Stelle im Gebäude sind Funkgespräche möglich ausgeführt werden

33 - Prüfung des IT- Einsatzes im Justizvollzug JM einzuleitenden Prüfungen vorbehalten bleiben, ob dies durch eine Rufbereitschaft oder durch eine 24/7-IT-Betreuung erfolgt.

Digitalfunkausstattung der Justizvollzugsanstalten

Mit der Anerkennung als BOS hat die Justiz NRW das Recht erworben, an dem bundesweiten Digitalfunk der Polizei unter Beachtung der dafür definierten Bedingungen teilzunehmen. Das JM hat daraufhin entschieden, in allen 36 Justizvollzugsanstalten (sowie in allen Staatsanwaltschaften und der überwiegenden Zahl der Gerichte) den Digitalfunk einzuführen. Dies soll zumindest in den Justizvollzugsanstalten als Inhouseversorgung, d. h. an jeder Stelle im Gebäude sind Funkgespräche möglich, ausgeführt werden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) hat eine entsprechende sicherheitspolizeiliche Einstufung der Justizvollzugsanstalten vorgenommen.

Die Entscheidung des JM für eine Nutzung des Digitalfunks stellt eine finanzwirksame Maßnahme dar, für die gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu erstellen ist. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

Wegen der zu erwartenden hohen finanziellen Auswirkungen erfordert die Digitalfunkeinführung in der Justiz nach den Feststellungen des LRH die Einrichtung eines klar strukturierten Projekts. Auch dies ist bisher nicht vorgenommen worden, sodass prüfbare Entscheidungen insbesondere zur Priorisierung und zur Art der Umsetzung der Maßnahmen nicht vorliegen.

Weiterhin konnten dem LRH in keinem Einzelfall verbindliche nutzereigene Konzepte für den künftigen Digitalfunkbetrieb einschließlich der Klärung der Frage, von wem Fahrzeugfunkgeräte z. B. in Gefangenentransporter einzubauen sind, vorgelegt werden. Dies gilt entsprechend für die Abstimmungen der Konzepte mit der in NRW für den Digitalfunkbetrieb des IT-Einsatzes - 34 im Justizvollzug lein entscheidungsbefugten Autorisierten Stelle des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste.

Diese Zuständigkeit hat auch die Einrichtung einer Zentralstelle BOS-Funk als Aufgabengebiet der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne zum 01.07.2010 durch das JM nicht geändert. Da den beiden dort tätigen Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes kein Weisungsrecht gegenüber allen Justizdienststellen übertragen wurde, können sie lediglich justizinterne Beratungsaufgaben wahrnehmen.

Der LRH hat eine Vielzahl von Einzelempfehlungen zur Vorbereitung des künftigen Digitalfunkeinsatzes in der Justiz gegeben.

Stellungnahme des Justizministeriums

Das JM hat in einer ersten Stellungnahme zu den dargestellten Bemerkungen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: IT-Betreuung im Justizvollzug

Das JM hat die Feststellungen des LRH bestätigt, dass mit der Neufassung des IT-Organisationskonzepts nebst Ausführungsbestimmungen zum 01.01.2008 erstmals IT-Leitstellen erwähnt und Aufgaben beschrieben wurden. Auch sei es zutreffend, dass die angekündigten Leistungskataloge nicht erstellt wurden. Das JM beabsichtige nunmehr, die in den Ausführungsbestimmungen enthaltene Aufgabenbeschreibung weiter zu konkretisieren. Hierzu werde in Kürze eine entsprechende Anpassung der Regelungen erfolgen.

Das JM hat weiterhin bestätigt, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit der IT-Leitstellen in der Verfahrenspflege liege, dieser sei durch die IT-Betreuungsrichtlinien der Justiz detailliert beschrieben. Formal ungeregelt sei lediglich ein geringfügiger Bereich von allgemeinen Verwaltungsaufgaben, die zwei Mitarbeiter mit einem jeweils überschaubaren Anteil ihrer Arbeitskapazität erledigten. Das JM hat zugesagt, die Prüfung des LRH zum An- 35 - Prüfung des IT- Einsatzes im Justizvollzug lass zu nehmen, die Gesamtregelungen insoweit zu vervollständigen, zu konsolidieren und in einer zentralen Fundstelle zusammenzufassen.

Gleichwohl hält das JM an der Notwendigkeit der Einrichtung von IT-Leitstellen fest. Maßgeblich hierfür sei, dass ihm für den Justizvollzug in Ersatz der sonst verfügbaren Mittelbehörden die Betriebsverantwortung für eine funktionsfähige Informationstechnik unmittelbar übertragen sei. Es bedürfe daher zur Steuerung der in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben auch der Instrumente, die den Mittelbehörden zugebilligt seien, nämlich Fachaufsicht und Arbeitseinsatzmanagement. Das Personal in den IT-Leitstellen könne durch das JM auf der Grundlage der aktuellen Organisationsform flexibel eingesetzt und nach Bedarf gesteuert werden, ohne einen sonst zusätzlich erforderlichen kommunikativen Mehraufwand auszulösen.

Die lokale Anbindung der IT-Leitstellen an drei Justizvollzugsanstalten sei Ausdruck einer historischen Entwicklung. Angesichts technisch erweiterter Möglichkeiten durch Fernzugriffe auf die lokalen Systeme seien bereits vor der Prüfung durch den LRH erste Schritte einer Konzentration auf die IT-Leitstellen Castrop-Rauxel und Bielefeld-Senne eingeleitet worden. Dabei erwarte das JM wegen der sehr unterschiedlichen Aufgaben der IT-Leitstellen in Castrop-Rauxel und Bielefeld-Senne jedoch keine zusätzlichen Synergieeffekte.

Das JM hat ferner mitgeteilt, dass die Überarbeitung der Dienstanweisung für die IT-System- und Anwenderbetreuung im Justizvollzug, insbesondere die fehlende Anpassung an die organisatorischen Veränderungen durch die Einführung der Zweistufigkeit der Verwaltung im Justizvollzug, eingeleitet worden sei. Die Feststellungen des LRH zur Unwirtschaftlichkeit der IT-Betreuung vor Ort, der Betreuungsrelation und des möglichen Personalabbaus von bis zu 25 Arbeitskraftanteilen würden jedoch nicht geteilt.

Aus einer Vielzahl von Gründen sei es im Justizvollzug nicht ausreichend, nur auf die Werte der IT-Statistik abzustellen. Gleichwohl werde das JM das Betreuungskonzept weiter verbessern.