Steuer

39 - Prüfung des IT- Einsatzes im Schulbereich

Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen

Haushaltsrechtliche Aspekte

Bei den untersuchten IT-Vorhaben wurden verschiedene Haushaltsrechtsverstöße festgestellt. Hierbei handelte es sich um Fehler bei der Darstellung der finanziellen Abwicklung im Haushaltsplan und bei der Veranschlagung und Verausgabung von Haushaltsmitteln sowie um nicht durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Für die Realisierung einiger der untersuchten IT-Lösungen war von Beginn an jeweils ein Zeitraum von mehreren Jahren vorgesehen. Das MSW hat allerdings keines dieser IT-Vorhaben in den Haushaltsplänen als Mehrjahresprogramm ausgewiesen, obwohl dies aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zwingend vorgeschrieben ist. Für den Haushaltsgesetzgeber war somit nicht erkennbar, welches Volumen die sich hinter dem Ansatz verbergende Maßnahme in dem jeweiligen Jahr und insbesondere in der Gesamtheit tatsächlich umfasst. Der LRH hat daher die Missachtung des § 17 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) beanstandet.

Des Weiteren hat der LRH wiederholt festgestellt, dass für eine Maßnahme an verschiedenen Haushaltsstellen Veranschlagungen / Verausgabungen erfolgten. Damit liegt ein Verstoß gegen § 17 Abs. 4 und § 35 Abs. 2 LHO vor, da Ausgaben für denselben Zweck nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden sollen und aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden dürfen, wenn aus der Zweckbestimmung oder aus den Erläuterungen des Haushaltsplans hervorgeht, dass die für denselben Zweck bestimmten Ausgaben bewusst bei mehreren Titeln veranschlagt worden sind. Diese Voraussetzungen waren jedoch nicht gegeben.

Prüfung des IT-Einsatzes - 40 im Schulbereich

Nach den Prüfungsfeststellungen des LRH wurden weder im Zuge der Planung und Beschaffung bzw. Entwicklung der IT-Unterstützung noch zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bzw. Erfolgskontrollen durchgeführt. Die Wirtschaftlichkeit der geprüften IT-Verfahren - in Einzelfällen mit einem finanziellen Volumen von bis zu mehreren Mio. - ist daher nicht nachgewiesen. Insoweit wurden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht hinreichend beachtet, sodass ein Verstoß gegen § 7 LHO sowie Nr. 2.1 der IT-Richtlinien NW vorliegt.

Auch die seitens des MSW angeführte Erklärung, die Umsetzung einer Maßnahme entspreche dem politischen Willen und dabei stehe der Wirtschaftlichkeitsaspekt im monetären Sinne nicht im Vordergrund, rechtfertigt nicht den Verzicht auf die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung sieht die LHO nicht vor. Hier schließt sich der LRH der Auffassung des Bundesrechnungshofs in seinen Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, Teil I, Nr. 3 Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln erfordert mehr und bessere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Seite 123 ff.) an, wonach eine Entscheidung dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz dann nicht gerecht wird, wenn sie nicht alle grundsätzlich infrage kommenden Lösungsmöglichkeiten und deren finanzielle Auswirkungen umfassend berücksichtigt. Dies gilt auch im Falle politischer Vorgaben. Denn es ist Aufgabe der Verwaltung, den Entscheidungsträgern alle Handlungsoptionen und ihre wirtschaftlichen Folgen aufzuzeigen.

Angesichts der festgestellten haushaltsrechtlichen Defizite hat der LRH nachdrücklich gefordert, die Haushalts- und Wirtschaftsführung entsprechend den geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

- Prüfung des IT- Einsatzes im Schulbereich

Kosten:

Die zwischen dem MSW und IT.NRW geschlossene Vereinbarung über die Unterstützung bei IT-gestützten Verwaltungsaufgaben aus dem Schulbereich bietet offensichtlich nicht den geeigneten Rahmen zur Sicherstellung einer regelungskonformen, strategischen und zielgerichteten, aber auch flexiblen und insgesamt wirtschaftlichen Umsetzung von ITVorhaben. Jedenfalls zeigt die Praxis nach Auffassung des LRH nicht hinnehmbare Defizite.

Das MSW war zu keinem Zeitpunkt über den aktuellen Stand der Ausschöpfung des in der Vereinbarung mit IT.NRW festgelegten Festpreises (sog. Kontingent) informiert. Eine Kostenüberwachung war unter diesen Bedingungen nahezu unmöglich. Zudem sah sich das MSW mangels einer hinreichend transparenten bzw. detaillierten Kostendarstellung außerstande, die Kosten der IT-Verfahren, die aus dem Kontingent finanziert werden, einzeln zu ermitteln. Die von IT.NRW erstellten Kostenberichte waren letztlich für das MSW als Instrument der Projektsteuerung völlig ungeeignet. Sämtliche Defizite und Schwierigkeiten hat das MSW bislang zu Lasten von Transparenz und Projektsteuerungsmöglichkeiten hingenommen. Zudem konnte die Wirtschaftlichkeit bzw. der Erfolg eines Vorhabens nicht bewertet werden, weil sämtliche erforderlichen Informationen für eine Beurteilung nicht vorlagen. Dieses Vorgehen entspricht nicht den Regelungen der LHO; insoweit sieht der LRH hier dringend Handlungsbedarf.

Die Vereinbarung eines Festpreises für den beschriebenen Leistungsumfang hat nach der Wahrnehmung des LRH dazu geführt, dass der Wirtschaftlichkeitsaspekt bei der Umsetzung der IT-Vorhaben zumindest in den Hintergrund gerückt, wenn nicht sogar verloren gegangen ist. Die Auftragsvergabe im Rahmen der Vereinbarung mit IT.NRW erfolgte nach Angaben des MSW letztlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Bedarfsmeldungen.