organisation fand grundsätzlich keine Prozessorientierung nach Standards statt, lediglich bei der Einrichtung der zentralen IT-Hotline wurde von einem externen Gutachter eine entsprechende Prozessmodellierung vorgenommen. Eine Einführung von standardisierten Prozessen bei der bestehenden IT-Organisation, die nach Auffassung des LRH für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung von IT-Dienstleistungen erforderlich ist, ist nicht geplant.

Bei den vom JM vorgelegten Zahlen zur IT-Infrastruktur und zum IT-Personaleinsatz hat der LRH eine Spannbreite bei der Relation IT-Endgeräte zu System- / Anwendungsbetreuern festgestellt, die weder mit der Dienststellengröße noch mit der regionalen Lage begründet werden kann. Zudem ist die Zahl der in Anspruch genommenen Stellen in Relation zu den eingesetzten Personen sehr gering, sodass viele im IT-Bereich eingesetzte Personen noch andere Aufgaben außerhalb der IT wahrnehmen müssen. Eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Bereitstellung von qualifizierten IT-Dienstleistungen ist nach Auffassung des LRH mit einem derartigen Teilzeit-Konzept nicht möglich.

Zur Behebung der derzeitigen Mängel und Schwächen empfiehlt der LRH die konsequente Umsetzung des vom JM im Jahr 2009 erarbeiteten Konzeptes zur Reorganisation der IT-Organisation im Geschäftsbereich.

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Finanzverwaltung

Aufgrund einer geringeren Anzahl von Dienststellen als in der Justiz und eines anderen Konzeptes zur Anbindung von Außenstellen als bei der Polizei betreibt die Finanzverwaltung lediglich in rund 130 Liegenschaften eine IT-Infrastruktur. Auch der lokale Betrieb wird stärker durch den zentralen IT-Dienstleister der Finanzverwaltung organisiert. Dadurch ist eine wesentlich höhere Harmonisierung der Infrastruktur möglich.

Zurzeit lassen sich keine Aussagen über den bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Mitteleinsatz für IT-Dienstleistungen treffen. Das in der Finanzverwaltung wird jedoch in einem auf mehrere Jahre ausgelegten Projekt auf standardisierte Prozesse umgestellt und soll nach der Norm ISO/IEC 20000 zertifiziert werden. Damit werden die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Betreuung von Technik und Verfahren geschaffen.

Der LRH sieht bei der Anwenderbetreuung Defizite, da diese primär auf eine Vor-Ort-Betreuung ausgelegt ist. Aufgrund der zum Teil sehr geringen Personalstärke kann diese Betreuung den vielfältigen Anforderungen eines Finanzamtes kaum gerecht werden. Der LRH hält einen zumindest auf Ebene der Oberfinanzdirektionen zentral organisierten Betreuungsansatz für erforderlich, um fachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerecht zu werden.

Auch bei den vom Finanzministerium (FM) vorgelegten Zahlen zur IT-Infrastruktur und zum IT-Personaleinsatz hat der LRH eine Spannbreite bei der Betreuungsrelation festgestellt, die kein Ergebnis einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Personaleinsatzplanung sein kann.