Pflege

Prüfung des IT-Einsatzes - 30 im Justizvollzug Prüfung beschränkte sich auf die Digitalfunkausstattung der Polizei NRW.

Die Ergebnisse dieser Prüfung hat der LRH in Nr. 8 des Jahresberichts 2010 dargestellt.

Ausgehend von den bei den vorgenannten Prüfungen gewonnenen Erkenntnissen hat der LRH seine Erhebungen im Einzelplan 04 nunmehr mit der Prüfung des IT-Einsatzes im Justizvollzug fortgesetzt. Da die Justiz NRW und damit auch der Justizvollzug als BOS anerkannt worden sind, umfasst diese Prüfung auch die Digitalfunkausstattung der Justizvollzugsanstalten, Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Prüfungsfeststellungen

IT-Betreuung im Justizvollzug

Nach dem IT-Organisationskonzept und den Ausführungsbestimmungen hierzu sind die Mittelbehörden verantwortlich für die Planung, Durchführung und Betreuung der ihnen zugewiesenen IT-Vorhaben. Dies schließt die Schaffung der notwendigen sächlichen und personellen Voraussetzungen ein.

Kurz vor ihrer Auflösung zum 01.08.2002 errichteten die beiden Mittelbehörden des Vollzugs - die Präsidenten der Justizvollzugsämter und Rheinland - mit Wirkung ab dem 01.09.2002 bei den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Senne, Castrop-Rauxel und Köln IT-Leitstellen und wiesen diesen Personal zu.

IT-Leitstellen waren jedoch in den o. a. Regelungen des Justizministeriums (JM) als Organisationseinheit für den IT-Betrieb nicht enthalten. Nach den Prüfungsfeststellungen des LRH wurde weder von beiden Präsidenten der Justizvollzugsämter noch von dem ab 01.08.2002 als Mittelbehörde neu errichteten Landesjustizvollzugsamt über Jahre hinweg eine Aufgabenbeschreibung für die IT-Leitstellen erstellt. Daher konnte die strategische Zielsetzung der Einrichtung von IT-Leitstellen nicht festgestellt

- Prüfung des IT- Einsatzes im Justizvollzug werden, zumal auch eine Aufgabenkritik von keiner der beteiligten Justizdienststellen durchgeführt wurde.

Mit der Auflösung des Landesjustizvollzugsamtes zum 01.01.2008 und der Übertragung der Mittelbehördenaufgaben auf das JM wurden in einer Neufassung des IT-Organisationskonzepts nebst Ausführungsbestimmungen erstmals IT-Leitstellen erwähnt und Aufgaben beschrieben. Das JM legte dabei fest, dass Einzelheiten, die die Art und den Umfang der Leistungen näher definieren, in Leistungskatalogen noch geregelt werden.

Die Prüfung des LRH hat jedoch ergeben, dass derartige Leistungskataloge nicht erstellt wurden und dass das JM zudem beabsichtigt, dies auch künftig zu unterlassen.

Nach den Feststellungen des LRH nehmen die IT-Leitstellen weit überwiegend Aufgaben von Verfahrenspflegestellen wahr. Deren Aufgaben sind durch die IT-Betreuungsrichtlinien der Justiz definiert. Die Verfahrenspflegestellen BASIS-Web und NEXUS-Web sind dabei sogar jeweils auf zwei IT-Leitstellen aufgeteilt. Nach den o. a. Regelungen hätten die Verfahrenspflegestellen bei den Mittelbehörden (bis Ende 2007: Landesjustizvollzugsamt, ab 2008: JM) angebunden werden müssen, dies erfolgte jedoch nicht. Der LRH hat gefordert, wegen Fehlens einer Mittelbehörde im Justizvollzug diese Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt zuzuweisen, besonderer IT-Leitstellen bedarf es hierzu nicht.

Auch die übrigen Aufgaben der IT-Leitstellen, z. B. die Mitwirkung bei der Koordination der Beschaffung von Hardware durch die Zentrale IT-Beschaffungsstelle der Justiz oder die Abrechnung von Verpflegungskosten für Schulungsteilnehmer rechtfertigen die Einrichtung von IT-Leitstellen nicht.

Die IT-Betreuung im Justizvollzug ist in einer Dienstanweisung für Systemund Anwendungsbetreuung in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes NRW, Stand Juli 1998, geregelt. Diese Dienstanweisung ist überholt, sie berücksichtigt weder die organisatorischen Veränderungen noch kennt sie die Einrichtung von IT-Leitstellen. Dennoch gilt sie heute noch.

Prüfung des IT-Einsatzes - 32 im Justizvollzug

Der LRH hat in sechs Justizvollzugsanstalten die Aufgaben der IT-Anwenderbetreuer, die im Regelfall der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes angehören, näher untersucht. Danach wurden bei gleicher Aufgabenstellung vor Ort Betreuungsrelationen zwischen 36 und 193 IT-Arbeitsplätzen je Betreuer festgestellt. Der LRH hat gefordert, diese offenkundige Uneinheitlichkeit und damit Unwirtschaftlichkeit der IT-Betreuung vor Ort durch eine Neuorganisation der IT-Betreuung unter Anwendung nachprüfbarer Kriterien zu vereinheitlichen.

Der LRH hat weiter eine völlige Vergleichbarkeit der IT-Betreuungsaufgaben vor Ort in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und im Justizvollzug dargelegt. Ein rechnerischer Vergleich ergab, dass im Justizvollzug für die IT-Betreuung ohne einen Qualitätsverlust bis zu 25 Arbeitskraftanteile weniger eingesetzt werden können, wenn - wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe Nr. 8 des Jahresberichts 2009) - auch hier regionale Betreuungsverbünde eingerichtet werden.

Der LRH hat es als dringend erforderlich angesehen, neben der Neufassung der Dienstanweisung für die örtliche IT-Betreuung im Justizvollzug auch die Bildung von Betreuungsverbünden in die Erarbeitung des neuen IT-Betreuungskonzeptes einzubeziehen.

Das JM geht davon aus, dass zur Erfüllung der vollzugsspezifischen IT-Anforderungen eine 24 Stunden Vor-Ort-Betreuung an sieben Tagen in der Woche (24/7-IT-Betreuung) gewährleistet sein muss. Regelungen hierzu hat das JM nicht erlassen.

Die Erhebungen des LRH ergaben, dass in den geprüften Justizvollzugsanstalten und in den IT-Leitstellen keine 24/7-IT-Betreuung oder eine Rufbereitschaft eingerichtet worden ist. Die IT-Betreuer beheben auf freiwilliger Basis IT-Probleme außerhalb ihrer regulären Dienstzeit.

Nach Ansicht des LRH ist es für einen sicheren IT-Betrieb dringend erforderlich, dass das JM die bisher auf freiwilliger Basis erbrachte Rufbereitschaft grundsätzlich regelt und die Verantwortlichkeiten für die Störungsbehebung verbindlich festschreibt.